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Kommentar: Piraten kritisieren Anhalte- und Sichtkontrollen in Stormarn

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Symbolfoto: Stormarnlive

Symbolfoto: Stormarnlive

Stormarn – Die Partei „Die Piraten“ kritisiert die Anhalte- und Sichtkontrollen der Polizei in Stormarn in einer Stellungnahme:

„Wie die Polizei heute mitteilt, soll der Kreis Stormarn wieder teilweise zum Gefahrengebiet erklärt werden, um Wohnungseinbrüchen zu begegnen – obwohl es weniger Einbrüche gibt als noch im letzten Jahr.

Der Innenexperte der Piraten im Landtag Patrick Breyer kritisiert die Maßnahme als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“:

„Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Die Zahlen aus dem letzten Jahr belegen, dass in Gefahrengebieten weder ein Rückgang der Einbruchsdelikte noch ein Anstieg der Aufklärungsquote erreicht werden konnte. Verdachtslose Kontrollen sind schlicht kein taugliches Mittel gegen Einbrecher. Sie vermitteln eine bloße Illusion von Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären. Deshalb fordern wir Piraten die unverzügliche Abschaffung.“

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Ammersbeker Bürger fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Anwohner des Teichwegs fordern die Abschaffung der Straßenausbeubeiträge.
Foto: Anwohnerertreter „Alter Teichweg“/hfr

Ammersbek – Anwohner des „Alten Teichwegs“ in Ammersbek  demonstrieren gegen die Straßenausbaubeiträger in ihrer Gemeinde. Sie haben den folgenden Text verfasst.

„Die Anwohner des Alten Teichwegs in Ammersbek fordern die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und den Stopp des laufenden Verfahrens, mit dem die Sanierung ihrer Straße in die Wege geleitet werden soll, und zwar zumindest solange, bis eine endgültige Entscheidung über die bestehende Beitragssatzung getroffen wurde.

Mit diesen Forderungen haben sie sich an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter gewandt und verlangen Entscheidungen noch bei der anstehenden Sitzung der Gemeindevertreter in dieser Woche.     

Fast anderthalb Jahre schon dauert die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ammersbek und Anwohnern wegen der Sanierung des maroden Alten Teichwegs.

Zunächst für 2017 geplant, wurden die Baumaßnahmen verschoben, weil die Anwohner zahlreiche Einwände gegen das von der Gemeinde vorgelegte Bauprogramm vorgebracht hatten. Unter anderem forderten die Bürger, den Neubau des 50 Jahre alten Anwohnersträßchens solange aufzuschieben, bis absehbare weitere Hausbauvorhaben in der Straße fertiggestellt sind. Für die Erschließung jedes dieser Bauvorhaben hätte nämlich sonst die neu hergestellte Straße wieder aufgerissen werden müssen. Kernpunkt der Anwohnerkritik aber waren die Kostenschätzungen des Planungsbüros, das die Gemeinde beauftragt hat. Diese lagen nämlich mit über 800.000 Euro für 360 Meter Straße weit über den nahezu inhaltsgleichen Schätzungen eines anderen Büros, das im Jahre 2014 erstmals den Aufwand für die Sanierung der Straße errechnet hatte. Nach der aktuell gültigen Gemeindesatzung haben die Anwohner 85 % dieser Kosten zu tragen – was bei den Bürgern natürlich keine Freude auslöst.  

Ein Runder Tisch, bei dem Anwohnervertreter mit der Gemeinde vereinbarten, dass die Unterschiede zwischen beiden Kostenschätzungen detailliert dargestellt werden, blieb ohne Ergebnis, weil genau diese Gegenüberstellung bis heute fehlt und ein vereinbartes zweites Treffen von der Gemeinde abgesagt wurde. Stattdessen hat die Verwaltung im Herbst 2017 das Thema ohne weitere Rückkopplung mit den Anwohnern erneut auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt – und die Gemeindevertreter haben zu erkennen gegeben, dass sie die Angelegenheit unbedingt im laufenden Jahr 2018 durchziehen wollten.

Seit Herbst letzten Jahres ist es nun aber den Gemeinden im Land freigestellt, auf die Erhebung der sogenannten Straßenausbaubeiträge zu verzichten, die entsprechende Satzung abzuschaffen und so die Bürger zu entlasten. Viele Gemeinden auch im Kreis Stormarn haben bereits derartige Beschlüsse gefasst – in Ammersbek haben die Gemeindevertreter erst einmal die Verwaltung beauftragt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Damit ist das Thema auf einen Zeitpunkt nach den im Mai anstehenden Kommunalwahlen vertagt, was nun den erneuten Protest der Anwohner im Alten Teichweg hervorgerufen hat.

Weil die Gemeinde das Verfahren zur Ausschreibung der Sanierungsarbeiten im Alten Teichweg vorantreibt, befürchten die Anwohner nun, dass die Bauarbeiten jetzt kurzfristig vergeben und begonnen werden – zu einem Zeitpunkt also, da die derzeitige Satzung noch gültig ist. Das könnte dazu führen, dass die Anwohner noch mit 85 % der Gesamtkosten belastet werden, wodurch sich für manchen ein Betrag von über 10.000 Euro ergeben könnte. Das erachten die Bürger als unfair, könnte es doch bedeuten, dass sie möglicherweise die Letzten sind, die in dieser Höhe mit den Sanierungskosten belastet werden – wenn denn die Gemeindevertreter entsprechend dem Vorbild anderer Gemeinden beschließen sollten, in Zukunft auf die bisherigen Ausbaubeiträge zu verzichten und die bestehende Satzung durch ein neues Finanzierungssystem zu ersetzen. Das könnte z.B. in Form „wiederkehrender Ausbaubeiträge“ geschehen, also in einer jährlichen Abgabe zusätzlich zur Grundsteuer, mit der alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde jedes Jahr in einen Topf einzahlen, aus dem dann die Kosten von Straßen- und Kanalsanierungen bestritten werden. In diesem Fall würden die Anwohner im Alten Teichweg zuerst mit den Gesamtkosten für die Sanierung ihrer Straße und dann auch noch mit jährlichen Zusatzkosten für die Sanierung anderer Straßen in der Gemeinde belastet.                  

Zwar haben der Bürgermeister und verschiedene Gemeindevertreter in Aussicht gestellt, dass hier eine Lösung zugunsten der Anwohner im Alten Teichweg gefunden werden soll. Mit derartigen nur mündlichen Äußerungen aber wollen die Bürger sich nicht zufrieden geben. Deshalb fordern sie nicht nur die generelle Abschaffung der Ausbaubeiträge und ganz kurzfristig auch den Stopp des laufenden Verfahrens zur Vergabe der Bauaufträge für den Alten Teichweg. Vielmehr fordern sie, dass ihnen diese Zusicherungen der Gemeinde nun auch schriftlich in rechtlich verbindlicher Form gegeben wird. Sie möchten damit juristisch einwandfrei sichergestellt wissen, dass sie – bei einem Beginn der Bauarbeiten noch während der Gültigkeit der aktuellen Satzung – dennoch nicht mit Ausbaubeiträgen belastet werden, sollte die Gemeinde zu einem Zeitpunkt nach Beginn der Bauarbeiten die bestehende Satzung abschaffen bzw. durch eine andere Finanzierungsregelung ersetzen. Dafür seien sie bereit, den unbestreitbar desolaten Zustand der Straße noch einige Zeit zu tolerieren.

Man werde die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die weiteren Forderungen im Rahmen der Kommunalwahl weiter thematisieren und ggf. entsprechende Wahlempfehlungen öffentlich machen, schreiben die Anwohnervertreter in einer Stellungnahme.

Die Stellungnahme macht im Übrigen deutlich, dass die Anwohner auch darüber erbost sind, dass die Gemeinde eine ganze Reihe jener Baufirmen und potenziellen Auftragnehmer, die die Anwohner der Gemeinde im Herbst letzten Jahres benannt haben, vor Versand des Ausschreibungsunterlagen nach einem „völlig intransparenten Verfahren aussortiert“ und gar nicht erst angeschrieben hat, obgleich diese Firmen sich bereits mehrfach erfolgreich an Ausschreibungen in anderen Stormarner Gemeinden beteiligt haben. „Dieser Vorgang fördert unser Vertrauen in die Bereitschaft der Gemeinde, mit uns Anliegern in dieser Angelegenheit offen und konstruktiv zusammenzuarbeiten, in keiner Weise“, schreiben die Anwohner.

Die Anwohner des Alten Teichwegs 

in Vertretung

Gerd Haase

Roland Olbertz

Sabine Schmidt

Sebastian Schultz

Andreas Blum

Dieter Bullinger

Dieter Erdmann“

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Ahrensburg

SPD Landtagsabgeordneter von Pein: „Kein weiterer religiöser Feiertag“

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Foto: von Pein/hfr

Ahrensburg/Kiel – Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber, den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Religiöse Feiertage seien quasi aus der Mode, weil die Mehrheit der Bevölkerung sich keiner Religionsgemeinschaft mehr zugehörig fühle. 

„In Hamburg wird die Debatte etwas offener geführt, dort gibt es mehrere Alternativvorschläge, die u.a. nicht-religöse Tage vorschlagen. Eine derartige Diskussion wurde in Schleswig-Holstein durch die Jamaika-Koalition abgeräumt.“ Damit ist der Versuch des SSW gemeint, den 13. Juni als Tag der Landesverfassung zu etablieren. Am 13. Juni 1990 wurde die heute gültige Landesverfassung verabschiedet.

„Diesen Tag halte ich weiterhin für geeignet als zusätzlichen Feiertag. Der Tag der Landesverfassung kann dazu dienen, die Besonderheit unserer Landesgeschichte hervorheben. Ich bin dagegen einen weiteren religiösen Feiertag zu verankern. Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich keiner Religionsgemeinschaft zugehörig. Es gibt einen Trend der zunehmenden Säkularisierung in der Gesellschaft und das kann man nicht ignorieren.“, so von Pein.

„Auch wenn die Reformation zweifelsohne den Weg zu weitgreifenden gesellschaftlichen Umbrüchen bereitet hat, bleibt sie untrennbar mit dem Namen Luthers verbunden. Wenn es, wie es aktuell aussieht, eine breite Mehrheit für den Reformationstag als nächstem gesetzlichem Feiertag in Schleswig-Holstein gibt, so müsse zumindest die kritische Aufarbeitung der schwierigen Personalie Luther weiter fortgesetzt werden: „Der Reformationstag ist untrennbar mit dem Namen Martin Luther. Ich erwarte, dass der Reformationstag auch Raum gibt, um sich kritisch mit seiner Person auseinanderzusetzen. Die Bestrebungen im Reformationsjubiläum 2017, sich auch kritisch mit antisemitischen Äußerungen Luthers und seiner Rolle in den Bauernkriegen auseinanderzusetzen, müssen intensiviert werden.“ Dies müsse Teil der politischen Bildungsarbeit rund um den Reformationstag sein.

Von Pein begrüßt weiterhin die Debatte um einen zusätzlichen Feiertag. „Ich bin weiterhin für einen neuen gesetzlichen Feiertag, die Ungerechtigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt unbestritten. Aber es hätte bessere Alternativen zum Reformationstag gegeben. Daher werde ich mich bei der Abstimmung im Parlament enthalten.

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Norddeutschland

Storjohann begrüßt Übernahme der A20-Planungen durch Projektgesellschaft „Deges“

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Storjohann
Foto: Laurence Chaperon/hfr

Berlin – Diese Woche wurde in Berlin vereinbart, dass die weitere Planung und der Weiterbau der Autobahn A 20 ab 2018 von der Projektgesellschaft des Bundes und der Länder (Deges) übernommen wird.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Segeberg–Stormarn-Mitte und Verkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU): „Ich begrüße es sehr, dass die Deges ab 2018 vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) die Planung und den Weiterbau der A 20 übernimmt. Mit der Entscheidung, nun alle Bauabschnitte zu realisieren, sobald Baurecht vorliegt, wird der von der rot-grün-blauen Landesregierung im letzten Koalitionsvertrag ideologisch verordnete Stillstand beim Weiterbau der A 20 endlich beendet. Die Abkehr von der bisherigen Marschrichtung, den Autobahnbau nur Stück für Stück von Ost nach West zu betreiben, ermöglicht eine deutliche frühere Realisierung des Gesamtbauprojektes. Insbesondere der Bauabschnitt 4 der A 20 mit dem wichtigen Anschluss an die A 7 bei Bad Bramstedt sollte mit Nachdruck verfolgt werden, da durch das neue Autobahnkreuz mit Anbindung an alle vier Himmelsrichtungen optimale Verkehrsstrukturen für den Kreis Segeberg geschaffen werden.

Die zügige Fertigstellung der A 20 ist von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für den Kreis Segeberg und das gesamte Land Schleswig-Holstein. Deshalb wurde der Bau der A 20 im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Dringlichkeitsstufe als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Eine Bundesfinanzierung ist damit zu jedem Zeitpunkt sichergestellt.

Ich erwarte, dass das Land Schleswig-Holstein die nun frei werdenden Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Verkehr sinnvoll einsetzt. Neben dem notwendigen Ausbau der B 5 und der B 404 müssen auch Kapazitäten für den Bau neuer Radwege übrig bleiben.

Im ganzen Land bestehen momentan Bestrebungen die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern, Radschnellwege zu bauen und die Verkehrswende zu gestalten. Im Jahr 2016 hat das Land Schleswig-Holstein aber gerade einmal die Hälfte (1,3 Mio. Euro) der vom Bund zur Verfügung gestellten 2,4 Millionen Euro für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen abgerufen. Im Jahr 2017 wurden daraufhin die Bundesmittel für Schleswig-Holstein in diesem Haushaltstitel um ein Drittel gekürzt. Das Geld ist dann in andere Bundesländer abgeflossen. Das darf nicht sein.

Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung nun die Bundesmittel für den Radwegebau zu hundert Prozent abruft, damit Schleswig-Holstein künftig wieder mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden können.“

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