Pferd auf Stormarner Wiese
Symbolfoto: SL

Tangstedt – Tangstedt bekommt ab 1.Juli eine Pferdesteuer. Bundesweit sind Reiter und Reitsportverbände entsetzt und wütend. Erste Gegner der Steuer drohten mit zeitnahen Klagen.

Es ging emotional zu in der entscheidenden Gemeindevertretung am Mittwochabend. Die Pferdesteuer-Befürworter und -Kritiker kamen nochmal zu Wort.

Es gab im Vorwege rund um die Sitzung massive Proteste mehrerer hundert Demonstranten , die aus der gesamten Region angereist waren– doch Kritiker und Protestler hatten am Ende keinen Erfolg.

Zum Teil fielen Demonstranten in der Sitzung durch Pfiffe und Zwischenrufe negativ auf. Vermutlich war das für ihr Anliegen bei der anschließenden Beschlussfassung nicht nur förderlich. Sie wurden gebeten, sich an die demokratischen Regeln der Sitzung und Entscheidungsfindung zu halten.

Die Lokalpolitiker wollten sich spürbar nicht durch die massiven Proteste unter Druck setzen lassen und führten mit 10 zu 7 Stimmen die Pferdesteuer in Tangstedt ein. Bürgermeister Norman Hübner (SPD) enthielt sich. CDU und FDP hatten sich gegen die Steuer ausgesprochen. Damit ist Tangstedt die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine solche Steuer erhebt und die dritte in ganz Deutschland. Es ist der vorläufige Abschluss einer jahrelangen Diskussion.

Sie gilt ab 1. Juli. Ab sofort müssen also Pferdebesitzer im Jahr pro Pferd 150 Euro Steuer an die Gemeinde entrichten.

Im Vorwege hieß es, dass die Steuer diskriminierend sei, weil vor allem Frauen reiten. Allerdings bezweifelt ein Gutachten mittlerweile, dass die meisten Pferdebesitzer auch Frauen seien. Besteuert werden ja ab sofort die Besitzer und nicht die Reiterinnen. Das somit Frauen diskriminiert werden, sei bisher nicht nachgewiesen.

Juristisch ist die Steuer trotzdem weiterhin umstritten. Es gibt Rechtsexperten, die kein Problem in so einer Steuer sehen und andere, die diese als unzulässig und sogar nicht-verfassungskonform ansehen. Die Gegner der Steuer haben bereits Klagen angekündigt, die dann jetzt wohl auf die Gemeinde zurollen werden. Reiter aus ganz Deutschland erklärten sich seit Beginn der Diskussion solidarisch. Es gab sogar Auszeichnungen aus Reiterkreisen für die Protestbewegung, die am heutigen Abend eine Niederlage erlitt.

Befürworter der Steuer erklären unter anderem, dass viele Argumente die angeführt werden, auch für Hunde gelten und es existiere ja auch trotzdem eine Hundesteuer. Emotionale Argumente wie „das Pferd sei für Jugendliche auch eine Art Freund“ seien zum Beispiel auf Hunde ebenso anzuwenden.

Brisant ist, dass die neue Landesregierung („Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen ) Steuern auf einzelne Sportarten offenbar verbieten möchte. Damit wäre die Pferdesteuer dann eventuell bald wieder abgeschafft. Doch auch das ist nicht sicher. Ob eine Pferdesteuer nur als „Sportsteuer“ gesehen werde, ist ebenfalls juristisch nicht einwandfrei geklärt. Schließlich werde nicht der mit den Pferden durchgeführte Sport besteuert, sondern – wie bei Hunden – die Haltung der Tiere. 

Rund 700 Pferde soll es in der Gemeinde geben, die ab 1. Juli besteuert werden. Das wird der Gemeinde rund 100 000 Euro in die klammen Kassen spülen. Wer sein Pferd nicht der Gemeinde meldet und somit die Steuer umgehen möchte, muss ab 1. Juli mit Strafen von bis zu 5000 Euro rechnen. Ob nun massenhaft Reiter aus Tangstedt verschwinden oder Reitställe schließen, wird abzuwarten sein.

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