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Bis zu 50 Millionen Strafe: Soziale Netzwerke müssen Hasskommentare löschen

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Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Phototek/Thomas Köhler

Bundesjustizminister Heiko Maas.
Foto: Phototek/Thomas Köhl

Berlin – „Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden“, dieser Meinung sind das Bundesjustiz- und Bundesjugendministerium. Dieses Ergebnis geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar durchgeführt hat.

Dieses Monitoring wird vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert. Es ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden.

„Hass und Hetze gefährden den Zusammenhalt in unserem Land, sind Gift für unsere Gesellschaft. Auch im Netz müssen wir mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Dazu gehört auch, dass die Betreiber von Internetdiensten und Plattformen strafbare Hassbotschaften schneller löschen – ohne Wenn und Aber. Es zeigt sich aber, dass hier insgesamt immer noch zu wenig passiert. Und dass mehr geht, beweist Youtube“, so Bundesjugendministerin Manuela Schwesig.

„Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit ihren sozialen Netzwerken riesige Gewinne einfahren und sich zugleich bei der Bekämpfung von Hassbotschaften aus der Verantwortung stehlen“, so Schwesig.

Die aktuelle Erhebung hat ergeben, dass Facebook 39 % der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als beim ersten Test. Nur 33 % wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung.

In keinem Fall erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden. Im Vergleich zum ersten Test deutlich verbessert hat sich YouTube. Hier liegt die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 %. Bei 82 % erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung.

„Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht. Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen. Dass es besser geht, zeigt Google mit der Plattform Youtube. Daher ist jetzt klar: Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke weiter erhöhen. Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen“, Bundesjustiz und Verbraucherschutzminister Heiko Maas.

Jetzt sollen die Betreiber der sozialen Netzwerke zukünftig mit zum Teil drakonischen Strafen belegt werden, wenn sie den Löschungen von Hetz- und Hasskommentaren nicht nachkommen. Für komplizierte Fälle sollen Netzwerken mit über zwei Millionen Nutzern sieben Tage gegeben werden. Bei eindeutigen Verstößen muss die Löschung in 24 Stunden erfolgen. Das Bußgeld soll für verantwortliche Personen bis zu fünf Millionen Euro betragen, für das Unternehmen an sich 50 Millionen Euro.

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Hamburg

Jugendliche in G20-Gewahrsam misshandelt: Polizei spricht von Verwechslung

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Polizisten auf Demonstration
Archivfoto: SL

Hamburg – Der Polizeieinsatz gegen die Jugendgruppe „Die Falken“ beim Hamburger G20 Gipfel hat gegen Grundrechte verstoßen. Das urteilte jetzt das Verwaltungsgericht.

Die Schilderungen der Jugendlichen schockieren: Der Bus der Reisegruppe aus Nordrhein-Westphalen war am G20-Wochenende von der Polizei abgefangen worden. Die größtenteils Minderjährigen wurden festgenommen und am 8. Juli in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht.

Gefangene mussten sich nackt ausziehen

Laut Aussagen der Betroffenen wurden sie „geschlagen und mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt“. Es folgten erniedrigende Durchsuchungen. Ein Teil der Jugendlichen musste sich komplett entkleiden, einige „nur“ bis auf die Unterwäsche. Auch Telefonate, etwa mit einem Anwalt, wurde den Gefangenen verweigert.

Fast fünf Stunden befanden sich die Jugendlichen in Gewahrsam, bevor sie wieder freigelassen wurden. Nach dem Vorgehen hatte unter anderem der Landeschef der Falken in NRW Paul Erzkamp Klage eingereicht. Das mit Erfolg. Mit dem Urteil des Hamburger Landgericht dürfte den rechtswidrig festgehaltenen Jugendlichen jetzt Schadensersatz zustehen.

Polizei gesteht Fehler ein: Eine Verwechslung

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hatte Polizeipräsident Ralf Meyer bereits im Juli Kontakt zu den Geschädigten aufgenommen und um Entschuldigung gebeten. Es habe sich um eine Verwechselung gehandelt. Eine seltsame Erklärung. Die Drangsalierungen und das Vorenthalten von Anwälten hätte andere treffen sollen?

Angeblich war die Maßnahme für einen Bus gedacht, deren „schwarz gekleidete Fahrgäste“ mit „angelegter Maskierung“ gesehen worden sein sollen. Über den Verbleib dieser Reisegesellschaft liegen laut Polizeisprecher Ulf Wundrack aber keine Erkenntnisse vor. Auch die Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) befasst sich mittlerweile mit dem Fall.

Im Zusammenhang mit G20 ermittelt die Interne derzeit in 107 Fällen gegen Polizeibeamte.

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Hamburg

Auto kontrolliert: Zoll entdeckt 3,5 Kilo Heroin in Geheimversteck

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heroinzoll1

Bild 1 von 7

Foto: Zoll

Hamburg – Rund 3,5 Kilogramm Heroin konnten Hamburger Zöllner im Rahmen einer Routinekontrolle in einem Pkw sicherstellen.

Beim Blick in den Kofferraum des niederländischen Fahrzeuges fiel den Beamten eine nachträglich eingeschweißte Trennwand zum Fahrgastraum auf. Nach einer intensiven Suche zum Zugang hinter diese Trennwand entdeckten sie einen kleinen versteckten Knopf an der rechten Seite des Fahrersitzes.

Dieser Knopf löste einen Mechanismus aus, der dann die Tarnwand öffnete. Dieser listig angebrachte Mechanismus funktionierte nur leider nicht, so dass die Zöllner sich den Zugriff zum Versteck durch die Beseitigung der Rücksitzwand verschaffen mussten.

Zum Vorschein kamen sechs hart gepresste, in Plastik eingewickelte 500 Gramm-Blöcke des gefährlichen Rauschgiftes Heroin. Zusätzliche 500 Gramm wurden in zwei Plastiktüten entdeckt.

Zuvor hatten die Kollegen sich den Pkw auf der Autobahn A1 für eine Kontrolle ausgewählt. Die Kontrolle des Autos und des Fahrzeugführers fand auf dem Zollgelände an der Zweibrückenstraße statt.

„Meinen Kollegen erzählte der Fahrer, dass er das Fahrzeug an einem Treffpunkt in Hamburg gegen ein anderes Fahrzeug tauschen solle, um damit dann in die Niederlande zurückzukehren“, sagt Udo Storch, Pressesprecher des Hauptzollamtes Hamburg-Hafen.

Dem Beschuldigten wird nunmehr vorgeworfen gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Der neunundvierzigjährige arbeitslose Niederländer wurde vorläufig festgenommen. Aufgrund der großen Menge an geschmuggeltem Rauschgift erwartet ihn eine empfindliche Strafe. Das sichergestellte Heroin hat einen Straßenverkaufswert von rund 100.000 Euro. Die weiteren Ermittlungen hat das Zollfahndungsamt Hamburg übernommen.

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Der Kreis

Bundestagswahl: Sozialdemokraten Wagner und Stegner besuchen Stormarnlive

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Stormarnlive-Redaktionsleiter Finn Fischer (r.) im Gespräch mit Alexander Wagner und Ralf Stegner von der SPD
Foto: SL

Bad Oldesloe – Tausende Haushalte besuchte SPD-Bundestagskandidat Alexander Wagner in den letzten Wochen im Wahlkeis, zu dem auch ein Teil Stormarns gehört. Auch an der Stormarnlive – Redaktion klopfte der junge Politiker an, der in den Bundestag einziehen will. Nach kurzer Beratschlagung entschlossen wir uns, uns gerne mit ihm auf ein Gespräch hinzusetzen. Im Schlepptau hatte er seinen sozialdemokratischen Kollegen Ralf Stegner. Auch mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD sprachen wir bei Wasser , Tee und Kaffee über einige Themen. 

Welche Themenbereiche unterscheiden sich im Wahlkampf in Stormarn inhaltlich vom Bundeswahlkampf allgemein ? Haben Sie andere Themen als Martin Schulz? 

Wagner: „Ich würde nicht davon reden, dass ich mich da unterscheide, sondern dass man natürlich in seinem Wahlkreis Themen hat aus dem SPD-Programm, die hier besonders wichtig sind. Hier im Hamburger Rand ist das zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum. Stormarn ist einer der wirtschaftlich stärksten Kreise in Deutschland. Es ist wichtig, dass diese Wirtschaftskraft in Zukunft erhalten bleibt, aber ebenso , dass die Menschen, die in Stormarn arbeiten auch einen guten Arbeitslohn bekommen. Das ist vielen Menschen hier sehr wichtig: unbefristete Arbeitsverträge, gute Rente, genug Geld, um die Familie zu ernähren.“

Alexander Wagner im Gespräch

Was sagt man Ihnen bei den Hausbesuchen? 

Wagner: Ich möchte ja wissen, was ich anpacken soll. In städtischen Bereiche sind Mieten ein wichtiges Thema. In Bad Oldesloe waren es in einer Straße dann vor allem Kosten für Kitas oder Ganztagsschulen, die die Menschen sehr beschäftigten. Manche Mütter bleiben zuhause, weil sie es sich nicht anders leisten können. Der Bereich Rente kommt bei den „Mittelalten“ in Stormarn immer wieder vor. Da merkt man, dass sich  die 30 bis 50 Jährigen Gedanken über die Zukunft der Rente machen.

Herr Stegner , haben Sie schon Hausbesuche gemacht?

Stegner: Ja, klar. Hier in Stormarn, aber  allerdings auch bundesweit. Und die Themen, die Herr Wagner hier antrifft, die gibt es tatsächlich dann auch überall. Was verdiene ich? Welche Rente bekommen ich? Was bleibt übrig, wenn ich mal alt bin?  Hohe Kitakosten und Bildungsfragen kommen oft als Themen auf. Es sind oft Menschen, denen es nicht unbedingt schlecht geht, die sich aber schon bemühen müssen über die Runden zu kommen und sich ärgern, dass andere scheinbar nicht wissen wohin mit ihrem ganzen Geld.  Menschen wollen gerne manchmal auch einfach erzählen, was in ihrem Leben nicht so gut läuft. Gesundheit ist da ein wichtiges Thema.  Die Menschen schauen sich außerdem  die Welt an und sehen Erdogan, Trump und Co. Sie sind beunruhigt. Daher überzeugt oft auch unsere Friedenspolitik. Denn es ist nicht die Lösung Millionen in Rüstung zu investieren, sondern in Bildung und Familien zum Beispiel. Das macht uns ja aus und das ist auch ein Punkt, den ich gerne herausstelle.Da grenzen wir uns klar von der CDU ab. .“

Wagner: „Es finde viele gut, mit einem Kandidaten ganz persönlich ins Gespräch zu kommen. Manche sind überrascht, wenn der Kandidat vor der Tür steht und auch noch fragt, was die Menschen wollen. Ich gehe ja nicht hin und sage: ich bin der Kandidat, wählen Sie mich, sondern möchte hören, was die Menschen bewegt.“.

Was sind denn konkret Ihre Ansätze für eine Verbesserung der Lage auf dem zukünftigen Arbeitsmarkt?

Wagner: „Der Mindestlohn kann nur wirklich das  Mindeste sein. Starke Tarifverträge sind wichtig und dafür Hand in Hand mit den Gewerkschaften zu kämpfen.  Frauen sollte man das das Recht zusichern, nach einer gewissen Zeit Vollzeit in ihren Job zurückkehren zu können. Frauen arbeiten oft in Teilzeit, erziehen die Kinder oder pflegen Angehörige und kehren aber danach nicht Vollzeit in ihren Job zurück. In Stormarn sind 80% der Personen, die in Teilzeit arbeiten, Frauen. Auch Zeit- und Leiharbeit ist so ein Thema. Es kann doch nicht sein, dass Firmen das so massiv ausnutzen, dass die halbe Belegschaft aus Zeit- und Leiharbeitern besteht. Menschen erledigen dieselben Aufgaben, stehen oder sitzen nebeneinander und verdienen nicht gleich. Es kann doch auch nicht sein, dass junge Menschen sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag handeln, nach dem Studium oft sogar von unbezahltem Praktikum zu unbezahltem Praktikum. Das hat auch was mit Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu tun, dass das so nicht weitergeht. So kann man doch keine Familie  oder eine Karriere aufbauen.“

Ralf Stegner im Gespräch

Ist das bedingungslose Grundeinkommen für Sie eine Lösung? 

Wagner: „Die Diskussion ist da. Aber für mich gilt der Grundsatz, dass Menschen etwas mit ihrer Arbeit  zur Gesellschaft beitragen wollen. Das bedingungslose Grundeinkommen entwertet das aus meiner Sicht. Da wird jeder auf sich selbst gestellt und unterstützt sich nicht mehr gegenseitig mit der Arbeitskraft. Das würde dann wichtige soziale Errungenschaften abschaffen, für die lange gekämpft wurde – gerade wichtig historische Errungenschaften für die Sozialdemokraten gekämpft haben. Angefangen mit der Rentenversicherung und so weiter. Das kann man doch nicht für eine pauschale Zahlung einfach aufgeben, wofür vor Jahrzehnten oder sogar vor über 100 Jahren gekämpft wurde. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt funktioniert. Ich will es mir auch gar nicht vorstellen. Es führt aus meiner Sicht zur Entsolidarisierung“

Stegner: „Wie erkläre ich einer Krankenschwester, dass sie Steuern zahlen soll, für jemanden, der vielleicht gar nicht arbeiten will? Wir wollen ihr doch erklären, dass sie Steuern zahlt für jemanden, der nicht arbeiten kann. Egal wie das Ding heißt, es bleibt nur eine Leistung, die ein Parlament beschließt – hebt oder senkt. Für viele Menschen würde sich die Situation verschlechter und nicht verbessern. Da gibt es im Gegensatz zu den bisherigen sozialen Leistungen im Prinzip keine Sicherheit. Ich verstehe Gründe, dass bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Künstler, das attraktiv finden. Aber da muss mal für bestimmte Gruppe eigene Lösungen finden – wie mit der Künstlersozialkasse  – und nicht solche pauschalen Dingen. Es ist ein Modethema, dass bei der SPD nicht in Mode ist.“

Wagner: „Diese Geschichte – die nun öfter angeführt wird – , dass irgendwann die Arbeit ausstirbt, weil wir alle durch Roboter ersetzt werden – da ist doch so auch nichts dran. Wir sprechen gerade mit einem Onlinemagazin, das ist so ein neues Feld. Das hätte es vor 20 Jahren nicht gegeben. Arbeitsfelder ändern sich, aber Arbeit stirbt nicht aus. Die Politik muss dafür sorgen, dass Arbeit auch zukünftig unter fairen Rahmenbedingungen stattfindet. Das ist die Herausforderung“.

Immer mehr Vereine leiden unter G8, den Ganztagsschulen oder auch Bachelorstudiengängen, weil junge Menschen immer weniger Zeit haben, um sich einzubringen.

Wagner: „Es gibt die Herausforderung das Schulleben mit dem Freizeitleben zu vereinen. So wie auch das Berufsleben mit dem Freizeit- und Vereinsleben vereinbar sein muss. Ich erlebe das auch nicht so, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind. Junge Menschen drängen doch in die Vereine. Also das ist meine Wahrnehmung“

Stegner: „Man muss auch hier den richtigen Rahmen schaffen. Je mehr wir zu Ganztagsschulen kommen – was wir ja deutlicher wollen als andere –  desto mehr müssen wir Vereine und Schulen zusammenbringen. Nicht so, dass es zwei Verlierer gibt, sondern eben zwei Gewinner. Unter dem Dach Schule kann vieles stattfinden. Beim Ehrenamt kann man aber viele Regelungen vereinfachen, zum Beispiel beim viel zu komplizierten Steuerrecht. Oder man findet Programme wie kostenloses Parken für Ehrenämtler. Die die sich einbringen, sollten besser behandelt werden, als die, die sich nicht einbringen. Das kann man noch deutlicher herausstellen.“

Sollte Cannabis legalisiert werden ?

Wagner: „Zur Debatte gehört es, dass die SPD sich da nicht so einig ist. Ich bin von den Jusos bewegt und sage eher, man sollte Cannabis legalisieren, weil viele Menschen da kriminalisiert werden, was nicht sein muss. Man muss aber eben auch sehr darauf achten, dass Abhängige Hilfe bekommen. Es gibt in der SPD unterschiedlichste Meinungen dazu. Die Kriminalisierung halte ich für falsch“

Stegner: „Kriminalisierung taugt nichts. Auf der anderen Seite muss man jungen Menschen klar machen, dass keine Sucht eine Lösung ist. Ich finde auch die Bagatellisierung von Alkohol nicht richtig. Wir  wollen und werden nicht Werbeträger für Cannabis sein. Bei Verschreibungsgeschichte, denke ich hingegen, dass das schon ein wichtiger, erkämpfter Fortschritt für viele Patienten ist. Auch da läuft allerdings noch nicht alles so, wie es soll, bekomme ich berichtet. Die Nachfrage ist wohl höher als das Angebot. Da wird nachgebessert werden müssen.“

Alexander Wagner und Ralf Stegner im Gespräch mit Stormarnlive

Die Flüchtlingsthematik ist ein wichtiger Bestandteil vieler Diskussionen. Wie kann die Integration der geflüchteten Menschen gelingen? 

Wagner: „Integration ist eine Sache der Gegenseitigkeit. Es ist nicht der richtige Ansatz zu sagen.: Nun werde mal so deutsch wie möglich! Wir sollten für das Zusammenleben voneinander lernen. Und man kann da auch viel lernen. Wo Politik verantwortlich ist, da sollten Abläufe zum Beispiel  in Verwaltungen und so weiter unbedingt verbessert werden. Es ist schön, dass die Kanzlerin sagt, dass es schneller geht, aber über 100 000 nicht bearbeitete Anträge sprechen eine andere Sprache. Menschen brauchen eine Perspektive. Ohne Status gibt es keinen Deutschkurs und so kann ich mich nicht integrieren und schnell heißt es dann, derjenige will sich nicht integrieren. Es braucht mehr Deutschkurse – und daraus ergeben sich Folgethemen, wie die faire Vergütung von Sprachlehrern und so weiter. Denn Sprache ist elementar wichtig für die Kommunikation und nur über Kommunikation gelingt Integration. Ich kenne das auch aus meinem Verein aus dem Fußball. Da sind wissbegierige geflüchtete Menschen, die dann sagen, dass sie schnell los müssen nach dem Training, weil am nächsten Tag wieder Deutschkurs ist. Sie wollen lernen, sie wollen sich integrieren.“

Stegner: „Das Dilemma der großen Koalition liegt doch darin, dass wir als SPD glauben, dass Integration nichts ist, was man sich abringen lassen muss, sondern etwas, dass man aktiv gestalten muss. Das sehen die Konservativen nicht so. Man darf nicht zulassen, dass die Menschen, die zu uns kommen gegen die ausgespielt werden, die schon hier leben, was die Rechten ja stark versuchen, was aber auch von Konservativen mittlerweile so gemacht wird zum Teil. Wir müssen sagen: wir sind für beide da. Man kann nicht jede Verbesserungen mit Schikanen bezahlen. Jede Verbesserung die die SPD in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt hat – und alle kamen von uns – mussten mit Schikanen durch die Konservativen bezahlt werden. Es ist doch positiv, dass sich Deutschland zu einem Land entwickelt hat, von dem Menschen träumen, in dem sie leben wollen und vor dem sie keine Angst haben. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen zu integrieren, die nicht in ihre Länder zurück können, weil dort keine Verhältnisse bestehen, unter denen sie leben können. Das heißt: Sprachkurse, Arbeit so schnell wie möglich, Musik und Sport helfen erstklassig bei Integration. Unsere Richtschnur ist nicht die Würde des Deutschen ist unantastbar, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar. Das hat Martin Schulz auch im TV Duell wunderbar herausgestellt“

Wie geht man mit Hass um, mit dem man auch als Politiker konfrontiert wird? Was macht man mit dem Ungerechtigskeitsempfinden, das viele Menschen haben, die sagen, dass die Politik zu weit von den Menschen weg ist? Fehlt es oft auch an politischer Bildung und dem Verständnis für die Abläufe in einer Demokratie? 

Wagner: „Wütende Kommentare bei Facebook erlebe ich auch –  Ralf Stegner sicherlich noch mehr. Man merkt das auch bei Hausbesuchen, dass Menschen Dampf ablassen. Aber auch dafür ist das dann gut, wenn man ins Gespräch kommt über Inhalte. Die, die dogmatisch verschlossen pöbeln und beleidigen, die will ich auch gar nicht erreichen, weil das gar nicht deren Interesse ist.  Die nächste Stufe geht dann sowieso  gar nicht, wenn Menschen sich wirklich strafbar machen. Ich versuche immer erstmal das Gespräch zu finden und dort wo Diskussion möglich ist, da diskutiere ich – auch gerade wenn man anderer Meinung ist. Wir können als Politiker nicht darauf warten, dass die Menschen zu uns kommen, wir müssen zu ihnen kommen. Den Druck möglichst keine Fehler zu machen, hat man als Politiker. Man trifft Entscheidungen, sollte dann auch zu ihnen stehen. Antipathie generell gegen Politik halte ich für bedenklich.“

Stegner: „Politische Bildung propagieren wir stark. Sie ist wichtig. Das ist aber auch ein Job der Medien und anderer das zu machen. Wir müssen Menschen sagen, dass das hier keine Diktatur gibt, sondern dass es nach demokratischen Mehrheiten geht und nicht ein Kanzler oder eine Kanzlerin entscheidet. Wahlkampf und Diskussionen gibt es in einer Demokratie – das gehört dazu.  Man macht Fehler, denn keine Fehler macht nur der, der gar nichts macht. Dabei sollte man einen realistischen Blick auf die Dinge haben. Politik hat auch die Aufgabe, eine komplexe Welt und komplexe Vorgänge in Kommunikation zu verwandeln  für die Menschen, die nicht wie wir sieben Tageszeitungen lesen. Zuzuhören und eine Sprache zu verwenden, die verstanden wird – das halte ich für sehr wichtig. Und im TV Duell hat man ja schon gemerkt, dass Martin Schulz eine andere Sprache nutzt als Angela Merkel.“

Wie geht man mit Falschmeldungen und Fake News in sozialen Netzwerken um, die Meinungen manipulieren ? 

Stegner: „Manche Beiträge sind geschmacklos.  Man kennt es auch, dass Menschen sagen: ich like das und schreibe aber nichts dazu, weil ich die Nazihorde nicht auf meiner Seite haben will. Firmen, die Milliardenumsätze mit ihren Netzwerken machen, die können sich nicht der Verantwortung entziehen. Da finde ich es schon richtig was Innenminister Heiko Maas macht. Es geht nicht nur um Fake News sondern es gibt auch richtig üble Sachen. Wenn die in den Netzwerken  stehenbleiben, ist der Schaden schon da. Der lässt sich dann gar nicht reparieren. Da ist die Meinungsfreiheit nicht bedroht, wenn so etwas unterbunden und sofort gelöscht wird. Ich habe außerdem ein Problem mit dem Anonymitätsding im Internet. Wer nur anonym an der Meinungsbildung teilnehmen möchte, den verstehe ich in Peking oder Kairo, aber nicht in Bad Segeberg oder Bad Oldesloe. Manche würden das, was sie da schreiben und tun, eben niemals Auge in Auge äußern – und das aus gutem Grund. Das ist schon ein Punkt über den man debattieren muss. Darüber reden wir in der Partei häufiger als andere. Was im normalen Leben nicht geht, geht auch nicht in sozialen Medien. Die Innenminister der Länder sollten in diesem Bereich noch enger zusammenarbeiten“.

Wagner: „Wichtig ist das soziale Korrektiv, das oft fehlt.-. Wenn es vielleicht früher solche Diskussion auch an Stammtischen gab, gab es aber auch jemanden, der sagte, so geht es nicht oder den Wirt, der ihn vor die Tür gesetzt hat“

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