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Piratenpolitiker fordert: Macht von Anzeigenkunden auf Berichterstattung einschränken

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Symbolfoto: Kucher_Sirih / Shutterstock

Wer in Zeitungsredaktionen arbeitet oder gearbeitet hat, kennt Sätze wie: “Das ist ein großer Anzeigenkunde, da müssen wir ein wenig aufpassen”. Immer wieder kommt die Angst auf, dass ein Geldgeber abspringt. Die Piraten Partei möchte jetzt, dass die Redakteure gesetzlich geschützt werden, um die Meinungsvielfalt zu erhöhen. Ein Kommentar: 

“In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben.

Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt. Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt werden.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: “In unserem Land gibt es vielerorts nur noch eine Lokalzeitung. Unterschiedliche Meinungen sind dort nur noch zu lesen, wenn die Redaktion diese zulässt. Für die Piratenpartei ist kritisches Hinterfragen und freier Informationszugang ein hohes Gut.

Wenn Journalisten von einem enger werdenden Meinungsspektrum, einer zunehmenden Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden und sogar dem Zurückhalten von wirtschaftlich oder politisch heiklen Nachrichten berichten, müssen wir handeln und die innere Pressefreiheit stärken. Ich wünsche mir, dass Schleswig-Holstein mit unserer Presserechtsnovelle bundesweit einen neuen Standardsetzt und andere Länder nachziehen werden.”

Hintergrund: Journalistengewerkschaften machen sich seit Jahren für eine Stärkung der inneren Pressefreiheit stark, bisher aber weitgehend ohne Erfolg. Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion greift nun Ansätze im brandenburgischen Pressegesetz, im österreichischen Mediengesetz und im Schweizer Gesamtarbeitsvertrag für Journalisten auf.

Ähnliches war schon 2005 aus der SPD-Fraktion heraus gefordert worden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird den Gesetzentwurf der Piratenfraktion in zwei Wochen beraten.”

 

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Berlin

Rechter Terroranschlag in Halle: Piraten-Partei entsetzt über Vorwürfe in Richtung Videospielkultur

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Verzweifelter Gamer Symbolfoto: Mike Shost/Shutterstock

Halle/Berlin – In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Viele Menschen sind entsetzt über diese Vorwürfe, die wie ein Ablenkmanöver vom rechten Terror wirken und wie die Unfähigkeit sich einzugestehen, dass man jahrelang in breiten Kreisen der Politik und Bevölkerung auf dem rechten Auge blind war.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: “Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es wäre zu begrüßen, wenn jetzt auch unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, um der nun wieder bestätigten rechten Ideologie, die hinter dem Anschlag stand, entgegen zu treten.”

“Anstatt erneut der rechten Szene zu signalisieren, dass sie in Deutschland weitestgehend ungestört ihre Strukturen ausbauen und pflegen kann, sollten endlich deutliche Zeichen gesetzt werden. Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereit gestellt werden, allein um den Opfern gerecht zu werden. Stattdessen werden die gängigen Nebelkerzen geworfen, wie die Verschärfung des NetzDG und Plattformen für Computerspiele ins Visier zu nehmen. Die Zeit, um Unwissenheit zu unterstellen, ist schon lange vorbei.”, ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Debatte muss jetzt geführt werden über Bekämpfung rechter Ideologie, Vermittlung demokratischer Werte in den Schulen und eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden, in denen immer wieder rechte Netzwerke auftauchen, Die Reaktionen sehen leider ganz anders aus.

Schon kurz nach der Tat kündigt Justizministerin Lambrecht Verschärfungen beim NetzDG an. In verschiedensten Medien sind Artikel zu lesen, die Videospielen und der Videospielkultur eine Teilschuld an dem Anschlag geben.

Das ZDF ging laut Piratenpartei sogar soweit, das bereits gelöschte Video des Attentats in einem Bild auf den Twitch Kanal der DreamHack, eines der größten Gaming Event Veranstalters, zu montieren.

“Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter Animemusik gespielt hat, spricht nun der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen gar von “Otaku-Terrorismus”, frei nach dem Motto, was ich nicht kenne, ist mir suspekt. Geraten nun nach den Gamern die Anime- und Mangafans in Verdacht? Sind Weebs [Anm. d. Redaktion: Japanfans] unser Problem?”

“Es ist unglaublich, wie die Politik sich windet, um nicht zugeben zu müssen, dass man jahrelang weggesehen hat, wie sich Neonazis, neue Rechte, Identitäre und nationalistische Kampfsporttruppen vernetzen und mit der AfD nun auch einen Arm in die Parlamente gefunden haben. Die Schuld hier bei harmlosen Gamern oder Anime-Fans zu suchen wird der Situation nicht gerecht und drängt die Falschen ins schlechte Licht”, erklärt Mönch abschließend.

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Bad Oldesloe

Kommentiert: Oldesloer Linke kritisiert geplantes Amazon-Logistikzentrum

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Schreiben analog und virtuell Symbolfoto: Mrmohock/shutterstock

“Die Linke” Bad Oldesloe kritisiert die geplante Ansiedlung von Amazon in der Kreisstadt in einem Statement:

“Die angekündigte Ansiedlung eines großen Logistikzentrums des Großkonzerns Amazon in Bad Oldesloe ist alles andere als eine gute Nachricht. Amazon ist dafür bekannt Niedriglöhne zu zahlen und die Verantwortung für schlechte Arbeitsbedingungen an Subunternehmen auszulagern.

„Statt mehr guter Arbeit wird es einen weiteren Ort prekärer Beschäftigung in dieser Stadt geben. Davon gibt es aber schon mehr als genug und unser Bundesland ist bereits auf den Spitzenplätzen beim Anteil prekärer Beschäftigung.“, so Hendrik Holtz, Ortssprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung.

„Die Stadt wird größtenteils Kosten von dieser Ansiedlung haben. Infrastruktur, Wohnraum, nichts davon wird von dem bisschen Steueraufkommen gedeckt werden, dass der Konzern hier erbringen wird, der ja notorisch dafür bekannt ist, Steuern zu sparen, wo nur irgendwie möglich.“, so Anna Kromm, die für die LINKE im Finanzausschuss der Stadt sitzt”

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Politik und Gesellschaft

Kommentar: Geert Karnick (Die Grünen Reinfeld) zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof

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Schreiben analog und virtuell Symbolfoto: Mrmohock/shutterstock

Reinfeld – Aktuelle Presseberichte zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof nimmt Geert Karnick, Verkehrsplaner und Stadtverordneter der Grünen zum Anlass, auf die grundlegende Tarifproblematik zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinzuweisen.

„Die Frage ist doch nicht, ob und wie Reinfeld Parkplätze für Lübecker, Segeberger und Ostholsteiner Pendlerinnen und Pendler bereitstellen kann, sondern, warum diese in Reinfeld ihren Zug nach Hamburg erreichen wollen,“ fragt sich der Reinfelder Politiker.

Während ein Pendler von Reinfeld in 33 Minuten von Reinfeld in Hamburg am Hauptbahnhof ist und 158,50 € für seine Monatskarte im Abo bezahlt, dauert es ab Lübeck zwar nur unwesentlich länger, kostet aber im SH-Tarif schon 225,- € pro Monat. Parkplätze am Lübecker Hauptbahnhof kosten aber mindestens nochmal 70,- € pro Monat und sind deutlich weiter entfernt vom Bahnsteig als in Reinfeld.

Der im genannten Artikel zitierte Pendler aus Grömitz könnte natürlich auch in Neustadt in den Zug steigen, hätte dann aber eine Fahrzeit von über 90 Minuten sowie Kosten für die Monatskarte von 240,83 €.

Die genannten Beispiele zeigen für die Grünen in Reinfeld, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Regel das tun, was sich für sie „lohnt“, sie es finanziell oder bezogen auf die Reisezeit oder Bequemlichkeit.

„Wir versuchen, in Reinfeld gute und nachhaltige Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen,“ so der grüne Stadtverordnete. „Insbesondere wollen wir klimaschonendes Verhalten fördern und belohnen, weshalb wir die gut genutzten Fahrradbügel am Bahnhof beantragt hatten. Aber Reinfeld kann die Auswirkungen von verfehlter Verkehrspolitik, Kleinstaaterei und Kirchturmdenken nicht allein stemmen, hier muss an den Ursachen gearbeitet werden, und das schnell.“

An den Verkehrsminister des Landes sowie die Bahn richtet Karnick die Aufforderung, endlich die

Preissprünge an der Verbundgrenze zum SH-Tarif zu beseitigen und für attraktive Fahrzeiten aus

Ostholstein nach Hamburg zu sorgen.

Für die Fraktion Reinfeld

gez. Geert Karnick”

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