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Bad Oldesloe

Lokalpolitik beschließt vorerst keine "Diäten-Erhöhung"

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Bad Oldesloe – Der Hauptausschuss hat über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Lokalpolitiker diskutiert. Doch das Thema ist den meisten Ausschussmitgliedern derzeit zu heiß. Eine Entscheidung wurde auf unbestimmte Zeit nach der nächsten Kommunalwahl 2018 vertagt.

Lokalpolitiker erhalten zwar kein Gehalt, je nach Ausschuss und Funktion aber eine Aufwandsentschädigung. Der Höchstsatz für Gemeindevertreter liegt laut Hauptamtsleiter Malte Schaarmann bei 138 Euro, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Ein Stadtverordneter erhält derzeit 76 Euro, ein Mitglied des Hauptausschusses 239 Euro im Monat. Die Pauschale wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

„Dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr angemessen für den zu erledigenden Aufwand der Mandatsträger“, begründet Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) seinen Antrag auf eine Erhöhung der Pauschalen. Grundsätzlich unterstützt auch die CDU eine Anpassung. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller: „Alle sagen immer, dass wir keine neuen Leute mehr in die Lokalpolitik bekommen.“ Das könne mit einer höheren Entschädigung vielleicht geändert werden. Sein Vorschlag: Die Ausschüsse könnten verkleinert – von derzeit elf auf sieben Mitglieder – und die verbleibenden Lokalpolitiker dann höher entlohnt werden.

Auch Hendrik Holtz (Die Linke) sieht Handlungsbedarf: „Mit höheren Entschädigungen wird auch Menschen die Beteiligung in der Lokalpolitik ermöglicht, die nicht mit einem großen Sack voll Gold gesegnet sind.“

Für die SPD ist weniger die geringe Aufwandsentschädigungen als viel mehr die mangelnde finanzielle Gleichberechtigung der Mandatsträger ein Problem. „Bei einem Hauptausschussmitglied komme ich inklusive Vorbereitungszeit auf einen Stundenlohn von 30 Euro, das ist nicht gerade wenig“, rechnete Maria Herrmann (SPD) vor. Sie wolle lieber eine gerechtere Verteilung. So würden Mitglieder anderer Ausschüsse bei einem ähnlichen Zeitaufwand weniger bekommen, als die des Hauptausschusses.

Auch die Grünen konnten sich mit einer „Diäten-Erhöhung“ nicht so recht anfreunden. Wilfried Janson (Bündnis 90/Die Grünen): „Das ist dem Bürger bei dem derzeitigen Haushaltsloch und der Diskussion um Sparmaßnahmen momentan nicht zu vermitteln.“

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass ein Stadtverordneter 138 Euro im Monat erhält. Tatsächlich ist dies der Höchstsatz, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Wir haben den Fehler korrigiert.

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3 Comments

3 Comments

  1. Hartmut Jokisch

    24. Juni 2017 at 15:57

    Lieber Herr Fischer, Oldesloer Abgeordnete bekommen 76 Euro Aufwandsentschädigung, nicht 138 Euro, Sie haben hier um 82% übertrieben!

    • Stormarnlive

      29. Juni 2017 at 11:52

      Hallo Herr Jokisch, Sie haben recht. Bei dem 138 Euro handelt es sich um den von Hauptamtsleiter Malte Schaarmann im Ausschuss genannten Höchstsatz für Gemeindevertreter, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Danke für den Hinweis, der Fehler ist im Text korrigiert. VG Finn Fischer

  2. Hartmut Jokisch

    29. Juni 2017 at 14:33

    Daumen hoch!

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Familie und Freizeit

Galerie-Auftritt: irgendwiehörbar zu Gast bei BOart

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Irgendwiehörbar bei ihrem Auftritt bei „Mary Stolpe“ der Open Stage von Klngstdt und der VHS

Bad Oldesloe – Die Oldesloer Band „irgendwiehörbar“ tritt am Sonnabend, 23. September, unter dem Motto „Mehr als nur irgendwie hörbar“ ab 19.30 Uhr in der Oldesloer Galerie BOart auf.

Es ist das erste eigene, größere Konzert der drei Wahloldesloer in ihrer Heimatstadt. Im vergangenen Jahr wurde das Akustiktrio immer bekannter. So spielten Jule, Bina und Rick bei mehrern „Open Stages“ im KuB, bei einer Ausgabe der Konzertreihe „Big city light“, bei diversen Sommerfesten und auch auf dem Oldesloer Vogelschießen.

Die Besonderheit des Trios ist es, dass sie bekannte neuere und ältere Hits in ein eigene Arrangement verpacken und mit einer geradezu minimalistischen Besetzung auf die Bühne bringen. Mit Akustikgitarre, Cajon, Percussion und mehrstimmigem Gesang bringen sie Ihre Versionen der Songs zu Gehör.

Da es keine Abendkasse geben wird, wird darum gebeten, sich im Vorwege unter info@galerie-boart.de anzumelden.

Der Einritt ist frei. Es kann aber gerne Hutgage für die auftretenden Künstler gespendet werden.

Homepage Irgendwiehörbar

Homepage BOart

 

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Bad Oldesloe

Nach Legionellen-Alarm: Travebad auf unbestimmte Zeit geschlossen

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Das Oldesloer Travebad bleibt geschlossen. Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Das Travebad bleibt auf unbestimmte Zeit geschlossen. Noch am Mittwoch hieß es seitens der Vereinigten Stadtwerke, dass die Oldesloer Schwimmhalle nach einem Defekt an der Wasseraufbereitungsanlage und der Kontamination einer Dusche mit Legionellen am Freitag öffnen sollte.

Einen neuen Öffnungstermin konnten die Stadtwerke nicht nennen. „Mit dem Gesundheitsamt wurde vor Ort eine Lösung abgestimmt“, sagt Stadtwerke-Sprecherin Vibeke Johansen. Bei einer Erklärung des Problems gibt sich das Unternehmen wage: „Die Vereinigten Stadtwerke arbeiten jetzt mit Hochdruck an einer Behebung.“ Es geht weiterhin um eine Störung im Bereich der Duschen.

Das hatte Travebad-Chefin Ulrike Handwerk bereits am Mittwoch mitgeteilt und dennoch eine Wiedereröffnung am Freitag in Aussicht gestellt. So könne die betroffene Dusche gesperrt und der Betrieb wieder aufgenommen werden. Das ist offenbar nicht der Fall.

DLRG sagt Schwimmtraining ab

DLRG-Vorsitzender Dominic Geerken ist genervt, dass die Stadtwerke auch den neuen Öffnungstermin nicht einhalten konnten: „Wir haben unser Schwimmtraining bis auf weiteres abgesagt.“ Es sei mal an der Zeit, dass die Stadtwerke eine klare Aussage treffen, findet Geerken: „Gerade wir als Verein müssen ja mal planen können.“ Immerhin seien sie diesmal direkt vom Betreiber informiert worden und nicht erst durch die Presse.

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Bad Oldesloe

Entwurf vorgestellt: Das wird das neue Stadtlogo von Bad Oldesloe

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Tim Krüger, Prokurist der Hamburger Agentur „Orange Cube“ stellte dem Oldesloer Hauptausschuss das neue Logo vor. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Für die einen ist es modern und zukunftsorientiert, für die anderen Geldverschwendung: Bad Oldesloe bekommt ein neues Stadtlogo. Der Entwurf wurde jetzt dem Hauptausschuss vorgestellt.

„Das alte Logo ist nicht hässlich, aber es passt nicht mehr zum neuen Leitbild der Stadt“, sagt Tim Krüger, Prokurist von „Orange Cube“. Die Agentur hat sich mit dem Entwurf gegen die anderen Teilnehmer des Wettbewerbes durchgesetzt. Das neue Logo solle ein Miteinander von Kultur, Umwelt, Wirtschaftskraft, Gemeinsinn, Infrastruktur und die Lage zwischen den Metropolen Hamburg und Lübeck vereinen.

Das Ergebnis: Der Stadtname in fett und kursiv mit einem bunten Kreis in der Mitte, der sich entgegengesetzt des Uhrzeigersinnes dreht und das „O“ von Oldesloe ersetzt. Ein Unterleger transportiert das Motto „Die Beste Trave Stadt“.

Das neue Stadtlogo, entworfen von der Hamburger Agentur „Orange Cube“. Details wie Farbgebung können sich noch ändern.

„Auf einer abstrakten Ebene soll der Kreis die Stärken und die Dynamik der Stadt widerspiegeln“, erklärt Krüger die Gedanken hinter dem Entwurf. Die Gedanken der Hamburger Agentur konnte nicht jeden im Ausschuss überzeugen.

„Das Logo sieht aus wie das einer Briefkastenfirma aus Luxemburg“

Hendrik Holtz (Die Linke) fand klare Worte zu dem Entwurf: „Das Logo sieht aus wie das einer Briefkastenfirma aus Luxemburg, es fehlt nur noch ‚Holding‘ dahinter.“ Das alte Logo sei deutlich besser. Für ihn ist das reine Geldverschwendung: „Wir haben ein dickes Haushaltsloch, wie sollen wir so eine Ausgabe den Leuten erklären?“

Zum Vergleich: Das bisherige Stadtlogo

Für zügellose Begeisterung sorgte der Entwurf auch bei anderen Ausschussmitgliedern nicht. „Ich habe ein zwiespältiges Gefühl zu einem derart verdichteten Logo“, sagt Björn Wahnfried (SPD) und brachte dann doch so eine Art Lob über die Lippen: „Es gefällt mir schon…etwas.“

„Es macht sich gut als Briefkopf“

Bei der CDU, Grünen und Freien Bürgern (FBO) stößt der Entwurf auf Zustimmung: „Die Klarheit hat mich überzeugt und das Logo macht sich gut als Briefkopf“, so Uwe Rädisch (CDU).

Hinrich Stange (FBO): „Ich finde das neue Logo toll, es wirkt unternehmerfreundlich und modern.“

Hartmut Jokisch (Bündnis 90/Die Grünen): „Es ist die Investition wert. Bad Oldesloe ist Bundesweit ein Synonym für Provinz und wir tun gut daran, uns deutlicher in der Region zu positionieren.“

Das Logo kostet die Stadt übrigens knapp 4500 Euro. Der Hauptausschuss hat sich in der Beratung einstimmig gegen die Erstellung eines Anwenderhandbuches ausgesprochen, das nocheinmal 11300 Euro extra gekostet hätte.

Das neue Logo würde mehrheitlich beschlossen. Einzig die Farbgebung soll noch überarbeitet werden. Die Stadtverordnetenversammlung (25. September, 19.30 Uhr, KuB-Saal) muss noch zustimmen.

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