BUndespolizei im Einsatz
Symbolfoto: SL

Hamburg – In Hamburg kommt es aktuell zu den erwarteten, schweren Verkehrsbehinderungen und zahlreichen Sperrungen.

„Aufgrund der derzeit laufenden Schleusungen ist im Stadtgebiet, insbesondere zwischen Flughafen und Innenstadt, mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Polizei Hamburg bittet darum, wenn möglich auf öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere U- und S-Bahnen, auszuweichen“, teilt die Polizei Hamburg mit.

„Die einzelnen, für die Schleusungen genutzten Routen, sind in der Zeit von 10:00 Uhr bis 18:00 nur punktuell für den Individualverkehr geöffnet“, so die Polizei weiter.

„Es werden 42 Personen am Gipfel teilnehmen, die eine relevante Gefährdungseinstufung haben. Diese werden mit ihren Kolonnen auf jedweder Fahrt geschleust, das heißt von Ort zu Ort in einer möglichst konstanten Geschwindigkeit ohne jegliches Anhalten, verbracht.

Außerdem sollen  weitere 45 Kolonnen auf allen Fahrten polizeilich begleitet werden. Es ist zeitlich nicht genau planbar, wann welche Teilnehmer und Delegationen sich von welchem Ort zu einem anderen Ort bewegen werden, weil dies von diesen ad hoc entschieden wird. Zusätzlich müssen Rettungs- und Evakuierungswege während der gesamten Dauer des G20-Gipfels mit einem gewissen zeitlichen Vor- und Nachlauf zur Verfügung stehen, da jederzeit gewährleistet werden muss, dass auf einen medizinischen Notfall, aber auch auf einen Angriff sofort – bis hin zu einer Evakuierung – reagiert werden kann“, so die Polizei.

Vor Blockaden auf den Transferstrecken wird ausdrücklich gewarnt. Fahrzeuge würden im Zweifel nicht anhalten, sondern vermutlich Demonstranten an- oder überfahren.

„Staatsgäste gelten zum Teil besonders hohe Gefährdungsstufen. Es muss mit einem schädigenden Ereignis zu deren Nachteil jederzeit gerechnet werden. Im Falle von Blockaden auf den Protokollstrecken würde ein Aufstoppen bzw. Anhalten die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Schutzpersonen erheblich steigern, weil im Moment des Verweilens ein Anschlag oder direkter Angriff auf die Kolonne möglich ist. Zudem besteht auch die unmittelbare Gefahr, dass der G20-Gipfel als eine rechtmäßige Veranstaltung des Staates erheblich gestört und verzögert wird bzw. schlimmstenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Darüber hinaus wären die Versammlungsteilnehmer selbst als unmittelbar gefährdet anzusehen, weil auf den Fahrstrecken, die gegebenenfalls mit hoher Geschwindigkeit und von überbreiten Fahrzeugen befahren werden, ein hohes Verletzungsrisiko bestünde. Es bestünde im Fall einer Blockade das Risiko der Verletzung von Versammlungsteilnehmern durch die die Kolonne begleitenden Sicherheitskräfte des jeweiligen Staates, die bei Bewertung der Lage als gegenwärtige rechtswidrige Gefahr zur Gewährleistung von Leib und Leben der Schutzpersonen unter Einsatz von körperlicher Gewalt agieren würden“, heißt es in den Ausführungen der Polizei.

 

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