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Bad Oldesloe

Vergnügungssteuer in Oldesloe: Automaten-Verband erwägt Klage

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Ralf Lörs ist seit 32 Jahren Inhaber von Spielhalle und Billard-Café „Play Off“ in der Bahnhofstraße. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Spielhallenbetreiber wehren sich mit allen Mitteln gegen die in Bad Oldesloe geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer. Auch bei der Haushaltsberatung protestierten Geschäftsleute gegen die ihrer Ansicht nach ruinöse Steuer. Der Automaten-Verband-Schleswig-Holstein schließt auch eine Klage nicht aus.

Ab 2018 sollen die Gewinne aus Spielautomaten mit 20 statt bisher 16 Prozent besteuert werden. Ursprünglich sollte die Steuererhöhung bereits in diesem Jahr kommen. Davon hatte die Lokalpolitik aber Abstand genommen, damit sich die Betreiber besser darauf einstellen können.

Für Ralf Löhr, Inhaber des Play Off in der Bahnhofstraße, sinnlos: „Ich weiß nicht, wie ich mich darauf vorbereiten sollte“, sagt der Geschäftsmann. Sein Vorwurf: Die Politik habe sich nicht richtig über die fatalen Folgen informiert.

Das bestätigte Ausschussvorsitze Birgit Reichardt-Mewes (CDU) faktisch mit ihrem Vorschlag, die Betreiber könnten doch einfach die Preise für die Spiele erhöhen. Dem widersprach der Löhr mit dem Hinweis auf die Rechtslage. Die Einsätze seien vom Land genau festgeschrieben. Erklärungsversuch von Reichardt-Mewes: „Das konnten wir gar nicht wissen, weil wir keine Fachleute sind.“

Unterstützung erhalten die Oldesloer Spielhallenbetreiber vom Automaten-Verband-Schleswig-Holstein: „Es wird definitiv Aktionen gegen die Anhebung geben“, sagt Verbandssprecher Mario Tants. In anderen Städten sei bereits geklagt worden.

Auch die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe übt Kritik: „Anscheinend wurde nicht berücksichtigt, dass durch die Erhöhung auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegfallen könnten“, sagte Vorstandsmitglied Lars Cornehl.

CDU, Grüne und SPD zeigten sich unbeeindruckt. Auch das Arbeitsplätze wegfallen könnten, spielt offensichtlich keine Rolle. „Es geht nicht, dass die Zahl der Geräte so ausufert“, sagte Björn Wahnfried (SPD). Zu Intention gehöre auch, die Anzahl der Automaten zu reduzieren.

Die Steuer soll auf Vorschlag der FBO erneut diskutiert werden. „Mir waren viele Fakten vorher nicht bekannt“, sagte Andreas Lehmann (FBO). „Wir schlachten hier vielleicht eine Kuh, die wir noch melken wollen.“ Angesichts der klaren Positionen der Fraktionen bleibt eine Abkehr von der Steuererhöhung unwahrscheinlich.

Bad Oldesloe

Nach Todesfall: Oldesloer Bühne sagt Weihnachtsmärchen im KuB ab

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Traurige Neuigkeiten von der Oldesloer Bühne. Gerade hatten wir ja auch hier noch das neue Weihnachtsmärchen „Rotkäppchen und der böse Wolf“ angekündigt, da müssen wir leider vermelden, das abgesehen von der Premiere keine weiteren Vorführungen stattfinden werden. 

Bei den Vorbereitungen auf die beiden Aufführungen am Sonnabend im Oldesloe Kultur- und Bildungszentrum kam es im KuB zu einem unerwarteten und tragischen Todesfall im Team der Oldesloer Bühne. 

Zunächst wurden die Aufführungen am Sonnabend abgesagt. Der Vorstand der Oldesloer Bühne entschied dann, dass komplett als Aufführungen abgesagt werden. Bereits erworbene Tickets können an den Vorverkaufsstellen zurückgegeben werden.  Ersatztermine sind nicht geplant. Das gab das KuB Bad Oldesloe heute bekannt. 

 

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Bad Oldesloe

Schafft Bad Oldesloe die Straßenausbaubeiträge ab?

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Schlagloch (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Die Kreisstadt könnte schon im nächsten Jahr die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen im Oldesloer Finanzausschuss einer Neuregelung offen, sollte Kiel mit einer neuen Gesetzgebung den Weg dafür frei machen. Doch die Finanzierung ist weiterhin unklar.

Eine Entscheidung aus Neumünster gibt den Kritikern der Ausbaubeiträge Aufwind. Als landesweit erste Stadt in Schleswig-Holstein verzichtet sie ab 2018 auf die Straßenbaubeiträge. Rein theoretisch ist das jetzt schon möglich – auch ohne grünes Licht aus Kiel. Aber nur, solange keine beitragspflichtige Sanierung ansteht, wie Stadtkämmerin Mandy Treetzen erklärt: „In dem Fall würde sich die Stadtverordnetenversammlung der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig machen.“

Neumünster vertraut also darauf, dass die Landesregierung tatsächlich die Beitragspflicht abschafft. Das wollen die meisten Stadtverordneten in Bad Oldesloe nicht riskieren. Allein die Freien Bürger Oldesloe (FBO) drängten am Donnerstag auf den Verzicht einer neuen Beitragsordnung und wollte Fakten schaffen: „Wir stellen fest, dass wir schon in wenigen Wochen eine neue Rechtssprechung haben werden und viele hoffen darauf, dass das dann schnell in die Tat umgesetzt wird“, sagte Matthias Rohde (FBO).

Inhaltlich sind auch CDU und SPD nicht generell gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge – wohl aber gegen einen Schnellschuss. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Eine einfache Anhebung der Grundsteuer schafft – so sieht es die SPD – viele andere Ungerechtigkeiten: „Bürger, die schon mal einen Beitrags zum Ausbau ihrer Straße bezahlt haben, werden dann doppelt zur Kasse gebeten“, sagte Torben Klöhn (SPD).

Industrie- und Gewerbebetriebe, die weniger Grundsteuer zahlen, würden bevorteilt werden, wie Wilfried Janson (Bündnis 90/Die Grünen) feststellt. „Das führt dann zu einer Mehrbelastung von Mietern und Bewohnern von Einfamilienhäusern.“

Der Finanzausschuss hat mehrheitlich für eine Beitragssatzung mit Straßenbaubeiträgen gestimmt, allerdings nur für maximal ein Jahr. Sobald die Landesregierung das Gesetz verabschiedet hat, wird auch in Bad Oldesloe wieder über die Abschaffung der Beiträge diskutiert.

Bürger kritisieren Zustand der Oldesloer Straßen

Bereits im Bau- und Planungsausschuss stand das Thema auf der Tagesordnung und sorgte für restlos belegte Besucherplätze. „Es ist, als wären wir hier in der DDR“, beschwerte sich ein Anwohner vom Hohenkamp in der Bürgerfragestunde. Die Schäden seien immer nur notdürftig geflickt worden. Er ist nicht der einzige wütende Hohenkamp-Bewohner, der sich im Ausschuss über die Praktiken der Stadtverwaltung beklagte. Der Tenor ist meist derselbe: Passiert ist jahrelang nichts und jetzt müssen die Anwohner zahlen.

Tatsächlich steht demnächst eine Komplettsanierung des Hohenkamp an. Das Geld ist im Haushalt eingeplant – allerdings noch mit Sperrvermerk (wir berichteten). Die Lokalpolitik will zunächst abwarten, wie die neue Landesregierung über die Beitragserhebung entscheidet. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig selber über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden dürfen. Bislang sind sie gesetzlich verpflichtet, Beiträge zu erheben.

Dass die Entscheidung noch aussteht, ist für die Freien Bürger Oldesloe (FBO) kein Grund, nicht jetzt schon über den theoretischen Fall der Beitragsautonomie zu diskutieren: „Bei vielen Bürgern entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die Straßen bewusst nicht gepflegt werden“, sagt Matthias Rohde (FBO).

Dem widerspricht Bürgermeister Jörg Lembke entschieden: „Selbstverständlich kontrolliert die Verwaltung auch die eigenen Straßen und flickt die Löcher bei Bedarf.“

Eigentlich sollte im Ausschuss ein unabhängiger Bauphysiker über den Straßenbelagaufbau referieren und damit auch eine Erklärung liefern, wann eine Straße komplett- oder teilsaniert werden muss. Doch der hatte abgesagt. Neue Fakten gab es an dem Abend nicht: „Ohne neue Fakten, die der Referent hätte beitragen können, ist eine Diskussion sinnlos“, stellte Maria Herrmann (SPD) fest.

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Bad Oldesloe

Jahresabschlusskonzert: „The Ages“ im KuB

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The Ages
Foto: hfr

Bad Oldesloe – Die Oldesloer Rockband „The Ages“ gibt am 8. Dezember ab 20 Uhr in der Reihe „Big city light“ ihr Jahresabschlusskonzert im Kultur- und Bildungszentrum „KuB“.

Die Band rund um Frontmann Sven Müggenburg wird dieses Mal im Format von Klngstdt und dem Kulturbüro der Stadt als akustisches Trio auftreten. In den vergangenen Monaten war es etwas ruhiger um die Combo aus der Kreisstadt geworden als in den Vorjahren.

Jetzt gibt es mit dem Konzert am 8.12. für alle Fans doch noch einen Konzerthöhepunkt in der zweiten Jahreshälfte. Als Support wird dieses Mal die junge Singer-Songwriterin Maike Starp auftreten.

Los geht es um 20 Uhr im KuB. Karten gibt es an der Abendkasse für elf / ermäßigt fünf Euro.

 

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