Im Hauptausschuss wurde erneut über die finanzielle Förderung einer unter Kaufleuten umstrittenen Imagekampagne abgestimmt. Vor einem Monat wurde das Geld vom selben Gremium nicht bewilligt. Seitdem hat sich an der Grundlage nichts geändert – nur etwas an den Mehrheitsverhältnissen…

Abstimmen, bis das Ergebnis in den Kram passt. So arbeitet jetzt offenbar der Hauptausschuss in Bad Oldesloe. Die Begründung der erneuten Beratung des Tagesordnungspunktes: Beim letzten Mal fehlte halt ein Ausschussmitglied. Das ist schon eine seltsame Anwendung demokratischer Prozesse. Es kam damals zum Patt. Nicht schön, aber eben auch ein Ergebnis. Andernfalls kann der Ausschuss ja dann nächstes Mal abgesagt werden, wenn nicht alle da sind…

Der einzige Unterschied zur letzten Sitzung waren also andere Mehrheitsverhältnisse. An der Faktenlage hat sich nichts geändert. Seit Wochen kommt die Agentur – am 7. November ging der Förderantrag ein – nicht mit den von der Stadtverwaltung angeforderten Unterlagen rüber. Nicht mal Jörg Lembke „war sich einig, ob es sich um eine institutionelle oder doch eher projektbezogene Förderung handelt“

Während Vereine und andere kommerzielle Veranstalter bei Förderanträgen für ein paar Kröten ganz genau unter die Lupe genommen werden, scheinen es Teile der Lokalpolitik beim Thema Wirtschaftsförderung nicht allzu genau zu nehmen. „Wir haben immer und in allen Ausschüssen erst über eine Förderung entschieden, wenn alle Unterlagen vorliegen, sei es bei StormarnMagic oder bei LED-Events“, erkannte Hajo Krage im Hauptausschuss und stimmte mit seiner SPD und Teilen der Grünen konsequenterweise gegen die Ausgabe.

Anders CDU, FBO – letztere geben sich normalerweise gerne als Sparfüchse – und aus unerfindlichen Gründen auch Karin Hoffmann (Die Grünen), die sich zuvor noch beschwerte, dass der Punkt überhaupt erneut auf die Tagesordnung kam („Sind wir denn heute genug oder stimmen wir jetzt in jeder Sitzung neu ab“).

25.000 Euro, das ist eine Hausnummer – und da kann der Steuerzahler schon erwarten, dass die gewählten Vertreter sich vor einer Abstimmung anschauen, wofür genau das Geld ausgegeben wird – und ob die Förderung in der Maximalhöhe überhaupt nötig ist.

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1 Kommentar

  1. zum Hin- und Her über die Prodiba- Aktion
    Ich habe dem neuen Antrag zugestimmt, weil dieser versichert, dass die Verwaltung ganz genau prüft, ob alle Unterlagen da sind. Vorher gibt es kein Geld.
    Nachdem die Ausschussvors. (CDU) das auf die Tagesordnung gesetzt hatte und diese diesmal mit FBO und FDP? eine Mehrheit hatte, hätte sie auch dem Antrag der FBO stattgeben können, alles gleich auszuzahlen. Eine genaue Prüfung gilt meines Erachtens jedoch für alle. Und dann konnte man dem zustimmen.

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