Symbolfoto: SL

Tangstedt – Noch immer sitzt der Schock tief bei den Tangstedter Pferdehaltern. Die sollen ab 1. Juli 150 Euro pro Jahr und Pferd an die Gemeinde bezahlen. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Die Gegner der umstrittenen Pferdesteuer sind sich einig: Der Abwehrkampf geht weiter. Es besteht auch die Angst, dass andere Gemeinden nachziehen könnten, wenn sich die Steuer etablieren sollte.

Die Tangstedter Pferdebesitzer erhalten dabei Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, dem Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht. Der fühlt sich im Kampf gegen die verhasste Steuer jetzt auch von der Landesregierung in spe aus CDU, FDP und Grünen bestätigt, die Steuern auf einzelne Sportarten offenbar verbieten will: „Die Signale der neuen Landesregierung stimmen uns positiv, dass es eine klare Position gibt, den Sport nicht zu besteuern. Es soll das kommunale Abgabengesetz entsprechend geändert werden“, erklärt Dieter Medow gegenüber der verbandseigenen Nachrichtenagentur fn-press. Laut dem Verbands-Vize hätten die jahrelangen Verhandlungen über die Einführung der Pferdesteuer den sozialen Frieden der Gemeinde empfindlich gestört:

„Wir stehen hinter den Tangstedtern und hoffen sehr, dass der soziale Riss in der Kommune, den wir hier bei der Pferdesteuer-Demo erlebt haben, nicht auf viele Jahre das Miteinander in Tangstedt zerstört. Das sollte sich keine Gemeinde Schleswig-Holsteins antun.“

Der Verband hält die Steuererhebung für illegal: Nach deren Argumentation handele es sich dabei um einen Verstoß gegen das Sportfördergebot des Landes Schleswig-Holstein. Der Reitsport ist die erste Sportart, die besteuert wird. Die Pferdesteuer würde sich primär gegen Frauen und junge Menschen richten, die diese Sportart mehrheitlich ausüben.

Einige Rechtsexperten sehen in der Steuer allerdings kein Problem. So wird die Steuer nicht von denen verlangt, die den Sport ausführen, sondern von den Pferdebesitzern. Dass Besitzer mehrheitlich weiblich seien, wird bestritten. Selbst ein Gesetz der Landesregierung könnte eventuell keinen Einfluss auf die Steuer haben, sollte es sich um ein Gesetz handeln, das es verbietet Sport zu besteuern. Vor einem solchen, möglichen Gesetz der neuen Landesregierung ist außerdem nicht vor Frühjahr 2018 zu rechnen.

Letztendlich könnte nicht die Frage nach Recht oder Unrecht über die Pferdesteuer „richten“, sondern die nach dem Sinn und Zweck: So geben Entwicklungen aus anderen Gemeinden Pferdebesitzern die Hoffnung, dass sich die Steuer doch noch in Wohlgefallen auflösen könnte. Ein Beispiel ist das hessische Weißenborn. Die führte eine Pferdesteuer ein, die allerdings kurze Zeit später von der Kommunalpolitik wieder einkassiert wurde. Der Grund: Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem sinnvollen Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag.

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