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Bis zu 50 Millionen Strafe: Soziale Netzwerke müssen Hasskommentare löschen

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Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Phototek/Thomas Köhler

Bundesjustizminister Heiko Maas.
Foto: Phototek/Thomas Köhl

Berlin – „Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden“, dieser Meinung sind das Bundesjustiz- und Bundesjugendministerium. Dieses Ergebnis geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar durchgeführt hat.

Dieses Monitoring wird vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert. Es ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden.

„Hass und Hetze gefährden den Zusammenhalt in unserem Land, sind Gift für unsere Gesellschaft. Auch im Netz müssen wir mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Dazu gehört auch, dass die Betreiber von Internetdiensten und Plattformen strafbare Hassbotschaften schneller löschen – ohne Wenn und Aber. Es zeigt sich aber, dass hier insgesamt immer noch zu wenig passiert. Und dass mehr geht, beweist Youtube“, so Bundesjugendministerin Manuela Schwesig.

„Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit ihren sozialen Netzwerken riesige Gewinne einfahren und sich zugleich bei der Bekämpfung von Hassbotschaften aus der Verantwortung stehlen“, so Schwesig.

Die aktuelle Erhebung hat ergeben, dass Facebook 39 % der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als beim ersten Test. Nur 33 % wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung.

In keinem Fall erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden. Im Vergleich zum ersten Test deutlich verbessert hat sich YouTube. Hier liegt die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 %. Bei 82 % erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung.

„Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht. Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen. Dass es besser geht, zeigt Google mit der Plattform Youtube. Daher ist jetzt klar: Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke weiter erhöhen. Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen“, Bundesjustiz und Verbraucherschutzminister Heiko Maas.

Jetzt sollen die Betreiber der sozialen Netzwerke zukünftig mit zum Teil drakonischen Strafen belegt werden, wenn sie den Löschungen von Hetz- und Hasskommentaren nicht nachkommen. Für komplizierte Fälle sollen Netzwerken mit über zwei Millionen Nutzern sieben Tage gegeben werden. Bei eindeutigen Verstößen muss die Löschung in 24 Stunden erfolgen. Das Bußgeld soll für verantwortliche Personen bis zu fünf Millionen Euro betragen, für das Unternehmen an sich 50 Millionen Euro.

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Hamburg

Hauptbahnhof: Ladendiebe schlagen häufig zu

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Symbolfoto: Bundespolizei Hamburg/hfr

Hamburg – An diesem Wochenende (10.11.-12.11.2017) musste die Bundespolizei neben diversen Einsatzanlässen im bahnpolizeilichen Bereich insgesamt neunzehn Mal Geschäfte im Hamburger Hauptbahnhof aufsuchen, um die Personalien von Beschuldigten nach Ladendiebstählen aufzunehmen. Zuvor wurden die Beschuldigten von Mitarbeitern oder Kaufhausdetektiven der jeweiligen Geschäfte bei den Diebstählen erwischt.

Bei den Beschuldigten (m./w.) im Alter von 19 – 58 Jahren handelt es sich um deutsche, rumänische, lettische, polnische, norwegische, georgische und spanische Staatsangehörige. Entwendet wurde überwiegend Parfüm (11 Fälle); weiterhin Modeschmuck, Drogerieartikel, Alkohol und Lebensmittel im Gesamtwert von über 1.400 Euro.

Ein Ladendieb (m.49) war bereits zur Festnahme ausgeschrieben und wurde der U-Haftanstalt zugeführt. Gegen alle Beschuldigten wurden entsprechende Strafverfahren wegen Diebstahls eingeleitet.

Hinweis: Bereits am letzten Wochenende verzeichnete die Bundespolizeiinspektion Hamburg -15- Einsätze im Hauptbahnhof aufgrund von Ladendiebstählen. Entwendet wurden Parfüm, Modeschmuck, Drogerieartikel, Kosmetikartikel, Alkohol und Lebensmittel im Gesamtwert von rund 1.000 Euro.

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Lübeck

Lübeck: 45-Jährige sitzt mit Stichverletzung im Auto – Verdächtiger festgenommen

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Polizisten nehmen den tatverdächtigen Ehemann fest. Foto: mopics.eu

Lübeck – Gegen Mitternacht (14. auf den 15.11.) wurde eine 45-jährige Frau auf dem Gelände einer Tankstelle in Lübeck St. Lorenz mit Stichverletzungen am Hals in einem Auto aufgefunden. Sie wurde sofort ins Krankenhaus gefahren und dort notoperiert. Ihr Ehemann wurde vorläufig festgenommen.

Gegen 00.00 Uhr wurde eine 45-jährige Lübeckerin in einem Nissan sitzend mit einer Stichverletzung im Halsbereich aufgefunden. Die ersten Ermittlungen ergaben einen Tatverdacht gegen ihren 40-jährigen Ehemann. Die Verletzte wurde notoperiert; Lebensgefahr besteht zurzeit nicht. Weitere Befragungen zu den näheren Tatumständen konnten allerdings noch nicht durchgeführt werden.

In ihrem Nissan ist die Frau zu einer Tankstelle gefahren. Foto: mopics.eu

Der Ehemann wurde gegen 01.00 Uhr in einem Kellerraum eines Mehrfamilienhauses in St. Lorenz Nord von Beamten des Lübecker Zivilstreifenkommandos und Beamten des 2. Polizeireviers vorläufig festgenommen. Der Mann befindet sich zurzeit im Polizeigewahrsam Lübeck.

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Bad Oldesloe

Polizei geht gegen Fake-News vor: „Keine Kindesentführer unterwegs“

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Polizei (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Ratzeburg/Bad Oldesloe – Die Polizeidienstelle Herzogtum Lauenburg und Stormarn ist nicht sehr erfreut über eine Falschmeldung, die in der Region die Runde macht und Panik schürt. Angeblich sei im Raum Ratzeburg ein schwarzer Transporter unterwegs, in dem glatzköpfige Männer sitzen und Kinder entführen. Die Kinder würden dann ins Ausland verkauft.

„Das ist eine Falschmeldung“, erklärt die Presseabteilung der Polizei. So ein Fall sei nicht vorgekommen.

Die Fakten sehen ziemlich anders aus: „Der Polizei in Ratzeburg wurde gestern Nachmittag ein „verdächtiger schwarzer Transporter“ in Mustin gemeldet. Die Kollegen sind dem Hinweis sofort „nachgegangen“, konnten jedoch keinen Transporter vorfinden.

Ausschließlich vor dem Hintergrund der „dunklen Jahreszeit“ haben die Beamten der Wache gegenüber des Hinweisgebers die theoretische Möglichkeit in den Raum gestellt, es könne sich bei dem mutmaßlichen Transporter um ein mögliches Ausbaldowern von etwaigen lohnenden Einbruchszielen handeln.

Vor demselben Hintergrund vermittelt die Polizei öffentlich, dass „uns“ von Anwohnern verdächtige Fahrzeuge gemeldet werden sollen. Im Rahmen des Gespräches mit dem Hinweisgebern wurden Begriffe wie „Kind“, „Kita“, „Entführung“ etc. von den Beamten mit keinem Wort erwähnt.

Die Meldung über geplante Kindesentführungen entbehrt jeder Grundlage.

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