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Norddeutschland

Gott sorgt für Streit im Landtag: Gehört Religion in die Verfassung?

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Thomas Eisenkrätzer/hfr

Arbeitet derzeit unter gottloser Verfassung: Der Landtag.

Gott hat in der Landesverfassung nichts zu suchen. Diese Ansicht vertritt eine von SPD und Grünen gegründete Initiative. Zuvor forderte die CDU einen Gottesbezug in der Landesverfassung, die derzeit reformiert wird.

Derzeit ist die Landesverfassung vollkommen gottlos. Wenn es nach der CDU – und Teilen der SPD wird – geht, soll sich das im Rahmen der Reform der Landesverfassung nun ändern.

Bei der geplanten Reform solle die Präambel eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit beinhalten. Die CDU-Fraktion präsentierte einen Gegenentwurf, der zusätzlich einen Passus “in Verantwortung vor Gott” beinhaltet.

Die Initiative lehnt das entschieden ab. Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein identifizieren sich mit keiner Religion. Auch Andersgläubige könnten sich ausgegrenzt fühlen.

“In einer Verfassung müssen sich alle Menschen wiederfinden können, deshalb sollte die Wertebasis auch so breit wie möglich sein und zum Land passen”, sagt Landtagsabgeordnete Tobias von Pein aus Stormarn-Mitte, der zu den Urhebern der Initiative gehört. “Ich werde deshalb bei der Abstimmung im Landtag für den Verfassungsentwurf ohne Gottesbezug stimmen.”

Die SPD-Fraktion ist in der Frage allerdings gespalten. Für Torsten Albig – so äußerte sich der Ministerpräsident in der Landtagssitzung im Juli – sei ein Verzicht auf einen Gottesbezug “unvorstellbar”. Auch Ralf Stegner befürwortet einen den religiösen Passus.

Die Argumentation: Eine große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner führe sich auf etwas Höheres zurück.

“Die Diskussion über den Gottesbezug in der Landesverfassung wird immer abstruser. Wenn der Ministerpräsident jetzt öffentlich mitteilt, dass eine Verfassung ohne Gottesbezug für ihn ‚nicht vorstellbar’ sei, dann drängt sich unweigerlich die Frage auf, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage er aktuell zu regieren meint. Die derzeit gültige Landesverfassung hat nämlich keinen Gottesbezug“, kommentiert Dr. Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Behauptung der Gegner eines Gottesbezuges in der Verfassung, dieser grenze nichtgläubige Menschen aus, heute (28. August 2014) zurück gewiesen: “Ein Gottesbezug grenzt niemandem aus. Die von uns vorgeschlagene und beispielsweise auch von den islamischen Religionsgemeinschaften unterstützte aus dem Grundgesetz übernommene Formulierung tut dies schon gar nicht.”

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Kreis Segeberg

Polizei und Feuerwehr retten erschöpften Waschbär aus Hafenbecken

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Wedel – Bereits am Donnerstagnachmittag ist es zu einem ungewöhnlichen Wildtiereinsatz in der Wedeler Elbhafenanlage gekommen.

Quelle: Polizeidirektion Bad Segeberg

Um 13:08 Uhr alarmierten Passanten die Polizei, da sie einen pelzigen Vierbeiner an einem Brett in hilfloser Lage der Hafenanlage bemerkten. Das Tier kam aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Becken.

Bei dem zotteligen Tier handelte es sich um einen Marderhund, der durch sein ähnliches Aussehen mit einem Waschbären verwechselt werden kann. Er wurde durch die Kameraden der Feuerwehr mit Unterstützung eines Schlauchboots gerettet.

Das völlig entkräftete Tier wurde im Anschluss in einer Transportbox zur Wildtierauffangstation nach Steilshoop gebracht.

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Herzogtum-Lauenburg

“SOS”: Mann liest Hilferuf auf Lieferkarton und ruft die Polizei

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Büchen – Eine unleserliche Handschrift hat am Wochenende im Kreis Herzogtum-Lauenburg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Kunde eines Lieferdienst entzifferte auf einem der Kartons einen Hilferuf.

Foto: pixabay.de

Ein 20-jähriger Mann ließ sich am Sonntagabend über einen Büchener Lieferdienst sein Abendessen nach Hause bringen.

Beim Öffnen seiner Lieferung, staunte der Mann nicht schlecht, auf der Verpackung stand handschriftlich ein “SOS”!

Der Bröthener informierte umgehend die Beamten des Polizeirevieres Schwarzenbek.

Umgehende Ermittlungen lösten wenig später das Geschehen auf. Tatsächlich handelte es sich hier um die Bestellnummer 505 seines Gerichtes.

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Bad Oldesloe

THW-Ortsverbände im Norden bekommen acht neue Einsatzfahrzeuge

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Bad Oldesloe – Durch das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion auf den Weg gebracht hat, erhalten nun auch die THW-Ortsverbände in Wahlstedt, Kaltenkirchen, Bad Segeberg, Norderstedt und Bad Oldesloe neue Einsatzfahrzeuge, meldet der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt.

Einsatzfahrzeuge des Technischen Hilfswerks (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

„Ich freue mich sehr, dass die Helferinnen und Helfer des THW in unserer Region jetzt moderne technische Verstärkung erhalten. Insgesamt bekommen die Ortvereine drei Mehrzweckgerätewagen und fünf Mannschaftstransportwagen. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Bengt Bergt.

Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer: Über 14.000 THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Bergt weiter, der schon selbst 2002 und 2013 in Sachsen-Anhalt von den großen Elbfluten betroffen war und unmittelbar miterlebte, wie wichtig die Hilfe der Einsatzkräfte vor Ort ist.

„In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor!“, freut sich Bengt Bergt.

„Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Millionen Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch die acht Fahrzeuge in unserem Wahlkreis. Eine wichtige Unterstützung, dass das THW in Ausnahmesituationen handlungsfähig ist.“

„Den Einsatz und das Engagement des THW können wir gar nicht genug würdigen. Deshalb haben wir uns in der SPD vehement dafür eingesetzt, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer möglichst gute Rahmenbedingungen und die dafür notwendige finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben in diesem Jahr ganz besonders gesehen, wie wichtig das ist“, so Bergt.

Mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten leistet das THW einen entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. Sei es bei der Bewältigung von Überschwemmungen und Hochwasserereignissen, von Waldbränden oder bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen. Auch in der Corona-Pandemie wurde der schnelle Aufbau von Impfzentren vielerorts durch das THW organisiert.

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