Bad Oldesloe – Der Hauptausschuss hat über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Lokalpolitiker diskutiert. Doch das Thema ist den meisten Ausschussmitgliedern derzeit zu heiß. Eine Entscheidung wurde auf unbestimmte Zeit nach der nächsten Kommunalwahl 2018 vertagt.

Lokalpolitiker erhalten zwar kein Gehalt, je nach Ausschuss und Funktion aber eine Aufwandsentschädigung. Der Höchstsatz für Gemeindevertreter liegt laut Hauptamtsleiter Malte Schaarmann bei 138 Euro, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Ein Stadtverordneter erhält derzeit 76 Euro, ein Mitglied des Hauptausschusses 239 Euro im Monat. Die Pauschale wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

„Dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr angemessen für den zu erledigenden Aufwand der Mandatsträger“, begründet Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) seinen Antrag auf eine Erhöhung der Pauschalen. Grundsätzlich unterstützt auch die CDU eine Anpassung. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller: „Alle sagen immer, dass wir keine neuen Leute mehr in die Lokalpolitik bekommen.“ Das könne mit einer höheren Entschädigung vielleicht geändert werden. Sein Vorschlag: Die Ausschüsse könnten verkleinert – von derzeit elf auf sieben Mitglieder – und die verbleibenden Lokalpolitiker dann höher entlohnt werden.

Auch Hendrik Holtz (Die Linke) sieht Handlungsbedarf: „Mit höheren Entschädigungen wird auch Menschen die Beteiligung in der Lokalpolitik ermöglicht, die nicht mit einem großen Sack voll Gold gesegnet sind.“

Für die SPD ist weniger die geringe Aufwandsentschädigungen als viel mehr die mangelnde finanzielle Gleichberechtigung der Mandatsträger ein Problem. „Bei einem Hauptausschussmitglied komme ich inklusive Vorbereitungszeit auf einen Stundenlohn von 30 Euro, das ist nicht gerade wenig“, rechnete Maria Herrmann (SPD) vor. Sie wolle lieber eine gerechtere Verteilung. So würden Mitglieder anderer Ausschüsse bei einem ähnlichen Zeitaufwand weniger bekommen, als die des Hauptausschusses.

Auch die Grünen konnten sich mit einer „Diäten-Erhöhung“ nicht so recht anfreunden. Wilfried Janson (Bündnis 90/Die Grünen): „Das ist dem Bürger bei dem derzeitigen Haushaltsloch und der Diskussion um Sparmaßnahmen momentan nicht zu vermitteln.“

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass ein Stadtverordneter 138 Euro im Monat erhält. Tatsächlich ist dies der Höchstsatz, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Wir haben den Fehler korrigiert.

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3 KOMMENTARE

  1. Lieber Herr Fischer, Oldesloer Abgeordnete bekommen 76 Euro Aufwandsentschädigung, nicht 138 Euro, Sie haben hier um 82% übertrieben!

    • Hallo Herr Jokisch, Sie haben recht. Bei dem 138 Euro handelt es sich um den von Hauptamtsleiter Malte Schaarmann im Ausschuss genannten Höchstsatz für Gemeindevertreter, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Danke für den Hinweis, der Fehler ist im Text korrigiert. VG Finn Fischer

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