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Franz Thönnes (SPD) : Gedanken zum Weltfrauentag

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 Susi Knoll und Florian Jaenicke/hfr

Franz Thönnes

“Der Internationale Frauentag am 8. März ist ein guter Tag, um Erfolge der Gleichberechtigung zu feiern. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum, um sich der immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten bewusst zu werden”, findet der Stormarner Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD).

Nach wie gibt es 22 Prozent Verdienstunterscheid zwischen Männern und Frauen. Auch in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Zu häufig stoßen sie an eine ‚‘gläserne Decke‘, die ihr berufliches Fortkommen behindert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete  dazu: „Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, dass neben dem flächendeckenden Mindestlohn künftig alle größeren Firmen mit Hilfe verbindlicher Transparenzauflagen dazu verpflichtet werden, die Einkommenslücke endlich zu schließen und damit Entgeltgleichheit zu schaffen. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist nicht länger akzeptabel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine zentrale Dimension von sozialer Gerechtigkeit. Ebenso hat die SPD durchgesetzt, dass ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen eingeführt wird.“

Doch ein anderes Problem ist durch eine aktuelle Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. So haben in Deutschland 35 Prozent und damit mehr als jede dritte Frau körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Erstmals stehen damit EU-weit vergleichbare Zahlen zur Verfügung, die das Ausmaß dieses Problems offenbaren. Umgerechnet auf den Kreis Stormarn sind damit in unserer Region fast 41.000 Frauen von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. „Diese Zahlen sind dramatisch und mahnen uns zum Gegensteuern. Insbesondere gilt es wichtige Angebote, wie Frauenhäuser zum Beispiel in Ahrensburg, verlässlich zu finanzieren, um im Notfall schnell und konkret Hilfe leisten zu können“, erklärt der SPD-Politiker.

Eingeführt, um die Umsetzung des Frauenwahlrechts zu unterstützen, geht es am Internationalen Frauentag also um viel mehr. „Die vollkommene Gleichstellung der Geschlechter und ein Leben ohne Angst vor Gewalt oder Belästigung bleiben zwei der wichtigsten Forderungen der Sozialdemokratie“, so Thönnes.

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Bad Oldesloe

Kommentiert: Oldesloer Linke kritisiert geplantes Amazon-Logistikzentrum

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Schreiben analog und virtuell Symbolfoto: Mrmohock/shutterstock

“Die Linke” Bad Oldesloe kritisiert die geplante Ansiedlung von Amazon in der Kreisstadt in einem Statement:

“Die angekündigte Ansiedlung eines großen Logistikzentrums des Großkonzerns Amazon in Bad Oldesloe ist alles andere als eine gute Nachricht. Amazon ist dafür bekannt Niedriglöhne zu zahlen und die Verantwortung für schlechte Arbeitsbedingungen an Subunternehmen auszulagern.

„Statt mehr guter Arbeit wird es einen weiteren Ort prekärer Beschäftigung in dieser Stadt geben. Davon gibt es aber schon mehr als genug und unser Bundesland ist bereits auf den Spitzenplätzen beim Anteil prekärer Beschäftigung.“, so Hendrik Holtz, Ortssprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung.

„Die Stadt wird größtenteils Kosten von dieser Ansiedlung haben. Infrastruktur, Wohnraum, nichts davon wird von dem bisschen Steueraufkommen gedeckt werden, dass der Konzern hier erbringen wird, der ja notorisch dafür bekannt ist, Steuern zu sparen, wo nur irgendwie möglich.“, so Anna Kromm, die für die LINKE im Finanzausschuss der Stadt sitzt”

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Politik und Gesellschaft

Kommentar: Geert Karnick (Die Grünen Reinfeld) zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof

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Schreiben analog und virtuell Symbolfoto: Mrmohock/shutterstock

Reinfeld – Aktuelle Presseberichte zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof nimmt Geert Karnick, Verkehrsplaner und Stadtverordneter der Grünen zum Anlass, auf die grundlegende Tarifproblematik zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinzuweisen.

„Die Frage ist doch nicht, ob und wie Reinfeld Parkplätze für Lübecker, Segeberger und Ostholsteiner Pendlerinnen und Pendler bereitstellen kann, sondern, warum diese in Reinfeld ihren Zug nach Hamburg erreichen wollen,“ fragt sich der Reinfelder Politiker.

Während ein Pendler von Reinfeld in 33 Minuten von Reinfeld in Hamburg am Hauptbahnhof ist und 158,50 € für seine Monatskarte im Abo bezahlt, dauert es ab Lübeck zwar nur unwesentlich länger, kostet aber im SH-Tarif schon 225,- € pro Monat. Parkplätze am Lübecker Hauptbahnhof kosten aber mindestens nochmal 70,- € pro Monat und sind deutlich weiter entfernt vom Bahnsteig als in Reinfeld.

Der im genannten Artikel zitierte Pendler aus Grömitz könnte natürlich auch in Neustadt in den Zug steigen, hätte dann aber eine Fahrzeit von über 90 Minuten sowie Kosten für die Monatskarte von 240,83 €.

Die genannten Beispiele zeigen für die Grünen in Reinfeld, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Regel das tun, was sich für sie „lohnt“, sie es finanziell oder bezogen auf die Reisezeit oder Bequemlichkeit.

„Wir versuchen, in Reinfeld gute und nachhaltige Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen,“ so der grüne Stadtverordnete. „Insbesondere wollen wir klimaschonendes Verhalten fördern und belohnen, weshalb wir die gut genutzten Fahrradbügel am Bahnhof beantragt hatten. Aber Reinfeld kann die Auswirkungen von verfehlter Verkehrspolitik, Kleinstaaterei und Kirchturmdenken nicht allein stemmen, hier muss an den Ursachen gearbeitet werden, und das schnell.“

An den Verkehrsminister des Landes sowie die Bahn richtet Karnick die Aufforderung, endlich die

Preissprünge an der Verbundgrenze zum SH-Tarif zu beseitigen und für attraktive Fahrzeiten aus

Ostholstein nach Hamburg zu sorgen.

Für die Fraktion Reinfeld

gez. Geert Karnick”

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Politik und Gesellschaft

Rezo und die Slapstick-CDU: Wie sich eine Partei bei der Jugend zum Löffel macht

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Es ist faszinierend, wie sich eine Partei innerhalb kürzester Zeit derart blamieren kann. Seit anderthalb Wochen sehen wir einen Slapstick-Film, in dem der Protagonist jedes einzelne Fettnäpfchen mitnimmt. In der Hauptrolle. Die CDU:

Szene aus der Serie “The Simpsons”

Da postet ein Youtuber namens Rezo, der sonst aus Werken wie „Helium Challenge mit Wasser Bestrafung“ oder „EK3LIGES Essen erschmecken“ bekannt ist, ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ und stürzt eine ehemalige Volkspartei damit in eine Krise.

Inhaltlich leistete er durchaus eine solide Arbeit, wenn auch teilweise überzeichnet und überspitzt. Rezo weiß, dass er eine breite Masse an Menschen nicht mit einem 11-seitigen PDF, wie es dann die CDU versuchte, erreichen kann. Er beleuchtet in dem Video die Rolle der CDU (und zum Teil auch die der SPD) in Sachen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Waffenlieferungen, Kriegseinsätze. Dass beide Parteien dabei nicht sonderlich gut wegkommen, ist Geschichte. Jede These belegt der 26-Jährige mit Quellen.

Vielleicht ist da der ein oder andere Punkt wissenschaftlich nicht perfekt belegt. Vielmehr geht es um das, was bei vielen Wählern unter 30 ankommt. Und das ist eben das Bild, das Rezo in seinem Video von der CDU zeichnet.

Statt sich inhaltlich mit der durchaus berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, scheint eine ganze Partei regelrecht in Panik auszubrechen. Einzelne Akteure, keine Hinterbänkler, fangen an, sich um Kopf und Kragen zu reden.

Es wird lieber gejammert, von oben herab diffamiert und “FakeNews” geschrien, wie etwa vom Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer:

Oder wie Jens Münster, Landesvorsitzender der Jungen Union Reinland-Pfalz, der Rezo unterstellt, ein „Linksgrüner Aktivist“ zu sein:

Weil das ja so nicht weiter gehen kann, ist die “Zerstörung der CDU” spätestens seit Montagnachmittag zur Chefsache geworden!

So sagte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft werden.

Man müsse darüber reden: “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache; was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden.”

Nun ist zunächst einmal festzustellen, dass es keineswegs illegal wäre, wenn sich 70 Zeitungsredaktionen zusammenschließen und eine Wahlempfehlung aussprechen und “klare Meinungsmache” betreiben.

Da stellt sich dann die Frage, welche Regeln aus dem analogen auch für den digitalen Bereich gelten müssten.

Nachdem ein wahrer Shitstorm über AKK hereinbrach, dann eine Erklärung (wenn man es so nennen will).

So schreibt die möglicherweise nächste Kanzlerkandidatin auf Twitter, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen – und bestätigt im nächsten Satz: “Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.” Also doch!? Huch!

Zur Erklärung, was “eine Regel (aufstellen)” bedeutet: Jemand legt allein oder mit anderen Leuten eine Regel fest und alle müssen sich daran halten. Und wenn nicht, dann gibts Ärger oder andere Sanktionen. (Ohne Konsequenzen wäre das Aufstellen einer Regel ja quatsch).

Aber es geht noch weiter. Im nächsten Tweet behauptet AKK indirekt, Youtuber hätten zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien aufgerufen.

Das ist schlicht und einfach falsch. Rezo hat mitnichten zur Zerstörung der CDU (oder anderer demokratischer Parteien) aufgerufen.

Das sagt er sogar in seinem Video. “Das wird diesmal ein Zerstörungsvideo. Nicht weil ich aktiv versuche, jemanden zu zerstören, sondern weil die Fakten und Tatsachen einfach dafür sprechen, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis selbst zerstört.”

Um das mitzubekommen, hätte es gereicht, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer die ersten anderthalb Minuten des Videos angesehen hätte.

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Video (oder die ersten anderthalb Minuten), um das es seit anderthalb Wochen geht, offenbar nicht gesehen. So springt er seiner Parteivorsitzenden zur Seite und sagt: “Ob man sie (die Parteien) gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest sprechen.”

Gleichzeitig sieht Herr Strobl in der Kritik augenscheinlich irgendwelche Rechtsbrüche. “Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einem Irrtum”, zitiert ihn tagesschau.de. Es gehe nämlich vor allem um die Sprache im Netz.

Einmal mehr zeigt die CDU-Spitze, dass sie der “Sprache im Netz” nicht mächtig ist

Kramp-Karrenbauer geht es indes “um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern.”

Aber warum? Dass das Internet die Kommunikation und die politische Kultur verändert, ist offensichtlich und die Frage nach dem “wie” irrelevant. Die Frage die sich noch stellt, ist: Wie geht eine Partei wie die CDU damit um?

Will sie jetzt versuchen, die Jugend zu erziehen? Das wird nicht funktionieren. Die (jugendliche) Wählerschaft kann ohne die CDU leben, die CDU aber nicht ohne neue Wähler. Das sollten sich Frau Kramp-Karrenbauer und alle anderen, die jetzt lieber über die Form des Dialogs, die blauen Haare von Rezo oder die angebliche Verrohung der Sprache jammern, hinter die Ohren schreiben.

Wenn nicht, dann sie über kurz oder lang die zweite Volkspartei, die in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht. Wenn auch aus anderen Gründen.

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