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Bad Oldesloe

Neue Projekte statt Schuldenabbau: Knappe Mehrheit für defizitären Haushalt

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Es ist nicht genug Geld in der Stadtkasse. Ausgegeben wird es trotzdem.

Der Rotstift musste stecken bleiben: Der Haushalt 2016 ist beschlossen – mit einem dicken Minus von vier Millionen Euro. SPD und Grüne verabschiedeten den defizitären Haushalt ohne die Stimmen der CDU-Fraktion. Die hatte der Gegenseite mangelnde Kompromissbereitschaft und falsche Prioritäten vorgeworfen. Kein einziger Sparvorschlag wurde berücksichtigt.

„Es fällt mir außerordentlich schwer, einen Haushalt abzulehnen. Wenn meine Fraktion nicht zustimmen kann, dann liegt das daran, dass SPD und Grüne überhaupt nicht gewillt waren auf uns zuzugehen zu machen“, begründet Uwe Rädisch (CDU) das Votum.

Bereits bei der Klausurtagung hatte seine Fraktion angekündigt, bei dem Haushalt in seiner aktuellen Form nicht mitgehen zu können. Angeregte Sparmaßnahmen fanden damals wie heute keine Berücksichtigung. „Wir können nicht einfach Verfahren auf den Weg bringen und sie dann auf halber Strecke wieder kippen“, so Maria Herrmann (SPD).

Mit einem Zehn-Punkte-Plan hatte die CDU-Fraktion versucht, das Defizit zu drücken. Der Antrag beinhaltete eine Reduzierung des Budgets für den Neubau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof um 175.000 Euro. Verzichtbar außerdem wäre eine neue LED-Beleuchtung in der Vogel-Baum-Siedlung (250.000 Euro), die energetische Sanierung des Waldorf Kindergartens (50.000 Euro) und die neuen Fahrradbügel in der Innenstadt (10.000 Euro). Um ein Jahr verschieben wollte die CDU unter anderem den Umbau des Stadtschul-Pausenhofs, die Wärmedämmung der Klaus-Groth-Schule, die Stufenanlage auf dem Außengelände des Schulzentrums.

Bei allen Punkten handelte es sich um Projekte, die von Sozialdemokraten oder Grünen angeregt wurden. „Nicht ein Thema der CDU stand zur Diskussion“, bemerkte Torben Klöhn (SPD). Allerdings hatte es aus der Richtung auch keine kostspieligen Vorschläge gegeben – aus Rücksicht auf die angespannte Finanzlage der Stadt.

Hans Joachim Stolten (CDU): „Für die nächsten Jahr bedeuten die vielen Projekte eine Neuverschuldung, die unsere Kinder dann zurück zahlen müssen. Wir haben Vorschläge eingebracht, wie es anders gehen könnte.“ Nicht nur aus seiner Fraktion kam Kritik an dem trotz knapper Kassen spendablen Haushalt, der von SPD und Grünen quasi im Alleingang durchgedrückt wurde. „Das sind alles schöne Projekte, aber die Lage wird eben nicht besser“, findet Hinrich Stange (FDP). „Wir schaffen das Nötigste, schieben das Unnötige und sind großzügig bei den kleinen Dingen. Das wäre ein vernünftiger Haushalt. Aber das siehe ich hier nicht. Der Haushalt hat die falschen Prioritäten.“

Auch die Freien Wähler hatten im Vorfeld eine Schuldenbremse gefordert, die Stadt habe ein Ausgabenproblem: „Wir sagen das schon seit Jahren“, so Mattias Rohde (FBO). Von aller Kritik ließ sich der linke Flügel nicht beeindrucken.

„Es ist ein guter Haushalt, ökologisch und familienfreundlich“, findet Wilfried Janson (Die Grünen). „Wenn wir Projekte wie etwa die ökologische Sanierung des Waldorf Kindergartens streichen, senden wir das falsche Signal an die Bürger. Wir haben keinen Planet B.“

Keiner der von der CDU eingebrachten Sparvorschläge konnte der SPD/Grünen Mehrheit standhalten. Wohl auch aus der Sorge heraus, geschobene Projekte könnten letztendlich ganz hinten über fallen. Torben Klöhn (SPD): „Es kann nicht immer darum gehen ob wir unseren Kindern und Enkeln Schulden, oder eben keine Schulden hinterlassen. Es geht darum, ob wir Infrastruktur hinterlassen, oder eben keine.“

Mit dem jetzt entschiedenen Haushalt wird die Stadt Bad Oldesloe im Jahr 2016 erstmals wieder neue Kredite aufnehmen. Ohne eine einmalige Gewerbesteuerrückzahlung von fünf Millionen Euro wäre das Defizit noch höher ausgefallen, nämlich sieben statt der nun „nur“ vier Millionen Euro.

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Bad Oldesloe

Großeinsatz in Bad Oldesloe: Balkonfeuer greift auf Dachstuhl eines Mehrfamilienhaus über

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Einsatzkräfte am Berliner Ring Foto: SL

Bad Oldesloe – Großeinsatz für die Oldesloer Ortswehren in der Nacht auf Freitag, 29. Mai. Am Berliner Ring war aus noch unbekannter Ursache ein Balkon eines Mehrfamilienhaus in Brand geraten. Die Flammen erfassten auch Teile des Dachstuhls. Die Bewohner wurden evakuiert.

Nachdem die kurz vor vier Uhr in der Nacht alarmierten Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oldesloe vor Ort eingetroffen waren und sich ein erstes Bild von der Lage machen konnten, wurden die Ortsteilwehren Rethwischfeld, Poggensee und Seefeld nachalarmiert.

Aus Bargteheide forderte man eine zweite Drehleiter zur Brandbekämpfung an.

Der Betreuungszug des ASB versorgte betroffene Bewohner und die knapp 90 Einsatzkräfte vor Ort. Auch der Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe, Jörg Lembke, kam zur Einsatzstelle.

Einsatzfahrzeug der FF Bad Oldesloe an der Brandstelle am Berliner Ring. Foto: SL

Alle Personen, die in dem betreffenden Gebäude wohnen, konnten ihre Wohnungen unverletzt verlassen. Bis in die Morgenstunden dauerte die Brandbekämpfung vor Ort an.

“Die 10 Bewohner des Hauses sowie die 18 Bewohner eines unmittelbar angrenzenden Mehrfamilienhauses wurden umgehend evakuiert”, bestätigt Polizeisprecherin Sandra Kilian.

Nach Beendigung der Löscharbeiten konnte ein Großteil der Bewohner in ihre Wohnungen zurückkehren.

Wie viele Personen aktuell übergangsweise eine neue Bleibe brauchen, steht noch nicht fest. Mehrere Wohnungen wurden durch das Feuer und die Brandbekämpfung beschädigt. Zwei sind durch das Feuer unebwohnbar.

“Nach derzeitigem Stand wird geprüft, ob das Feuer durch eine fahrlässige Brandstiftung ausbrach. In diesem Zusammenhang wurde der Brandort beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei Bad Oldesloe hat die Ermittlungen aufgenommen”, so Polizeisprecherin Kilian.

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Bad Oldesloe

Schock für Oldesloer Grundschuleltern: Neuer Mensabetreiber kündigt nach nur 9 Monaten

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Mensaeingang der Stadtschule Foto: SL

Bad Oldesloe – Schock für die Grundschuleltern in Bad Oldesloe. Während die Aufregung um das langsame Hochfahren der Grundschulzeiten noch groß ist, müssen die Schulleiter und Lehrer jetzt erfahren, dass die Firma „Rebional“, die im Herbst die Betreuung der Grundschulmensen für den Ganztagsbetrieb übernommen hatte, aus besonderen Gründen zum 31. Mai gekündigt hat.

Die Kündigung ging bei der Stadt fristgemäß zum 14. Mai ein. Der besondere Grund soll darin bestehen, dass zu viele Eltern schlichtweg das Essen ihrer Kinder nicht bezahlt haben.

Nachdem die Suche nach dem Caterer der jetzt kündigte nach der großen Unzufriedenheit mit dem Vorgängerunternehmen sich bereits kompliziert gestaltet hatte und die Eltern im Endeffekt mit der Wahl dann trotzdem sehr zufrieden waren, ist es jetzt der nächste große Rückschlag in Sachen Mensaversorgung an den Oldesloer Grundschulen.

Vorausgegangen 2019 war eine intensive Diskussion, bis man sich auf diesen Anbieter einigen konnte. Wichtig war es den Eltern vor allem, dass der Caterer verlässlich arbeitet und auf Bio-Ware setzt. Mit “Rebional” sah man diese Wünsche erfüllt und freute sich mehrheitlich über die Wahl. Noch im Herbst hieß es, dass das Warten und die Mühen sich gelohnt hätten.

Der Caterer versorgte von der Mensa der Stadtschule aus auch die Grundschule West und die Klaus Groth Schule mit einigen hundert zubereiteten Speisen.

Die Stadt bestätigte die Kündigung durch den Caterer. “Es betrifft die Stadtschule, die Grundschule West und die Klaus-Groth-Schule. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist nach den bestehenden Vertrag grundsätzlich zulässig. Der wichtige Grund wurde seitens Rebional nicht benannt. Es gab bezogen auf die bisherige Vertragserfüllung keine Differenzen”, teilt Agnes Heesch, Sprecherin der Stadtverwaltung, mit.

Aktuell sieht es auch nicht danach aus, dass es eine Lösung vor den Sommerferien für die Mensverpflegung geben wird. Angesichts der nicht mehr so langen Zeit und dem noch runtergefahrenen Schulprogramm lässt sich diese Zeit vielleicht überbrücken, auch wenn keine Ersatzversorgung durch die Stadt geplant ist.

“Es ist davon auszugehen, dass in den wenigen verbleibenden Wochen bis zu Sommerferien und unter den besonderen Umständen der Corona-Krise an den drei Grundschulen eine ersatzweise Mittagsverpflegung nicht organisiert werden kann. Die Verwaltung konzentriert sich daher auf eine Fortführung der Mittagsverpflegung ab dem Schuljahr 2020/21 durch einen anderen Betreiber. Hier stehen wir ganz am Anfang und können in diesem Augenblick noch keine konkreten Aussagen treffen”, so Heesch.

Nun gilt es also für die Stadtverwaltung erneut bis Anfang des neuen Schuljahrs 2020/21 einen neuen Betreiber für die Grundschulmensenversorgung zu finden.

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Bad Oldesloe

Auch im Juni müssen Eltern in Bad Oldesloe keine Beiträge für Kinderbetreuung zahlen

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Bad Oldesloe – Stadt Bad Oldesloe wird auch im Juni auf Elternbeiträge für Kitas und nachschulische Betreuungsangebote verzichten.

Leerer Klassenraum Symbolfoto: Monkey Business Images/shutterstock

In Schleswig-Holstein nehmen derzeit die Schulen und Kindertagestätten phasenweise den Betrieb wieder auf.

Darüber hinaus hat das Land Schleswig-Holstein eine dreimonatige Beitragsfreistellung von den Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und in der nachschulischen Betreuung vorgesehen.

Daher hat die Stadtverwaltung – wie schon für die Monate April und Mai 2020 – auch für den Monat Juni die Aussetzung der Elternbeiträge für die Oldesloer Kindertagesstätten und die nachschulischen Betreuungsangebote an der Stadtschule, der Grundschule West und der Klaus-Groth-Schule verkündet. Die Träger der Einrichtungen sind bereits informiert worden.

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