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Kommentar: Abstimmen, bis das Ergebnis passt – arbeitet so jetzt der Hauptausschuss?

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Im Hauptausschuss wurde erneut über die finanzielle Förderung einer unter Kaufleuten umstrittenen Imagekampagne abgestimmt. Vor einem Monat wurde das Geld vom selben Gremium nicht bewilligt. Seitdem hat sich an der Grundlage nichts geändert – nur etwas an den Mehrheitsverhältnissen…

Abstimmen, bis das Ergebnis in den Kram passt. So arbeitet jetzt offenbar der Hauptausschuss in Bad Oldesloe. Die Begründung der erneuten Beratung des Tagesordnungspunktes: Beim letzten Mal fehlte halt ein Ausschussmitglied. Das ist schon eine seltsame Anwendung demokratischer Prozesse. Es kam damals zum Patt. Nicht schön, aber eben auch ein Ergebnis. Andernfalls kann der Ausschuss ja dann nächstes Mal abgesagt werden, wenn nicht alle da sind…

Der einzige Unterschied zur letzten Sitzung waren also andere Mehrheitsverhältnisse. An der Faktenlage hat sich nichts geändert. Seit Wochen kommt die Agentur – am 7. November ging der Förderantrag ein – nicht mit den von der Stadtverwaltung angeforderten Unterlagen rüber. Nicht mal Jörg Lembke „war sich einig, ob es sich um eine institutionelle oder doch eher projektbezogene Förderung handelt“

Während Vereine und andere kommerzielle Veranstalter bei Förderanträgen für ein paar Kröten ganz genau unter die Lupe genommen werden, scheinen es Teile der Lokalpolitik beim Thema Wirtschaftsförderung nicht allzu genau zu nehmen. „Wir haben immer und in allen Ausschüssen erst über eine Förderung entschieden, wenn alle Unterlagen vorliegen, sei es bei StormarnMagic oder bei LED-Events“, erkannte Hajo Krage im Hauptausschuss und stimmte mit seiner SPD und Teilen der Grünen konsequenterweise gegen die Ausgabe.

Anders CDU, FBO – letztere geben sich normalerweise gerne als Sparfüchse – und aus unerfindlichen Gründen auch Karin Hoffmann (Die Grünen), die sich zuvor noch beschwerte, dass der Punkt überhaupt erneut auf die Tagesordnung kam („Sind wir denn heute genug oder stimmen wir jetzt in jeder Sitzung neu ab“).

25.000 Euro, das ist eine Hausnummer – und da kann der Steuerzahler schon erwarten, dass die gewählten Vertreter sich vor einer Abstimmung anschauen, wofür genau das Geld ausgegeben wird – und ob die Förderung in der Maximalhöhe überhaupt nötig ist.

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1 Comment

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  1. Karin Hoffmann

    27. Januar 2017 at 10:02

    zum Hin- und Her über die Prodiba- Aktion
    Ich habe dem neuen Antrag zugestimmt, weil dieser versichert, dass die Verwaltung ganz genau prüft, ob alle Unterlagen da sind. Vorher gibt es kein Geld.
    Nachdem die Ausschussvors. (CDU) das auf die Tagesordnung gesetzt hatte und diese diesmal mit FBO und FDP? eine Mehrheit hatte, hätte sie auch dem Antrag der FBO stattgeben können, alles gleich auszuzahlen. Eine genaue Prüfung gilt meines Erachtens jedoch für alle. Und dann konnte man dem zustimmen.

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Arandela über G20-Protest: Die Gewalt hat die schönen Dinge untergehen lassen

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Das sagt die Oldesloer Jugendgruppe „Arandela – die linke Initiative“ zum G20-Protestwochenende in Hamburg:

Wenn man an das vergangene Wochenende zurückdenkt, kommen einem schreckliche Bilder in den Kopf. Polizist*Innen, die mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstrant*Innen vorgehen, vermummte Menschen, die Flaschen werfen, Autos und Barrikaden anzünden.

Bilder, die in diesen Szenarien untergehen sind die von über 75 000 friedlich und gemeinsam demonstrierenden Menschen mit den verschiedensten Hintergründen.

Insgesamt sind am Wochenende so viele schöne Dinge passiert, die in dem Desaster-Puzzle aus gewalttätigen Auseinandersetzungen, Polizeiwillkür und verfehlter Politik untergehen.

Die Akteure, die das Geschehen in Hamburg bestimmt haben, sind Polizei und Demonstranten*Innen. Einige von ihnen waren auch von Anfang an gewaltbereit, andere sind sogar zum Krawall machen angereist. Dass dies jedoch nur ein geringer Teil der gesamten Masse war, wird jedoch zu wenig wahrgenommen und es wird pauschalisiert. Alle Demonstranten*Innen sind links, alle Linken sind radikal, alle Radikalen gewaltbereit und am Ende kommt der Stempel Terrorist drauf und die Terroristen gehören erschossen. Das ist auf Facebook in einigen Kommentarspalten Konsens und die Hetze beginnt. In einem solchen Fall von Terrorismus zu sprechen, ist eine Respektlosigkeit gegenüber jenen, die durch „richtigen“ Terrorismus direkt betroffen waren.

Welchen Sinn ergäbe es denn für die Hamburger linke Szene, die Schanze zu verwüsten?

Die Krawalle mögen aus den zersprengten Demonstrationen entstanden sein, aber das, was in der Nacht passierte, hat nichts mehr mit Politik zu tun. Anwohner und Ladeninhaber, die auf der Schanze angesiedelt sind, beschrieben die Situation in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung wie folgt:

„(…) Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo (…) „

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger…

Posted by Bistro Carmagnole on Mittwoch, 12. Juli 2017

Dem ist wenig hinzuzufügen. Außerdem hat sich inzwischen herausgestellt, dass auch rechte Hooligans und Rechtsextreme unter den brandschatzenden Idioten dabei waren. Gleiches gilt für die brennenden Autos. Dies ist nicht entschuldbar, aber da hat die linke Szene abgesehen von einem gewaltigen Imageschaden nichts von. Es ist wie in vielen Religionen. Im Namen einer Religion Gräueltaten zu begehen ist etwas anderes als tatsächlich religiös zu sein.

Bei einem Konflikt gibt es ja bekanntlich immer mehrere Seiten, womit wir bei der Polizei wären. Hier wird besonders auch in der linken Szene gerne pauschalisiert, aber man darf es sich auf keiner Seite zu einfach machen. Man sollte weder alle Polizist*Innen glorifizieren, noch verteufeln.

Zur Zeit hört man häufig Sätze, wie „Nun lasst doch mal die Polizisten in Ruhe!“, „Das sind auch nur Menschen!“ und „Für mich sind das alles Helden!“. Wir wollen niemandem das Mensch sein absprechen, aber zum Mensch sein gehört nun mal auch Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und das eigene Handeln zu reflektieren, besonders wenn es auf Anordnung von anderen hin geschehen soll und die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten fraglich ist.

Auf der einen Seite müssen die prekären Arbeitsbedingungen auch angeprangert werden, denn gerade in einem Beruf wie diesem ist die Mischung aus Schlafmangel, Aggression und Verantwortung eine sehr gefährliche. Ganz davon abgesehen war die Gewaltenteilung am vergangenen Wochenende in Hamburg praktisch aufgelöst und die Polizei hat gleichzeitig die Spielregeln bestimmt, durchgesetzt und Verstöße geahndet. Dies führt natürlich auch zu einer Überlastung bei den Beteiligten und in Stresssituationen wie diesen, kommt es dann auch vor, dass Aggressionen an Stellen austreten, wo sie nichts zu suchen haben. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen.

Das Problem liegt nicht nur bei den einzelnen Polizist*Innen, sondern in der gesamten Struktur des Apparates. Bereits im Mai wurden Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Polizeiwillkür unterstützen und es einfacher machen, unangenehme Personen festzunehmen und zu verurteilen.

Außerdem wurden bewusst Verletzte in den eigenen Reihen in Kauf genommen. Dehydrierte Polizist*Innen und Verletzte durch das eigene Pfefferspray sprechen nicht unbedingt für die Vorgesetzten, die mit der Planung und Durchführung des Manövers betraut waren.

So war auch mit der Ernennung Hartmut Duddes zum führenden Einsatzleiter klar, welche Linie in Hamburg gefahren werden soll. Mehrere seiner bisherigen Einsätze gegen Demonstrationen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Seine Philosophie ist durchgreifen – selbst bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten. Deeskalation durch Machtdemonstration: eine Taktik, die sich ja bereits im Kalten Krieg wunderbar bewährt hat.

Insgesamt hätte es eine andere Taktik gebraucht, um eine friedliche Atmosphäre zu gewährleisten. Mehr Dialog, ruhigere Führung und mehr Vertrauen in die Mitmenschen und Demonstranten*Innen.

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Bad Oldesloe

Leserbrief: "Danke und Respekt für die Polizei"

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Walter Albrecht
Archivfoto: SL

Stormarnlive-Leser und Gewerkschafter Walter Albrecht, der sich vor allem auch gegen Rechtsextremismus engagiert, bedankt sich in einem Leserbrief bei den in Hamburg eingesetzten Polizisten. 

„Liebe Polizistinnen und Polizisten,
ich möchte mich bei allen von Ihnen bedanken, die in Hamburg beim G 20 Gipfel im Einsatz waren.

Sie mussten sich unter Einsatz Ihres Lebens mit den Gewalttätigen herumschlagen.
Ich möchte es ganz deutlich sagen, diese Chaoten sind keine Demonstranten sondern Verbrecher.

Wir haben am 02.Juli unter anderem mit Gewerkschaften eine ganz eindrucksvolle und friedliche Demo in Hamburg
durchgeführt.

Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, diese Polizistinnen und Polizisten haben auch Familien.

Dass diese in Sorge um Ihre Angehörigen sind, ist für mich klar nachvollziehbar.
Deshalb müssen wir allen unseren Dank und Respekt entgegenbringen.
Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.“

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Bad Oldesloe

Leserbrief: „Danke und Respekt für die Polizei“

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Walter Albrecht
Archivfoto: SL

Stormarnlive-Leser und Gewerkschafter Walter Albrecht, der sich vor allem auch gegen Rechtsextremismus engagiert, bedankt sich in einem Leserbrief bei den in Hamburg eingesetzten Polizisten. 

„Liebe Polizistinnen und Polizisten,
ich möchte mich bei allen von Ihnen bedanken, die in Hamburg beim G 20 Gipfel im Einsatz waren.

Sie mussten sich unter Einsatz Ihres Lebens mit den Gewalttätigen herumschlagen.
Ich möchte es ganz deutlich sagen, diese Chaoten sind keine Demonstranten sondern Verbrecher.

Wir haben am 02.Juli unter anderem mit Gewerkschaften eine ganz eindrucksvolle und friedliche Demo in Hamburg
durchgeführt.

Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, diese Polizistinnen und Polizisten haben auch Familien.

Dass diese in Sorge um Ihre Angehörigen sind, ist für mich klar nachvollziehbar.
Deshalb müssen wir allen unseren Dank und Respekt entgegenbringen.
Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.“

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