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Bad Oldesloe

Erhöhung der Hundesteuer: Sozial benachteiligte Halter bekommen Ermäßigung

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Bad Oldesloe – Da nützte auch kein Protest oder Kritik in der Bürgerfragestunde: Die Stadtverordneten haben der Erhöhung der Hundesteuer mehrheitlich zugestimmt. Kritik kam unter anderem von der Partei Die Linke und der Wählergemeinschaft FBO. Immerhin bekommen jetzt sozial benachteiligte Hundehalter eine Ermäßigung.

Ab 2018 müssen Hundebesitzer 120 Euro pro Tier zahlen. Darauf hatte sich der Finanzausschuss mehrheitlich geeinigt. Das ist eine Steuererhöhung um satte 20 Euro. Kritik kam vor allem von der Linken: „Mir fehlt in der Diskussion ein ganz wichtiger Punkt. Wir leben in einem der Kreise mit den meisten Einbrüchen“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke). Ein Hund sei für viele auch eine Investition in die Sicherheit. Außerdem sollte eine Steuer eine gewisse Zweckmäßigkeit erfüllen. „Das kann ich hier nicht erkennen.“

Einer der zentralen Kritikpunkte an der Steuererhöhung ist, dass es in Bad Oldesloe keine einzige gekennzeichnete Auslauffläche für Hunde gibt. Auch die FBO hat sich gegen die Steuererhöhung zu Lasten der Hundebesitzer gestellt: „Die Hundehalter werden jetzt für die Verfehlungen der letzten Jahre zur Kasse gebeten, die die Oldesloer Groko zu verantworten hat“, sagte Matthias Rohde (FBO). Es werde keine Leistung erbracht, also sei auch eine Steuererhöhung nicht gerechtfertigt.

Haushaltsdefizit: „Sparen allein reicht nicht“

 

Sowohl SPD als auch CDU halten die Erhöhung der Hundesteuer als Teil der Verringerung des Haushaltsdefizites für notwendig. „Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein großes Loch und sparen allein reicht da nicht“, sagte Torsten Lohse (CDU). Statt auf die Hundesteuer verzichteten die Stadtverordneten auf eine Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer, die in diesem Jahr bereits erhöht wurde.

Immerhin konnten sich die Grünen mit ihrem Antrag durchsetzen, dass sozial benachteiligte Hundehalter eine Ermäßigung bekommen. „Wir sehen es eigentlich auch so wie die Linke, aber wenn die Steuer erhöht wird, sollte sie wenigstens einen sozialen Aspekt bekommen“, sagte Hartmut Jokisch (Bündnis 90/Die Grünen). Menschen, die Jobcenterleistungen beziehen, bekommen ab dem nächsten Jahr einen Nachlass in höhe von 20 Prozent. Sie sind damit faktisch von der Hundesteuererhöhung bis auf weiteres nicht betroffen. 

Hintergrund des Vorschlages der Grünen ist, dass gerade ältere Menschen – oft von Altersarmut bedroht – sich einen Hund als Sozialpartner halten. Im Finanzausschuss wurde der Antrag noch mehrheitlich abgelehnt. Jetzt fand er eine knappe Mehrheit (13 zu 11, zwei Enthaltungen).

 

Bad Oldesloe

Betreuungsbedarf: Kreis Stormarn will Eltern befragen

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Bad Oldesloe – In den nächsten Tagen startet der Kreis Stormarn die aktuelle Befragung von Eltern mit Kindern unter vier Jahren. Mit dem Fragebogen möchte der Kreis die Betreuungsbedarfe der Eltern erneut erfassen.

Der Kreis hatte zuletzt 2013 die Betreuungsbedarfe ermittelt. Seither hat sich viel getan. Das Angebot bereits deutlich ausgebaut und erweitert worden.

Der Kreis befragt die Eltern nun ein zweites Mal, um die Kindertagesbetreuung im Kreis Stormarn auch künftig weiter bedarfsgerecht zu planen und zu verbessern.

Die Fragebögen treffen in den nächsten Tagen per Post bei den Eltern ein. Bei der Befragung geht es in erster Linie darum, ab wann und wie die Eltern eine Kindertagesbetreuung wünschen. Falls die Kinder bereits betreut werden, ist es für den Kreis wichtig zu wissen, ob die bereits in Anspruch genommenen Angebote zeitlich und vom Umfang her passen.

Eltern mit mehreren Kindern unter vier Jahren erhalten mehrere Fragebögen für ein jedes ihrer Kinder. Die Be­fragung ist selbstverständlich vollkommen anonym und freiwillig. Den Fragebögen liegt ein Freiumschlag für die Rücksendung bei.

Der Kreis bittet die Eltern um rege Teilnahme. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung setzt schließlich voraus, die Wünsche der Eltern möglichst genau kennenzulernen.

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Bad Oldesloe

ZDF-Studie: Topbewertungen für „Arbeit und Wohnen“ in Stormarn

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Stadthaus am Oldesloer Marktplatz
Archivfoto: SL

Stormarn – In einer großen Studie untersuchte ZDF:zeit die 401 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Die große Frage dabei war: „Wo lebt es sich am besten?“. 

In der Kategorie „Wohnen und Arbeit“ gibt es großen Grund zum Jubeln. Denn hier landete Stormarn tatsächlich auf Rang 3 deutschlandweit. Besonders die Kaufkraft und die geringen Pendlerdistanzen sorgten unter anderem für die Topplatzierung. 

Doch leider gibt es in den anderen beiden Bereichen „Gesundheit und Sicherheit“ sowie „Freizeit und Natur“ keinen Grund zur Freude und offenbar eine Menge zu tun. 

Während es bei „Gesundheit und  Sicherheit“ immerhin mit Rang 185 noch einen Platz im Mittelfeld gibt, landet Stormarn in Sachen „Freizeit und Natur“ auf Platz 352 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten.

Besonders niedrig ist die Bar- und Restaurantdichte. Hier liegt Stormarn auf einem abgeschlagenen 385. Platz. Auch die Übernachtungszahlen sind miserabel. Sie stehen bundesweit auf Platz 349.

Positiv stechen die Entleihungen aus Bibliotheken mit einem Platz 52 und die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 mit einem Platz 27 hervor. Die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl hingegen ist im bundesweiten Vergleich wieder mit Platz 288 beschämend schlecht. Die Anzahl der Vereine bringt ebenfalls nur einen Rang 321. 

Im Bereich „Gesundheit und Sicherheit“ fällt die relativ hohe Alterserwartung in Stormarn positiv auf. Die Erreichbarkkeit von Kliniken, die Arztdichte und die Anzahl von Rehakliniken liegt aber eher im hinteren Bereich. Es gibt wenige Todesopfer und Verletzte bei Verkehrsunfällen, eine relativ niedrige Anzahl an Einbruchsdelikten (Rang 372 von 401), aber dafür relativ viele Gewaltverbrechen ( Rang 78 von 401), Übergewichtige (Rang 76) und eine hohe Ozonbelastung (Rang 68) 

Im Gesamtranking liegt Stormarn auf Platz 160. Der Kreis Segeberg liegt auf Rang 236, das Herzogtum Lauenburg auf 272, Lübeck auf 279 und Hamburg auf 155. Platz 1 holte übrigens München. 

Der Link zur Studie

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Bad Oldesloe

CDU Bad Oldesloe: Horst Möller bleibt Fraktionsvorsitzender

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Horst Möller bleibt Fraktionsvorsitzender. Foto: CDU

Bad Oldesloe – Nach der Kommunalwahl hat die CDU Bad Oldesloe jetzt ihren Fraktionsvorstand gewählt.

Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Horst Möller. Auch seine Stellvertreter Torsten Lohse und Lajoscha Rausch hatten ihre Ämter bereits in den letzten Jahren bekleidet.

Alle drei hoffen, dass in der vor uns liegenden Wahlzeit das Miteinander etwas reibungsloser verläuft als bisher. Deshalb hat die CDU allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften ein Gespräch angeboten, um zu klären, wie man ein harmonischeres Verhältnis auch bei allen sachlichen Unterschieden bewerkstelligen kann.

Hierbei sollen auch die Möglichkeiten angesprochen werden, wie am 4. Juni eine reibungslose und einvernehmliche konstituierende Stadtverordnetenversammlung ermöglicht werden kann.

Einstimmiges Votum: Hildegard Pontow soll Bürgerworthalterin werden

Hildegard Pontow soll Bürgerworthalterin werden. Foto: CDU

Weiterhin wurden auf der Fraktionssitzung jeweils einstimmig Hildegard Pontow als Bürgerworthalter-Kandidatin und Horst Möller als Kandidat für das Amt des ersten Bürgermeister-Stellvertreters gewählt.

Weitere Personalentscheidungen, auch die Besetzung der Ausschüsse, werden endgültig in den zwei folgenden Fraktionssitzungen am 22. und 29. Mai beschlossen.

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