Nina Scheer und Tobias von Pein (beide SPD) im Gespräch mit  dem Vorsitzenden der SPD-Queer Stormarn Dr. Karl-Heinz Weber. Foto: hfr
Nina Scheer und Tobias von Pein (beide SPD) im Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Queer Stormarn Dr. Karl-Heinz Weber. Foto: hfr

Ahrensburg – Noch bis 1994 waren „schwule Handlungen“ in Deutschland unter Strafe gestellt. Die damals Verurteilten wurden nie Rehabilitiert, gelten bis heute als vorbestraft.

Noch immer sind lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen (LSBTI) gesellschaftlich wie juristisch nicht gleichgestellt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer hat beim „Politischen Frühstück“ mit dem mit dem Vorsitzenden der SPD-Queer Stormarn Dr. Karl-Heinz Weber und dem SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein Maßnahmen diskutiert, die das ändern sollen.

Dr. Karl-Heinz Weber, Gesprächspartner und Vorsitzender der SPD-Queer Stormarn, gibt ein Beispiel für die bis heute reichende Stigmatisierung: Schwule dürfen aus Sorge vor HIV-Infektion kein Blut spenden. Dabei steigt das Risiko einer HIV-Infektion nicht mit der sexuellen Neigung, sondern mit wechselnden Partnern – ob hetero- oder homosexuell.“

Statt des heutigen Blutspendeverbots für Schwule müssten Kriterien gefunden werden, wonach ein individuelles Gefährdungs-Verhalten abgefragt werde.

Von Pein berichtete von Fortschritten zu mehr Gleichberechtigung auf Landesebene. So sei geplant, den Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu erweitern. Er betonte darüber hinaus die Notwendigkeit von früh beginnender Aufklärung in Schulen über verschiedene Familienformen und sexuelle Orientierungen wie Identitäten.

Karl-Heinz Weber ergänzte, dass verbreitet klassische Vorurteile über LSBTI vorherrschten. Coming-Outs öffentlicher Personen, beispielsweise aktiver Fußballer, könnten ein deutliches Signal an die Gesellschaft sein und verdeutlichen, dass alle sexuellen Orientierungen und Identitäten Gleichbehandlung und Gleichberechtigung benötigten.

Dr. Nina Scheer erläuterte in dem Gespräch bundespolitische Schritte zu mehr Gleichberechtigung während der laufenden Legislaturperiode, darunter die im Juni 2014 beschlossene vollständige steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Im gleichen Jahr verabschiedete der Deutsche Bundestag die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften. Damit darf die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, ein Kind adoptieren, das der andere Partner bereits adoptiert hat.

Nina Scheer unterstrich, dass es der SPD darum ginge, eine vollständige Gleichstellung zu erreichen: „Unser Ziel ist die Ehe für alle, verbunden mit dem vollständigen Adoptionsrecht.“

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