Hier ruht der Bürgerwille: Ein Grabstein auf dem Historischen Friedhof in Bad Oldesloe. Foto: Fischer

„Die Stadtverordnetenversammlung möge das vorgestellte Konzept weiter verfolgen und umsetzen.“ So lautete der Antrag, für den auf einer Einwohnerversammlung im März 97 Prozent der anwesenden Oldesloer Bürger stimmten. Weder an dem Ergebnis der Abstimmung noch an dessen Inhalt ist eigentlich etwas falsch zu verstehen.

Doch SPD, FBO und ein Großteil der Grünen wollen lieber selbst entscheiden.

Zweifellos ist rein juristisch daran nichts einzuwenden. Doch nicht alles was recht ist, ist auch richtig. Denn wer nicht auf die Bürger hören will, braucht sie auch nicht fragen. Das einzige, was durch eine Pseudo-Abstimmung erreicht wird, ist Politikverdrossenheit. Unweigerlich werden sich viele Oldesloer bei der nächsten Bürgerversammlung die Frage stellen: Warum soll ich mich einbringen und meine Hand für etwas heben, wenn meine Stimme am Ende ohnehin keinen wirklichen Wert hat?

Auch wenn eine Abstimmung auf einer Einwohnerversammlung eher einen informellen Charakter hat, kann das Argument bei einem derart eindeutigen Ergebnis nicht gelten. Dass die Stadtverordneten dem Bürgerwillen in diesem Fall nicht folgt, stößt den Menschen, die sich informiert, sich eingebracht und letztendlich abgestimmt haben, vor den Kopf und spricht ihnen zu unrecht die Kompetenz ab, eine Entscheidung zu treffen. Ein betrübliches Signal, das der Öffentlichkeit hier gesendet wird.

Was im Bau- und Planungsausschuss noch großartig diskutiert werden soll, bleibt abzuwarten. An dem relativ starren, in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalschutz abgestimmten Konzept, kann im Grunde nicht viel geändert werden – ohne dass die Fördermittel riskiert werden.

Als großer Fan der Sanierung präsentierte sich die SPD in der Vergangenheit nicht. Schon bei der Vorstellung des Konzeptes im Bauausschuss einen Monat vor der Bürgerversammlung äußerte sich Hans-Hermann Roden (SPD) eindeutig: „Wir haben gesagt, dass wir das Torhaus sanieren wollen. Doch dazu habe ich fast gar nichts gehört. Aus unserer Sicht sanieren wir dann das Torhaus, und das war es.“ Damals war von einem drohenden Haushaltsloch noch keine Rede. Das Argument klammer Kassen kann in diesem Fall allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Da gibt es sicher andere Projekte in Bad Oldesloe, deren Kosten-Nutzen-Rechnung einer Neubewertung bedürfen.

In Sachen Beharrlichkeit nehmen sich im übrigen beide großen Oldesloer Parteien nichts. In der selben Stadtverordnetenversammlung wurde von der CDU ein Antrag auf Fällung eines Baumes im Sachsenring zum dritten Mal vorgebracht, nachdem dieser bereits zwei mal mehrheitlich abgelehnt worden war. Diesmal fand er eine Mehrheit.

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