Straßensanierung (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Weil sich die FBO mit der CDU im Finanzausschuss nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, wird es in Bad Oldesloe wohl keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben.

Die Freien Bürger Oldesloe wollen die Straßenausbaubeiträge auch weiterhin ohne steuerbasierte Gegenfinanzierung abschaffen, die CDU nur in Verbindung mit einer Erhöhung der Grundsteuer.

„Die CDU versucht uns eine saftige Steuererhöhung abzupressen“

Die FBO zeigte sich nach der Diskussion betont entsetzt darüber, dass die CDU ihrem Antrag nicht bedingungslos folgen wollte, wirft der Partei „Zickzackkurs“ und „Erpressung“ vor.

„Die CDU versucht uns und den Bürgern bei der Gelegenheit eine saftige Steuererhöhung von 30 Prozent abzupressen“, sagte FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Die Wählergemeinschaft behauptet vehement, dass die Abschaffung der „Straßen-Zwangsbeiträge“ über das Infrastrukturprogramm des Landes mittlerweile voll finanziert sei. Tatsächlich erhält Bad Oldesloe unerwartet 360.000 Euro – allerdings nicht nur für den Ausbau von Straßen.

FBO verweigerte sich Kompromiss-Angebot

Um mit dem Geld aus Kiel auch noch andere Projekte wie die Sanierung von Schulen oder Kitas finanzieren zu können, besteht die CDU weiterhin auf eine Grundsteuererhöhung von zunächst 40 und mittlerweile 30 Prozent.

Letzteres war ein Angebot an die Gegenseite, um einen Kompromiss zu finden. Selbst Eigentümerverein „Haus und Grund“ hatte in Vertretung für Oldesloer Hausbesitzer bereits mehrfach erklärt, mit der CDU-Variante leben zu können.

Statt Einigung: „Beitragssatzung Light“ abgewählt

Doch die FBO will alles oder nichts – und bekommt wohl letzteres. Noch schlimmer für Hausbesitzer: Statt sich entgegenzukommen und gemeinsam die Ausbaubeiträge abzuwählen, kippten beide Fraktionen zusammen im Finanzausschuss die bereits beschlossene „Beitragssatzung Light“ von SPD, Grünen und Linken.

Das Links-Bündnis wollte ein neues Modell mit wesentlich geringeren Beiträgen durchsetzen. Ob Oldesloer Hauseigentümer weiterhin mit den bisherigen hohen Straßenausbaubeiträgen leben müssen, entscheidet sich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung (Donnerstag, 26. April, 19,30 Uhr KuB-Saal).

shutterstock.com (Symbolfoto)

Bad Oldesloe – Der Kreis Stormarn hat ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gegründet, um damit die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Aktuelle Prognosen sehen für den Kreis Stormarn einen Bedarf an ca. 1.000 neuen Wohnungen jährlich. Benötigt wird dabei vor allem bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Der Wohnungsbau ist und bleibt somit in den nächsten Jahren eine große Herausforderung, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Aus diesem Grund werden der Kreis Stormarn, 36 kreisangehörige Städte und Gemeinden, die beiden Wohnbauverbände VNW und BFW sowie acht Wohnungsunternehmen das „Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen“ gründen.

Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen

Mit der Vereinbarung über ein Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen erklären die beteiligten Partner ihren Willen, qualitätsvolles und bedarfsgerechtes Wohnen im Kreisgebiet verstärkt zu gestalten und zu unterstützen.

Das Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen will dazu beitragen, für alle Bevölkerungsgruppen im Kreisgebiet bedarfsgerechten, infrastrukturell gut angebundenen und bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen und zu erhalten.

Neue Projekte schneller umsetzen

Durch das Bündnis soll ein Netzwerk zwischen kommunalen Partnern und der Wohnungswirtschaft entstehen, um neue Wohnbauprojekte schneller und gezielter umsetzen zu können.

Über eine zentrale Geschäftsstelle beim Kreis Stormarn können die Städte und Gemeinden potenzielle Wohnbauflächen melden, die von den beteiligten Wohnungsunternehmen bewertet werden und zu denen dann konkrete Angebote erstellt werden.

500 Wohnungen im Jahr: Unternehmen machen Zusagen

Ziel ist es vor allem Wohnungen zu errichten, die langfristig von den Wohnungsunternehmen gehalten werden und als Mietwohnungen zur Verfügung stehen.

Die beteiligten Wohnbauunternehmen erklären sich im Rahmen des Bündnisses bereit, bis zu 500 attraktive und bezahlbare Wohnungen jährlich im Kreis Stormarn zu erstellen und langfristig zu bewirtschaften, vorausgesetzt die Städte und Gemeinden stellen entsprechende Flächen und Baurechte zur Verfügung.

Zudem soll das Bündnis zu einem besseren Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich Wohnungsbau zwischen Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft führen.

Foto: Nirsberger/CDU Bad Oldesoe/hfr

Bad Oldesloe – Die CDU Bad Oldesloe möchte die Entwicklung der Ortsteile stärker unterstützen und dabei auch auf die Landespolitik einwirken.

„Und wie könnte diese Stärkung der Ortsteile besser erfolgen, als durch die Einführung eines Ortsbeirates in Bad Oldesloe?! Damit geben wir den Anliegen unserer wichtigen Außenbereiche viel mehr Gewicht und Wertschätzung“, so Martin Nirsberger, der als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 2 antritt und sich somit auch für fünf Ortsteile verantwortlich fühlt.

„In den Gesprächen mit den Einwohnern der Ortsteile wurde deutlich, dass sie sich eine bessere Vernetzung zur Verwaltung und Politik wünschen. Diesem Wunsch wollen wir nun nachkommen“, untermauert Martin Nirsberger das Anliegen seiner Partei für die Außenbereiche Oldesloes.

Martin Nirsberger, der selbst seit Jahren in Altfresenburg lebt, weiß wovon er spricht.

Doch neben der Einführung eines Ortsbeirates, geht es der CDU vor allem auch um die Ermöglichung von Neu- und Umbauten in den ländlichen Gebieten. Die Außenbereiche verbinden Umwelt und Wohnen sehr gut miteinander, sollen dabei aber nicht nur als die Naturschutzparks der Stadt dienen.

Dem Mehrgenerationengedanken soll hier mehr Raum ermöglicht und die ausgewogene Vereinbarkeit von Wohnen, Landwirtschaft und Natur verstärkt werden.

„Dabei gilt es auch die dörfliche Gemeinschaft mit ihren Vereinen und vor allem Feuerwehren intensiver zu unterstützen, sowie die Stärkung der Infrastruktur, inklusive des öffentlichen Nahverkehrs, voranzubringen“, so Martin Nirsberger abschließend.

Das Thema Ortsteile wird auch am kommenden Samstag, den 28. April Schwerpunktthema beim #Klönschnack von 7 Uhr bis 10 Uhr vor dem Kleinen Bäcker in der Feldstrasse 27 und beim Infostand in der Hindenburgstraße am Vormittag sein.