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Bis zu 50 Millionen Strafe: Soziale Netzwerke müssen Hasskommentare löschen

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Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Phototek/Thomas Köhler

Bundesjustizminister Heiko Maas.
Foto: Phototek/Thomas Köhl

Berlin – „Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden“, dieser Meinung sind das Bundesjustiz- und Bundesjugendministerium. Dieses Ergebnis geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar durchgeführt hat.

Dieses Monitoring wird vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert. Es ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden.

„Hass und Hetze gefährden den Zusammenhalt in unserem Land, sind Gift für unsere Gesellschaft. Auch im Netz müssen wir mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Dazu gehört auch, dass die Betreiber von Internetdiensten und Plattformen strafbare Hassbotschaften schneller löschen – ohne Wenn und Aber. Es zeigt sich aber, dass hier insgesamt immer noch zu wenig passiert. Und dass mehr geht, beweist Youtube“, so Bundesjugendministerin Manuela Schwesig.

„Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit ihren sozialen Netzwerken riesige Gewinne einfahren und sich zugleich bei der Bekämpfung von Hassbotschaften aus der Verantwortung stehlen“, so Schwesig.

Die aktuelle Erhebung hat ergeben, dass Facebook 39 % der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als beim ersten Test. Nur 33 % wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung.

In keinem Fall erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden. Im Vergleich zum ersten Test deutlich verbessert hat sich YouTube. Hier liegt die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 %. Bei 82 % erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung.

„Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht. Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen. Dass es besser geht, zeigt Google mit der Plattform Youtube. Daher ist jetzt klar: Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke weiter erhöhen. Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen“, Bundesjustiz und Verbraucherschutzminister Heiko Maas.

Jetzt sollen die Betreiber der sozialen Netzwerke zukünftig mit zum Teil drakonischen Strafen belegt werden, wenn sie den Löschungen von Hetz- und Hasskommentaren nicht nachkommen. Für komplizierte Fälle sollen Netzwerken mit über zwei Millionen Nutzern sieben Tage gegeben werden. Bei eindeutigen Verstößen muss die Löschung in 24 Stunden erfolgen. Das Bußgeld soll für verantwortliche Personen bis zu fünf Millionen Euro betragen, für das Unternehmen an sich 50 Millionen Euro.

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Glätteunfälle, Zugausfälle, Busunglücke: Schnee-Chaos im Norden

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Feuerwehr im Schnee. In der Region kam es zu zahlreichen Glätteunfällen. Foto: mopics.eu

Bad Oldesloe/Ahrensburg – Das Schneegestöber hat den Norden am Donnerstagmorgen kalt erwischt. Es kam zu duzenden Unfällen. In Bargteheide wurde eine Ford-Fahrerin lebensgefährlich verletzt. Mehrere Linienbusse kamen in den Kreisen Herzogtum-Lauenburg und Segeberg von der Straße ab. Autokraft stellte den Busverkehr ein. Auch Züge fielen aus.

Glätteunfälle in der Region

Mittlerweile sind viele Straßen geräumt. Doch noch immer müssen sich Autofahrer auf Verzögerungen einstellen. Weiterhin sind die Straßen glatt. Bei zahlreichen Verkehrsunfällen kam es meist zu Blechschäden oder leichteren Verletzungen der Beteiligten. Zu einem schweren Unfall kam es in Bargteheide. Dort kam eine 66-Jährige mit ihrem Auto von der Straße ab und krachte in ein anderes Fahrzeug. Die Frau musste mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 

Polizeieinsatz in Bad Oldesloe. Foto: Stormarnlive.de

In der Zeit von 10.15 Uhr bis 16:15 Uhr wurden im Zuständigkeitsbereich der Regionalleitstelle Süd mehr als 500 Einsätze angelegt. Besonders stark betroffen waren die Region um Bad Oldesloe und diverse Bereiche der Bundesautobahn 1 und A20. Im Schnitt mussten dort 40 Einsätze gleichzeitig bearbeitet werden.

Auf der A1 im Bereich Ostholstein rutschten mehrere PKW und LKW aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse von der Fahrbahn oder stellten sich quer. In den meisten Fällen blieb es bei Blechschäden. Viele 40-Tonner konnten die Auf- und Zufahrten der A1 nicht befahren – sie kamen aufgrund der winterglatten Fahrbahn nicht mehr von der Stelle.

Nach derzeitiger Unfallbilanz wurde eine Person leicht und eine Person schwer verletzt. Gegen 15.15 Uhr beruhigte sich die Einsatzlage deutlich. Im Kreis Segeberg kam es bis zum späten Nachmittag laut Polizei zu etwa 50 Glätteunfällen.

Auch auf den Autobahnen gab es zahlreiche Zwischenfälle. Am Vormittag kam es auf der A 21 aufgrund der Straßenverhältnisse zu mehreren Verkehrsbehinderungen. Im Bereich der Anschlussstelle Segeberg Nord hatten LKW Probleme bei der Auf- und Abfahrt von der Autobahn. Auf der A1 fuhren sich mehrere Lastwagen fest oder stellten sich quer. Zeitweise war die Autobahn in beide Richtungen voll gesperrt. 

Solange die Witterungsverhältnisse andauern, müssen Autofahrer mit Verkehrsbehinderungen rechnen. 

Mehrere Linienbusse verunglückt

In Klinkrade (Kreis Herzogtum-Lauenburg) verlor ein Busfahrer die Kontrolle über das Fahrzeug (VIDEO). Es handelte sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine Einweisungsfahrt. Im Bus befanden sich ein Busfahrer in der Ausbildung, ein Busfahrer und ein Fahrgast. Alle Insassen blieben unverletzt. 

Zwischen Negernbötel und Hamdorf kam gegen 12 Uhr ein Linienbus nach rechts von der Fahrbahn ab und geriet in den Straßengraben. Die Fahrgäste mussten mit Hilfe der Feuerwehr aus dem Bus geholt werden. Einige Fahrgäste verletzten sich bei dem Unfall leicht.

Ein weiterer Linienbus verunfallte um 11:50 Uhr bei Trappenkamp, in dem westlichen Kreisel der Autobahnbrücke über die BAB 21. Auch hier kam der Bus nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Außenschutzplanke. Nach jetzigem Erkenntnisstand blieben die sechs Fahrgäste unverletzt.

Das Busunternehmen Autokraft hatte seine Linienverkehre im Kreis Stormarn in dem dem Teilnetz (Linien 8720, 8721, 8722, 8723, 8724, 8725, 8726, 8730, 8731, 8740, 8741, 8742, 8770, 8771, 8772, 8780, 8781) vorerst weitestgehend eingestellt. Wie die Stadtschule Stormarnlive.de mitteilte, kamen zahlreiche Schüler durch die Busausfälle nicht mehr nach Hause und mussten von ihren Eltern abgeholt werden. 

A1 zeitweise in beide Richtungen gesperrt

Auf den Straßen kommt des durch den Schneefall ebenfalls zu Beeinträchtigungen. Die B75 war am Vormittag noch nicht geräumt, die Straßen sind vielerorts glatt. Die A1 ist seit Mittag in beide Richtungen voll gesperrt (Höhe Stapelfeld Richtung Lübeck und bei Ahrensburg Richtung Hamburg). In beiden Fällen haben sich Lastwagen quergestellt. Bei Reinfeld kam es zu einem Unfall mit einem Lkw. Auch dort besteht derzeit eine Vollsperrung. Auch für das A21-Teilstück zwischen dem Kreuz Hammoor und Travenbrück gibt es eine Staumeldung. Beide Strecken sollten unbedingt gemieden werden. Erhöhte Staugefahr gilt im Grunde für alle Autobahnen in der Region.

Bahn stellt Fernverkehr großflächig ein

Gegen Mittag meldete die Deutsche Bahn einen umgestürzten Baum auf den Schienen zwischen Ahrensburg und Bad Oldesloe. Durch die Witterungsverhältnisse müssen die Züge auf der Strecke auch weiterhin langsamer fahren, als üblich. Mit weiteren Ausfällen und Verspätungen ist daher zu rechnen. Welche Züge betroffen sind, erfahrt ihr auf bahn.de.

Am Nachmittag gab die Deutsche Bahn bekannt den Fernverkehr in ganz Deutschland vorübergehend einzustellen.

„Wegen Durchzug des Sturmtiefs Friederike bestehen derzeit nachfolgende Einschränkungen: In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen sowie in Teilen von Rheinland-Pfalz bleibt der Fernverkehr der Deutschen Bahn voraussichtlich ganztägig eingestellt“

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Kreis Segeberg

Feuerwehren warnen vor dem Betreten der Wälder

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Foto: SL

Hamburg – Die Feuerwehren Hamburg und Segeberg empfehlen ausdrücklich, dass Wälder und Gehölze aktuell gemieden werden. Auf Grund der Schneelast können auch dicke Äste und Bäume unvorhergesehen brechen und Menschen verletzten.

Am Donnerstagmittag wurde die Feuerwehr Hamburg bereits über den Notruf 112 in den Hamburger Stadtteil Winterhude gerufen.

Nahe der Schule im Grasweg war auf dem Gelände des Stadtparks auf Grund der großen Schneelast ein etwa 30 cm dicker Ast in etwa 10 Meter Höhe abgebrochen und hatte einen 19-jährigen Schüler am Kopf verletzt. Durch die Rettungsleitstelle wurden sofort ein Rettungswagen, ein Notarztwagen und ein Löschfahrzeug der Berufsfeuerwehr zu der angegebenen Adresse entsandt.

Als die Einsatzkräfte eintrafen, war der junge Mann nicht ansprechbar. Durch den Notarzt wurde der Patient intubiert, es wurde ein Beatmungsschlauch gelegt. Schwere Kopfverletzungen wurden durch Notfallsanitäter der Feuerwehr versorgt und anschließend wurde der junge Mann vorangemeldet und unter Notarztbegleitung zügig in ein Krankenhaus der Maximalversorgung befördert. Da sich das Unfallgeschehen heftig bei anderen anwesenden Schülern einprägte, wurde die Notfallseelsorge der Feuerwehr Hamburg zur Nachsorge hinzugezogen.

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Kreis Segeberg

Stinkender Unfall: Über eine Million Liter Gülle läuft in Großenaspe aus

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Foto: kreisfeuerwehrverband Stormarn/hfr

Großenaspe – Heute Vormittag hat ein Fermenter einer Biogasanlage in der Brokstedter Straße in Großenaspe (Kreis Segeberg) Leck geschlagen. Infolgedessen sind mehrere tausend Liter eines Gülle ähnlichen Gärsubstrats ausgelaufen.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll es gegen 10:00 Uhr aus bislang unbekannter Ursache zu einem Defekt an einer Rohrleitung zwischen dem so genannten Fermenter und einem Nachgärbehälter gekommen sein.

Der Umweltschutztrupp des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Bad Segeberg hat die Ermittlungen zur Ursache und Sachschadenhöhe übernommen.

„Ein 5000 Kubikmeter fassender Güllebehälter lief leer. Nach ersten Erkenntnissen war eine Dichtung am Vermenter defekt“, heißt es im Bericht des Kreisfeuerwehrverbands. 70 Feuerwehrkräfte haben um das Gelände mit Biomasse und Erde einen Wall errichtet, um die auslaufende Gülle auf dem Gelände zu halten.

Diese Maßnahmen führten zum Erfolg. Umliegende Landwirte und Lohnunternehmer konnten so mit dem „aufnehmen“ der Gülle beginnen.

Angestellte der Anlage haben das Dach des Behälters zum Teil geöffnet um von oben das Leck abzudichten. Das Leck konnte provisorisch abgedichtet werden. Von der Einsatzstelle geht keine Gefahr für die Bevölkerung aus.

„Bisher sind mindestens 1,1 Millionen Liter Gärsubstrat ausgelaufen. Verunreinigungen außerhalb des Geländes waren bisher nicht festzustellen“, so die Polizei Bad Segeberg.

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