Folge uns!

Bad Oldesloe

"Sie fahren die Verwaltung wissentlich an die Wand"

Veröffentlicht

am

Stormarnlive

Vertreter von FDP , FBO und CDU

Die verschärfte Haushaltslage in Bad Oldesloe hat dazu geführt, dass Streichungen im Haushalt für 2014 vorgenommen werden müssen. Außerdem wollen viele Lokalpolitiker den in den vergangenen Jahren ständig ansteigenden Personalkosten der Verwaltung einen Riegel vorschieben. Doch die Festlegung auf eine maximale Stellenzahl, führte zu einigen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung.

Mit dem gekürzten Haushalt für 2014, der notwendig wurde, nachdem Bürgermeister Tassilo von Bary erfahren hatte, dass von nun an jedes Jahr 4 Millionen weniger Gewerbesteuer in die Stadtkassen fließen werden, ging auch eine Abstimmung über die maximale Stellenanzahl einher.

202,55 Stellen soll es bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode bei der Stadt geben. Nicht mehr. Fünf Jahre lang sollen also keine neuen Stellen mehr eingerichtet werden. Ein konsequenter und notwendiger Schritt fand unter anderem Hinrich Stange von der (FDP). “Es ist wie in einem Unternehmen. Man hat immer Ideen, was man noch alles machen könnte, wen man brauchen könnte. Oft wäre es toll zusätzliche Kräfte zu haben. Aber es geht nur das, was auch wirtschaftlich möglich ist”, sagte er. Er sehe die schwindenden Steuereinnahmen auch als Konsequenz der erhöhten Steuern in Bad Oldesloe. “Da werden die Unternehmer dann halt kreativer in ihren Bilanzen und Steuerzahlungen”, so Stange. “Ich kann daher nur davor warnen, womöglich die Gewerbesteuer erneut erhöhen zu wollen.”

Dem widersprach Henrik Holtz von den Linken. “Sparen ist wichtig, wenn es der Haushalt nicht anders hergibt. Aber eine Stadt ist eine Stadt und kein Unternehmen. Man muss zuerst schauen, was wichtig für die Bürger und die Stadt ist und nicht schauen, wie man mehr Gewerbe anlockt.” Er wünsche sich, dass die Spaßmaßnahmen nicht auf den Rücken der Oldesloer und der Mitarbeiter der Verwaltung ausgetragen werden.

“Es heißt immer, dass die Stadtverwaltung nicht genug Mitarbeiter hat, dass vieles nicht gemacht werden kann, vieles liegen bleibt oder länger dauert. Da können wir doch nicht auf fünf Jahre beschließen, dass es dabei bleibt und uns damit abfinden”, sagte Hans-Herrmann Roden (SPD). Es sei denn der Bürgermeister würde sagen, dass die Situation gut und das Personal doch vollkommen ausreichend sei. Das tat von Bary anschließend nicht. Er bestätigte, dass viele Mitarbeiter bereits am Limit arbeiten würden und dass er auch glaube, dass auf die Stadt – wie in den vergangenen Jahren auch – in den nächsten Jahren weitere, vielleicht noch nicht absehbare, neue Aufgaben zukommen werden, die auch Personal benötigen.

St4Beratungen bei der SPDHajo Krage von der SPD stellte den Antrag die maximale Stellenzahl auf 203,05 zu erhöhen, da seine Partei es sich wünsche einen Koordinator für die Ehrenamtler der Stadt einzustellen. Gerade in Zeiten in denen auf Grund der engen Personallage in der Stadtverwaltung, immer mehr Arbeit von Ehrenamtlichen übernommen werde, müsse man ihnen unter die Arme greifen. Der Ehrenamtsmanager würde beratend tätig werden und ein Ansprechpartner für alle ehrenamtlich tätigen sein, dabei aufzeigen welche Möglichkeiten für Anträge, Förderungen oder Unterstützung es geben könne. Stadtfeste, Konzerte, Sportveranstaltungen – vieles werde von Ehrenamtlern betreut und auf die Beine gestellt. Auch die Sozialdemokratin Maria Herrmann machte sich stark für diesen Posten “Es wäre enorm wichtig, dass wir diese Anlaufstelle bekommen. Das Ehrenamt wird immer gelobt und betont, wie wichtig es für die Stadt sei, dann müssen wir die Ehrenamtler auch anständig unterstützen”, sagte sie am Rande der Sitzung.

Das sah Horst Möller von der CDU etwas anders. “Wir reden über Kürzungen, im Haushalt muss gespart werden und Sie wollen stattdessen noch einen weiteren Beauftragen einstellen? Das können wir nicht unterstützen. Wir können nur das machen, was sich die Stadt auch leisten kann”, sagte er. Und auch die Freien Bürger Oldesloe zeigten sich erstaunt über den Vorstoß der Sozialdemokraten, die nur von den Grünen in ihrem Ansinnen unterstützt wurden. “„Obwohl wir mit vielen Beauftragten schlechte Erfahrungen gemacht haben, die Kassen leer sind, werden immer weiter neue Beauftragte gefordert”, formulierte Patricia Rohde (FBO) das Unverständnis ihrer Partei.

Die anschließende Abstimmung ergab, dass es bei den 202,55 Stellen bis 2018 bleibt. Die Grünen und die SPD stimmten daher gegen den Haushalt und zeigten sich enttäuscht. “Sie fahren die Stadtverwaltung am heutigen Abend wissentlich an die Wand”, sagte Maria Herrmann. “So bleibt kein Platz für Visionen und neue Ideen. Wer ständig am Limit arbeitet, hat dafür keine Zeit”, führte sie weiter aus. Bad Oldesloe würde so wichtige Schritte in seiner eigentlich dringend notwendigen Weiterentwicklung verschlafen. “Zukunftsorientierte Stadtpolitik sieht ganz anders aus”, sagte sie an CDU, FDP und FBO gerichtet. So werde verhindert, dass Bad Oldesloe zukunftsfähig sei.

 

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Bad Oldesloe

Ab sofort: Sperrstunde und Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen in Stormarn

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Sperrstunde und Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen: Der Kreis Stormarn hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.

Mundschutz gegen das Coronavirus Symbolfoto: Christo Anestev/pixabay

Am Mittwoche hatte der Kreis Stormarn einen Inzidenzwert von 38,1 Infektionen auf 100.000 Einwohner erreicht und damit die Grenze von 35 überschritten.

Das müssen Menschen in Stormarn jetzt beachten:

  • Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammen kommen, z.B. auf Märkten, belebten Plätzen, Einkaufsstraßen.
  • Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags
  • Beschränkungen für Veranstaltungen, dazu zählen auch private Feiern

Ab 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt außerdem:

  • Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags (Gaststätten, Tankstellen oder beispielsweise Supermärkten).
  • weitergehende Kontaktbeschränkungen

Im Kreis Stormarn waren am Mittwoch 32 weitere Neuinfektionen zu verzeichnen. Darunter sind auch sieben von neun Bewohnern sowie fünf Beschäftigte eines Alten- und Pflegeheimes im Westen des Kreises.

In dieser Einrichtung arbeiten Pflegeheimleitung und Heimaufsicht des Kreises daran, die Versorgung sicherzustellen. Ansonsten erstrecken sich die Infektionsquellen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. Feierlichkeiten, Reisen oder Sport.

Landrat Dr. Görtz: „Vor dem Hintergrund der aktuell wieder gestiegenen Fallzahlen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet, in Schleswig-Holstein sowie der Anzahl an Neuerkrankungen an COVID-19 im gesamten Gebiet des Kreises Stormarn müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden.“

Effektive Maßnahmen seien dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sicherzustellen.

Görtz: „Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen. Sie alle können durch Ihr umsichtiges und verantwortungsvolles Handeln dazu beitragen, dass diese Grenzwerte wieder unterschritten werden.”

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Kritische Marke überschritten: Corona-Inzidenzwert in Stormarn auf 38,1

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – 93 Menschen sind in Stormarn innerhalb der letzten sieben Tage positiv auf das Coronavirus gestestet worden. Das entspricht einem Inzidenzwert von 38,1 Infektionen pro 100.000 Einwohnern.

Landrat Henning Görtz hatte für den Fall, dass der Inzidenzwert in Stormarn den Wert 35 erreicht, Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsdynamik angekündigt.

“Dazu gehören zum Beispiel eine Ausweitung der Maskenpflicht, Einschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen sowie die Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie”, so Görtz.

Als gemeinsames Ziel wurde auf der Bund-Länderkonferenz am 14. Oktober 2020 formuliert, die Infektionsdynamik in Deutschland unter Kontrolle zu behalten.

Die Infektionszahlen müssen auch im Herbst und Winter, wenn das gesellschaftliche Leben wieder überwiegend in Räumen stattfindet, so niedrig gehalten werden, dass eine Kontaktverfolgung durch das Gesundheitsamt möglich bleibt.

Landrat Henning Görtz: „Nur gemeinsam kann es uns gelingen, den schnellen Anstieg der Infektionszahlen in unserem Kreis wieder zu begrenzen, um das Erreichen des weiteren Grenzwertes (50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen) möglichst zu verhindern und die Menschen zu schützen. Mein Appell: Abstand halten, die Regeln und Empfehlungen beachten und Rücksicht nehmen.“

Die Gesamtzahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle in Stormarn beträgt 817 (Stand: 21.10., 13:00 Uhr). Davon sind 635 Personen wieder genesen, 144 aktuell in Quarantäne, drei in stationärer Behandlung. 35 Personen sind (somit) verstorben.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Transporter fährt in Leitplanke: Fahrer (60) muss reanimiert werden

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Am 20. Oktober fuhr ein Kleintransporter gegen 10:50 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache in die Mittelschutzplanke und verunfallte. Der Fahrzeugführer musste reanimiert werden.

Rettungsdienst im Einsatz Symbolfoto: SL

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen befuhr der Kleintransporter mit ca. 120 km/h die rechte Spur der dreispurigen BAB 1 in Fahrtrichtung Hamburg. Ungefähr drei Kilometer hinter der Anschlussstelle Bad Oldesloe fuhr das Fahrzeug unvermittelt in die Mittelschutzplanke und anschließend über alle drei Fahrstreifen in den rechtsseitigen Grünstreifen. Dort kam der verunfallte Transporter zum Stehen. Bei Eintreffen der Beamten des Polizeiautobahn- und Bezirksrevieres Bad Oldesloe wurde der 60-Jährige aus dem Kreis Bad Segeberg bereits von Ersthelfern reanimiert.

Im Verlauf der anderthalb stündigen Unfallaufnahme wurde der Transporter-Fahrer umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert.

Bei dem Unfall entstand Sachschaden in unbekannter Höhe. Insgesamt waren drei Streifenwagen des Autobahnrevieres Bad Oldesloe, die Freiwillige Feuerwehr Bad Oldesloe, ein Rettungswagen sowie ein Notarztfahrzeug eingesetzt.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung