Mit einem vollen Haus und guter Stimmung konnte Lukas Kilian Deutschlands Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Glinder Forum begrüßen. Foto B. Hertwig/hfr

Glinde – Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich bei einem Besuch in Glinde einen Ausbau von Forschung und Entwicklung und kritisierte die SPD für die erneute Debatte um Veränderungen bei der Agenda 2010. Der Stormarner Landtagskandidat Lukas Kilian stellte bei dem Besuch seine politischen Ziele vor.

„Wir haben Probleme mit der inneren Sicherheit in diesem Land. Anstatt die Polizei personell und infrastrukturell zu stärken, wurden 60 Polizeidienststellen geschlossen“, monierte er. Die Aufklärungsrate liege bei Einbrüchen nur bei 10 Prozent und die Waffenanmeldungen stiegen kontinuierlich.

Beim Neubau von Landesstraßen oder deren Sanierung hätte sich die Landesregierung ganz aus der Affäre gezogen. „Dafür wurde ein Straßenzustandsbericht in Auftrag gegeben. Beim Bund wurde nicht ein Euro abgerufen, weil es keine Planungen gab, die Voraussetzungen dafür sind, dass neue Straßen, Brücken etc. in den Bundesverkehrswegeplan einfließen und damit auch Gelder angerufen werden können“, kritisierte Kilian weiter. Das müsse anders werden, weil die Wirtschaft auf ein gutes Verkehrswegenetz angewiesen sei. Dieses gelte auch für die Schiene und Digitalisierung.

Zur Bildung forderte er bezahlbare Kitas und Kindergärten, mehr Qualität in Schulen und einen Erhalt der Gymnasien. „Wir fordern die Rückkehr zum G 9, damit die Schüler nicht nur Schule, Lernen und Klausuren haben, sondern mehr Freizeiten für Sport, Hobbys und auch mit Freunden was unternehmen können“, so der Glinder.

Dann gab er das Mikrofon verschmitzt an den Bundesfinanzminister mit den Worten weiter. Der Finanzminister machte deutlich, dass es der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so schlecht gehe, obwohl hohe Schulden da seien und auch sehr alte. „Wir haben die Finanzkrise 2009 gut überstanden und wollen seit 2014 bis zum Ende des Jahrzehnts ohne neue Schulden auskommen“, unterstrich er. Seit der Wiedervereinigung hätte das Land die beste Arbeitsmarktlage und höchste Solzialversicherungspflicht.

Der Bundesfinanzminister ging aber auch auf die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ein: „Die Globalisierung und Digitalisierung fordern unsere Weitsicht bis 2025. Wir müssen in Forschung, Entwicklung und Innovationen investieren, und nicht wie die SPD jetzt über Veränderungen in der seit 2003 geltenden Agenda 2010 debattieren“, sagte Schäuble vor rund 350 Gästen. Mit der Weitsicht meine er auch die Verkehrsinfrastruktur im Bund, in der die Regierung zur Zeit 35 Prozent ihrer Einnahmen investieren. Das gelte auch für vereinfachte Verkehrsvorhaben. „Leider haben SPD und Grüne diese im Bundesrat abgelehnt. Wir haben da keine Mehrheit“, bedauerte der 74-Jährige. So denke seine Partei auch über Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer mittlerer und kleinerer Einkommen nach. „Es kann nicht sein, dass jemand der 50.000 Euro im Jahr verdient, in die höchste Steuerquote fällt“, ergänzte er.

Eine Nachfrage, wann denn der Solidaritätsbeitrag auslaufe, beantwortete der Politiker so: „Wir hatten ja nach der Wiedervereinigung große Belastungen. Jetzt sind wir gehalten, den sogenannten Soli ab 2020 kontinuierlich abzubauen. Auf einmal geht das aus finanziellen Gründen nicht.“

Mit stehenden Ovationen verabschiedete das Publikum Wolfgang Schäuble, der fast eine Stunde länger als geplant in Glinde blieb.

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