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Norddeutschland

Mit 600 Kilo Rauschgift und ohne Führerschein: Polizei erwischt Drogenkurier

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Polizei

Rund 100 Kartons, gefüllt mit Khat, stellte die Polizei in dem kontrollierten Transporter sicher.

Einen Führerschein hatte er nicht. Dafür einen mit Rauschgift voll beladenen Ford Transit. Auf der A7 bei Aktholzkrug kontrollierte die Polizei den Fahrer eines verdächtigen Transporters. Dabei stellte sie Drogen im Wert von rund 100.000 Euro sicher.

Heute Mittag gegen 12.15 Uhr fiel einer Streife der Bundespolizei ein Ford Transit auf der Autobahn auf, der mit abgedunkelten Scheiben in Richtung Norden unterwegs war. Die Beamten kontrollierten das Fahrzeug auf dem Parkplatz Altholzkrug.

Der Fahrer wies sich mit einem niederländischen Fremdenpass und einem Aufenthaltstitel für die Niederlande aus. Seinen Führerschein, die die Angabe des Somaliers, habe er zu Hause vergessen. Auf die Frage nach seiner Ladung, gab er gleich zu Khat geladen zu haben und dieses nach Dänemark bringen zu wollen.

Beim Öffnen des Laderaums stellten die Bundespolizisten rund 100 Pappkartons mit 600 Kilogramm Khat fest.

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Der Drogenkurier wurde vorläufig festgenommen, das Rauschgift sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen wurden durch das Zollfahndungsamt Hamburg geführt.

Der Fahrer wurde nach Anzeigenerstattung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch die Bundespolizei in die Niederlande abgeschoben. Eine Anfrage bei den niederländischen Behörden ergab, dass der 43-Jährige nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Auch dafür gab es eine Anzeige.

Das Khat hätte einen Schwarzmarktwert von mehr als 700.000 dänischen Kronen (fast 100.000 Euro) gehabt.

Anfang Januar hatte die Bundespolizei bereits in zwei Transporten mehr als eine Tonne Khat sichergestellt.

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Hamburg

Hamburger Zoll überprüft Transport- und Logistikbranche

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Symbolbild: Zoll Hamburg/hfr

Hamburg – “In Hamburg haben 69 Zöllner und Zöllnerinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Speditions-, Transport- und Logistikbranche geprüft”, so Pressesprecherin Kristina Severon.

“Der Schwerpunkt der Kontrolle lag auf der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Die Kontrolle wurde in Zusammenarbeit mit der Hamburger Polizei und dem Amt für Arbeitsschutz durchgeführt.”

Insgesamt wurden 146 LKW-Fahrer an drei Standorten in Hamburg mittels Befragungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und des Mindestlohngesetzes überprüft.

Die Angaben der Fahrer werden in der weiteren Prüfung mit den Unterlagen der Arbeitgeber abgeglichen. Sollten dabei Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Regelungen festgestellt werden, können Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängt werden. So wird zum Beispiel die Zahlung des Mindestlohns von 9,19 Euro pro Stunde und der ungerechtfertigte Bezug von Sozialleistungen, z.B. Arbeitslosengeld, überprüft.

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Politik und Gesellschaft

“Fridays for future” in Lübeck verläuft “ruhig und friedlich”

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Symbolfoto: Tobias Arhelger / Shutterstock.com

Lübeck – Die Polizei zieht nach der “Fridays for future Demo” am 20. September in Lübeck mit 6000 Teilnehmern ein insgesamt positives Fazit. Am Freitag (20.09.2019) nahmen in Lübeck mehrere tausend Teilnehmer an einer Demonstration der Bewegung Fridays for Future teil.

“Etwas verspätet setzte sich der Versammlungszug gegen 12.30 Uhr in der Willy-Brandt-Allee in Bewegung. Die Demonstrationsteilnehmer zogen ruhig und friedlich entlang der vorgegebenen Route”, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach.

In der Spitze nahmen 6000 Teilnehmer an der Versammlung teil. Bis 15:15 Uhr kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen, punktuell wurden Verkehrsbehinderungen verzeichnet.

Nach der Kundgebung am Konrad-Adenauer-Platz gegen 15:45 Uhr zog der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer zurück in Richtung Willy-Brandt-Allee.

Am Lindenplatz verblieben circa 200 Personen, die laut Polizeiberich “dem bürgerlichen Spektrum und in Teilen auch der linken Szene zuzuordnen waren”. Sie versammelten sich auf der Fahrbahn zu einer Sitzblockade. Gegen 16:15 Uhr waren die ursprüngliche Versammlung und die auf dem Lindenplatz verbleibenden Menschen getrennt voneinander zu betrachten.

Die Verbleibenden wurden zunächst als Teilnehmer einer neuen Versammlung eingeordnet und der Verkehr großräumig umgeleitet. Dadurch kam es in dieser Phase zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet.

“Die Versammlungsbehörde löste die Versammlung auf der Fahrbahn des Lindenplatzes vor diesem Hintergrund in Abwägung der betroffenen Rechtsgüter auf. Nach dreifacher Aufforderung durch die Polizei entfernten sich alle Teilnehmer der Sitzblockade in Richtung Willy-Brandt-Allee”, so Gerlach.

Gegen 17.30 Uhr wurden die Sperrungen um den Lindenplatz aufgehoben und der Verkehr floss wieder.

“Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während des Versammlungsgeschehens stellte die Polizei nicht fest. Aus polizeilicher Sicher verlief die Versammlung insgesamt ruhig und friedlich”, so Gerlach zufrieden.

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Kiel

Kinderrechte: Schleswig-Holstein und Kinderschutzbund setzen klare Zeichen

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Annabell Krämer, Heiner Gard und Irene Johns

Kiel – Im Beisein von Gastgeberin und Landtagsvizepräsidentin Annabell Krämer unterzeichnen am heutigen Weltkindertag (20.09.19), Irene Johns, Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes und Familienminister Heiner Garg die gemeinsame öffentliche Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ im Kieler Landeshaus. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Erklärung bereits im Vorfeld unterzeichnet.

Der Termin findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention im Landeshaus statt.

„Kinderrechte sind endgültig im Herzen der Demokratie angekommen“, erklärt Landtagspräsident Klaus Schlie zur Unterzeichnung der Proklamation. Die Vizepräsidentin des Landtages Annabell Krämer betont, dass das Übereinkommen fast aller Staaten der Erde über die Rechte des Kindes, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, ein Meilenstein in der Geschichte der Grundrechte gewesen sei. „Sie lebt heute aber davon, dass sie auch umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Genau das, Kinder zu fördern, zu schützen und zu beteiligen, haben wir uns hier in Schleswig-Holstein zum Ziel gesetzt.“

Familienminister Heiner Garg hebt hervor: „Wir nehmen in Schleswig-Holstein Kinderrechte ernst. Schon seit 2010 sind Kinderrechte in unserer Landesverfassung verankert. Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte auch ins Grundgesetz kommen. Mit dem heutigen Bekenntnis stärken wir die Kinder im Land erneut. Dabei geht es mir auch darum, das Bewusstsein vieler Menschen für das Wohl von Kindern zu schärfen und das eigene Handeln daran auszurichten“. 

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich als Mitglied des Aktionsbündnisses für Kinderrechte bereits seit 2007 für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

„Der heutige Tag hat Signalwirkung für die Kinderrechte im Norden mit einer Strahlkraft in die ganze Republik“, freut sich die Landesvorsitzende Irene Johns über die gemeinsame Unterzeichnung der Erklärung. „Schleswig-Holstein und Kinderschutzbund machen sich gemeinsam stark für die Rechte von Kindern. Die Kinderrechte müssen mit allen Beteiligungs-, Förder-, Schutzrechten und dem Vorrang des Kindeswohl dringend Verfassungsrealität werden“, fasst Johns die Forderungen zusammen.

Das klare Bekenntnis zu Kinderrechten findet auch bei den teilnehmenden Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Kinder- und Jugendbeiräten der Kommunen sehr großen Zuspruch. „In Schleswig-Holstein ist es im Trend nicht über, sondern mit den jungen Menschen zu reden. Wir, die Initiative #LaWa_SH, begrüßen es sehr, dass sich unser Bundesland für die Rechte von Kindern einsetzt“, freut sich Gunnar Jensen als ein Vertreter der Kinder- und Jugendvertretungen über die Unterzeichnung.
Professor Jörg Maywald begrüßt als Sprecher der National Coalition Deutschland die Entwicklung in Schleswig-Holstein.

Im Anschluss an die Unterzeichnung der gemeinsamen öffentlichen Erklärung wird im Foyer des Kieler Landeshauses der Mobile Platz der Kinderrechte des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein enthüllt.

Schirmherren der DKSB SH – Aktion sind Landtagspräsident Klaus Schlie und Familienminister Heiner Garg. „Dies ist ein starkes Zeichen für die Rechte von Kindern. Nicht nur im Landeshaus, sondern zukünftig an weiteren Orten in Schleswig-Holstein“, so Minister Garg zur Enthüllung der transportablen Litfaßsäule.

Der mobile Platz der Kinderrechte wandert, unterstützt durch die Orts- und Kreisverbände des Kinderschutzbundes, ab Ende November vom Landtag aus durch die schleswig-holsteinischen Kommunen, um als temporäre Aktion z.B. in den Rathäusern zu wirken. Diese Aktion wird gefördert vom Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein.

Auch fest im Stadtbild verankerte Plätze der Kinderrechte gibt es auf Initiative des Kinderschutzbundes schon bundesweit. In Schleswig-Holstein wurde heute in Ratzeburg der dritte eröffnet. „Es ist nicht mehr zu übersehen: Wir in Schleswig-Holstein beziehen klar Position – Gemeinsam machen wir uns stark für die Rechte von Kindern!“, freut sich DKSB SH Landesvorsitzende Irene Johns.

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