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Bad Oldesloe

Fahrradpendler müssen weiter auf neue Stellplätze am Bahnhof warten

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Am Bahnhof abgestellte FAhrräder. Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Radfahrer drängen auf eine schnelle Lösung, den Stellplatz-Mangel am Oldesloer Bahnhof zu beheben. Doch die Lokalpolitik kann sich auch weiterhin auf nicht auf ein Modell einigen. SPD und Grüne bestehen auf die Luxus-Variante, das vollautomatische Radhaus, 120 Stellplätze für 645.000 Euro. CDU und Freie Bürger Oldesloe (FBO) wollen eine günstige Modullösung, die im Bau- und Planungsausschuss von Experten vorgestellt wurde.

„Wir wollten ein einheitliches Konzept entwickeln, damit nicht jede Gemeinde bei der Planung von Abstellanlagen bei Null anfangen muss“, sagt Marei Locher von Nah.SH. Heraus kam dabei ein „relativ banales Ding“, wie Roland Neumann von der Agentur BahnStadt ergänzt, „eine sichere Modulanlage, die sich nach Belieben erweitern lässt.“ Die einzelnen Bausteine haben eine Fläche von jeweils 35 Quadratmetern, können mit einer Schließanlage abgesichert und mit einer E-Bike-Ladestation ausgestattet werden.

Laut Roland Neumann kostet die Anlage im Schnitt 1655 Euro pro Stellplatz – also nur ein Drittel der Kosten, die für das hochmoderne Radhaus ausgegeben werden müssten.

Den Grünen ist das zu unsicher: „Nur eine automatische Schließanlage bietet eine absolute Sicherheit gegen Diebstahl und Vandalismus“, sagte Wilfried Janson (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem modernen Radhaus sollen auch Fahrradpendler mit hochklassigen Rädern und E-Bikes eine sichere Möglichkeit bekommen, ihre Gefährte am Bahnhof abzustellen.

Derzeit sind die Radhaus-Planungen gänzlich zum Erliegen gekommen. Über dem im Haushalt eingestellten Geld hängt seit Monaten ein Sperrvermerk. Dadurch kann das moderne Radhaus nicht umgesetzt – aber eben auch nicht in andere Richtungen geplant werden. „Den sollten wir aufheben, damit wir hier endlich weiter machen können“, appellierte Hans-Herrmann Roden (SPD) an CDU und FBO. Doch dort ist das Misstrauen offenbar zu groß. Uwe Rädisch machte deutlich, dass seine Fraktion das Geld erst freigeben werde, wenn der bestehende „Radhaus-Beschluss“ zurückgenommen und die Modulvariante beschlossen sei.

Die Stadtverwaltung wird im September eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung geben. Auch wenn sich die Lokalpolitik dann zu einem endgültigen Beschluss durchringt, kann wohl frühstens 2018 mit den Planungen begonnen werden. Grund dafür ist, dass Nah.SH-Fördergeld für die Planungen noch im selben Jahr verbraucht werden müsste. Doch das ist dann nicht mehr zu schaffen.

Bad Oldesloe

Alte Messanlage defekt: Stormarn kauft zwei neue Blitzer

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Radarkontrolle. Foto: Polizei

Bad Oldesloe – Wer in Stormarn in die Blitzerfalle tappt, hat aktuell gute Chancen, ohne Bußgeld davon zu kommen.

Die einzige Radaranlage des Kreises ist in einem derart schlechten Zustand, dass viele der Fotos aussortiert werden müssen. Dadurch bleiben viele Verstöße für die Verkehrssünder folgenlos. Jetzt hat der Kreisverkehrsausschuss den Weg für die Anschaffung von zwei neuen Geschwindigkeitsgeräten frei gemacht.

2012 schaffte der Kreis Stormarn seinen neuen „Superblitzer“ an. Die Polizei feierte das Highend-Messgerät für dessen Digitaltechnik und Genauigkeit. Jetzt – nach nur sechs Jahren – ist die 100.000-Anlage reif für die Weiterverwertung.

Viele Blitzer-Fotos müssen aussortiert werden

Die Fotos sind oft verzeichnet und unscharf. „Wenn einzelne Ausschnitte dann noch vergrößert werden, sind die Ergebnisse viel zu stark verpixelt“, begründete Andreas Rehberg vom Fachbereich Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Kreisverwaltung die Notwendigkeit einer neuen Blitzanlage. Die Fahrer seien in vielen Fällen einfach nicht mehr zu erkennen. Dadurch kann das Bild dann nicht in die nötige Beweisaufnahme einfließen.

„Schon bei der Polizei werden viele der Fotos aussortiert und selbst von denen, die an uns weitergeleitet werden, sind viele unbrauchbar“, sagt Rehberg. Die Verfahren würden dann eingestellt.

Keine Ersatzteile: Reparatur unmöglich

Ohne eine neue Anlage bleiben Geschwindigkeitsverstöße künftig ohne Konsequenz. Rehberg: „Aufgrund der fortschreitenden Verschlechterung ist zu befürchten, dass die Kamera über kurz oder lang für Beweisfotos überhaupt nicht mehr geeignet ist.“

Von der bescheidenen Bildqualität einmal abgesehen ist die Anlage in einem guten Zustand. Eine Reparatur der Kamera kommt dennoch nicht in Frage: Es gibt schlicht keine Ersatzteile mehr.

Jetzt kauft der Kreis nicht nur eine sondern gleich zwei neue Messanlagen, eine als Ersatzgerät. Das sorgte bei vielen Kreispolitikern zunächst für Unbehagen. Die Befürchtung: Die Geschwindigkeitsmessungen könnten Überhand nehmen. Daher war die Anschaffung bislang mit einem Sperrvermerk versehen. Ein unbegrenzter Blitzermarathon ist allerdings nicht zu befürchten. Jürgen Weingärtner (SPD): „Schon aufgrund der personellen Situation wird es nicht möglich sein, beide Anlagen zur gleichen Zeit zu betreiben.“ Der Beschluss über die Aufhebung des Sperrvermerks war einstimmig.

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Bad Oldesloe

Keine Einigung: Bürger müssen weiter für Straßensanierung zahlen

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Straßensanierung (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Weil sich die FBO mit der CDU im Finanzausschuss nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, wird es in Bad Oldesloe wohl keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben.

Die Freien Bürger Oldesloe wollen die Straßenausbaubeiträge auch weiterhin ohne steuerbasierte Gegenfinanzierung abschaffen, die CDU nur in Verbindung mit einer Erhöhung der Grundsteuer.

„Die CDU versucht uns eine saftige Steuererhöhung abzupressen“

Die FBO zeigte sich nach der Diskussion betont entsetzt darüber, dass die CDU ihrem Antrag nicht bedingungslos folgen wollte, wirft der Partei „Zickzackkurs“ und „Erpressung“ vor.

„Die CDU versucht uns und den Bürgern bei der Gelegenheit eine saftige Steuererhöhung von 30 Prozent abzupressen“, sagte FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Die Wählergemeinschaft behauptet vehement, dass die Abschaffung der „Straßen-Zwangsbeiträge“ über das Infrastrukturprogramm des Landes mittlerweile voll finanziert sei. Tatsächlich erhält Bad Oldesloe unerwartet 360.000 Euro – allerdings nicht nur für den Ausbau von Straßen.

FBO verweigerte sich Kompromiss-Angebot

Um mit dem Geld aus Kiel auch noch andere Projekte wie die Sanierung von Schulen oder Kitas finanzieren zu können, besteht die CDU weiterhin auf eine Grundsteuererhöhung von zunächst 40 und mittlerweile 30 Prozent.

Letzteres war ein Angebot an die Gegenseite, um einen Kompromiss zu finden. Selbst Eigentümerverein „Haus und Grund“ hatte in Vertretung für Oldesloer Hausbesitzer bereits mehrfach erklärt, mit der CDU-Variante leben zu können.

Statt Einigung: „Beitragssatzung Light“ abgewählt

Doch die FBO will alles oder nichts – und bekommt wohl letzteres. Noch schlimmer für Hausbesitzer: Statt sich entgegenzukommen und gemeinsam die Ausbaubeiträge abzuwählen, kippten beide Fraktionen zusammen im Finanzausschuss die bereits beschlossene „Beitragssatzung Light“ von SPD, Grünen und Linken.

Das Links-Bündnis wollte ein neues Modell mit wesentlich geringeren Beiträgen durchsetzen. Ob Oldesloer Hauseigentümer weiterhin mit den bisherigen hohen Straßenausbaubeiträgen leben müssen, entscheidet sich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung (Donnerstag, 26. April, 19,30 Uhr KuB-Saal).

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Bad Oldesloe

Stormarner Bündnis soll Wohnungsnot lösen

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shutterstock.com (Symbolfoto)

Bad Oldesloe – Der Kreis Stormarn hat ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gegründet, um damit die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Aktuelle Prognosen sehen für den Kreis Stormarn einen Bedarf an ca. 1.000 neuen Wohnungen jährlich. Benötigt wird dabei vor allem bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Der Wohnungsbau ist und bleibt somit in den nächsten Jahren eine große Herausforderung, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Aus diesem Grund werden der Kreis Stormarn, 36 kreisangehörige Städte und Gemeinden, die beiden Wohnbauverbände VNW und BFW sowie acht Wohnungsunternehmen das „Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen“ gründen.

Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen

Mit der Vereinbarung über ein Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen erklären die beteiligten Partner ihren Willen, qualitätsvolles und bedarfsgerechtes Wohnen im Kreisgebiet verstärkt zu gestalten und zu unterstützen.

Das Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen will dazu beitragen, für alle Bevölkerungsgruppen im Kreisgebiet bedarfsgerechten, infrastrukturell gut angebundenen und bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen und zu erhalten.

Neue Projekte schneller umsetzen

Durch das Bündnis soll ein Netzwerk zwischen kommunalen Partnern und der Wohnungswirtschaft entstehen, um neue Wohnbauprojekte schneller und gezielter umsetzen zu können.

Über eine zentrale Geschäftsstelle beim Kreis Stormarn können die Städte und Gemeinden potenzielle Wohnbauflächen melden, die von den beteiligten Wohnungsunternehmen bewertet werden und zu denen dann konkrete Angebote erstellt werden.

500 Wohnungen im Jahr: Unternehmen machen Zusagen

Ziel ist es vor allem Wohnungen zu errichten, die langfristig von den Wohnungsunternehmen gehalten werden und als Mietwohnungen zur Verfügung stehen.

Die beteiligten Wohnbauunternehmen erklären sich im Rahmen des Bündnisses bereit, bis zu 500 attraktive und bezahlbare Wohnungen jährlich im Kreis Stormarn zu erstellen und langfristig zu bewirtschaften, vorausgesetzt die Städte und Gemeinden stellen entsprechende Flächen und Baurechte zur Verfügung.

Zudem soll das Bündnis zu einem besseren Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich Wohnungsbau zwischen Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft führen.

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