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Thönnes: „Neue Regelungen bei Dialogpost sind Belastung für das Ehrenamt“

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Foto: Susi Knoll und Florian Jaenicke/hfr

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Bad Oldesloe – „Mit ‚Dialogpost‘ sind Sie ganz nah an Ihrem Kunden“ – so bewirbt die Post ihr Angebot für den Versand von Broschüren, Rundschreiben und Werbeaussendungen in großen Mengen. Allerdings ist dies für kleinere Vereine und Organisationen mittlerweile ein teures Vergnügen. Denn die Mindesteinliefermenge des „Infopost“-Nachfolgers liegt nun nicht mehr bei 50 sondern bei 200 Exemplaren. Jeder dieser Briefe wird mit 28 Cent berechnet.

Für viele kleinere Vereine, Gruppierungen und Verbände bedeutet dies, dass sie jetzt deutlich mehr Geld für ihre Mitgliederpost bezahlen müssen. Ebenso sind davon auch Wohlfahrtsverbände und kleinere Sportvereine oder Hilfsorganisationen betroffen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes.

In der Praxis müssten die Vereine nun entweder die normale und erheblich teurere Briefpost nutzen oder für die Anzahl Briefe zahlen, die bis zur Mindestmenge fehlt. Für die Post ist es leicht verdientes Geld – für ehrenamtliche Vereine mit geringem Etat sind es aber Mittel, die an anderen Stellen dringender gebraucht werden.

Um die Arbeitsstrukturen des Ehrenamts auf kommunaler Ebene zu schützen, müssen die Mindesteinliefermengen sinken. „Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion darüber diskutiert und bereits Kontakt mit dem Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierungsmanagement bei der Deutschen Post aufgenommen, um hier Abhilfe zu schaffen“, erläutert Thönnes.

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1 Comment

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  1. Sigrun Stolle

    7. Oktober 2016 at 14:48

    Eine Moeglichkeit ist auf Nordbrief umzusteigen. Die Verbrauchergemeinschaft Kreis Stormarn e.V. praktiziert dies seit die Post die Bedingungen geaendert hat und macht gute Erfahrungen damit. Das zeitraubende Vorsortieren und Ausfuellen des Formulars entfaellt. Die Briefe werden zum genanntenTermin abgeholt, unzustellbare Briefe werden an den Absender zurueck gegeben. Es kostet nicht mehr als vorher bei der Post.

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Hamburg

Zollfahnder beschlagnahmen vier Millionen Zigaretten

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Foto: Zoll Hamburg/hfr

Dithmarschen/Hamburg – Mehr als vier Millionen unversteuerte Zigaretten sollen drei Tatverdächtige in den vergangenen Jahren in Dithmarschen verkauft haben. Jetzt vollstreckte der Zoll 13 Durchsuchungsbeschlüsse in Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Es besteht der Verdacht, dass die Zigaretten aus Polen nach Deutschland geschmuggelt wurden. Vermutlich haben die Verdächtigen sie dann wöchentlich aus dem Großraum Schwedt/Oder nach Schleswig-Holstein gebracht. Hier wurden die Tabakwaren anschließend offenbar verkauft. Um den Handel zu verschleiern, sollen die drei Verdächtigen für die Verteilung der unversteuerten Zigaretten auch den Postversand genutzt haben. „Der Zoll kämpft entschieden gegen den Handel mit unversteuerten Zigaretten. Die jetzigen Ermittlungen zeigen, dass sich das Geschäft mit Schmuggelzigaretten nicht lohnt,“ so Stephan Meyns, Sprecher des Zollfahndungsamtes Hamburg.

Die Zollbeamten stellten bei den Durchsuchungen in dieser Woche mehrere tausend unversteuerte Zigaretten und weiteres Beweismaterial sicher. Auch wurden durch die Zöllner ein Pkw und ein fünfstelliger Euro-Betrag gesichert.

Mehr als 80 Beamte waren bei den Durchsuchungen im Einsatz.

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen erwartet alle an den Taten beteiligten Personen ein Steuerbescheid der Strafsachenstelle des Hauptzollamtes Itzehoe. Bislang ist von einem Steuerschaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro auszugehen.

Die Ermittlungen der Zollfahndung in Kiel dauern an.

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Kiel

„Moped-Führerschein mit 15“ bald auch in Schleswig-Holstein?

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Gero Storjohann
Foto: CDU/Storjohann/hfr

Berlin/Kiel – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute angekündigt, das bislang bis Ende April 2018 befristete Modellprojekt „Moped mit 15“ um zwei Jahre zu verlängern. Eine entsprechende Änderung der Fahrerlaubnisverordnung werde nun umgehend vorbereitet.

Hierzu erklärt der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Segeberg – Stormarn-Mitte Gero Storjohann MdB (CDU): „Als Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich bereits damals dafür eingesetzt, das Mindestalter für die Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge auf 15 Jahre zu senken.“

Insbesondere in den ländlichen Regionen besteht ein Bedarf an diesem zusätzlichen Mobilitätsangebot, vor allem für Jugendliche in der Ausbildung. Gerade auf dem Land reichen die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für Auszubildende oft nicht aus. Auch in Schleswig-Holstein würden die Jugendlichen, die bereits im Alter von 15 Jahren eine Berufsausbildung begonnen haben, von der Einführung des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren profitieren.

„Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn die schleswig-holsteinische Landesregierung an dem bundesweiten Modellprojekt teilnehmen würde“, so Gero Storjohann.Nicht zuletzt sei eine bessere Mobilität ein wichtiges Kriterium, um dem Wegzug junger Menschen aus den ländlichen Regionen entgegen zu wirken. Dabei leiste das Modellprojekt „Moped mit 15“ einen wichtigen Beitrag.“

Das Modellprojekt „Moped mit 15″ läuft seit 2013 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Es sieht vor, dass Jugendliche die Fahrerlaubnisklasse AM bereits ab 15 Jahren (regulär 16 Jahre) erwerben können. Das Modellprojekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet.

Durch den Modellversuch soll ermittelt werden, ob positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, zum Beispiel in Form eines gesteigerten Gefahrenbewusstseins bei jungen Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern erreicht werden können. Denn im Vergleich zum bisher für diese Altersgruppe (ab 15 Jahren) möglichen Erwerb der Mofa-Prüfbescheinigung kann die Fahrerlaubnis der Klasse AM nur durch eine qualifizierte und umfassende Ausbildung mit anschließender theoretischer und praktischer Prüfung erworben werden.

Dadurch können den jungen Menschen wesentlich intensiver die Verantwortung, die sie im Straßenverkehr tragen, und die Gefahren, die im Straßenverkehr bestehen, vermittelt werden.

Die projektbegleitenden Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten haben keine eindeutigen Ergebnisse erbracht. Deshalb wird das Modellprojekt auf zwei Jahre befristet verlängert. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, in diesem Zeitraum weitere Daten zu erheben.

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Region

Wo ist Cäciele? 14-Jährige und Betreuer spurlos verschwunden

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Die Polizei sucht nach Cäciele Schöning (14) und ihrem Betreuer Alex Kessler (24). Fotos: Polizei

Grevesmühlen – Seit Donnerstag, den 15. Februar, wird die 14-jährige Cäciele Schöning aus Grevesmühlen vermisst. Die Vermisste wurde gegen 23:00 Uhr das letzte Mal in ihrer Wohnung in Grevesmühlen gesehen.

Cäciele Schöning ist 1,65 Meter groß, schlank und hat dunkelbraune, lange Haare.

Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass Cäciele sich in Begleitung des 24-jährigen Alex Kessler befindet:

Alex Kessler ist 170 groß, schlank, trägt eine dunkle Brille (sogenannte „Nerd“-Brille) und einen Drei-Tage-Bart. Er ist bekleidet mit einem hellblauen Pullover der Marke Naketano, einer Jeanshose, einer weißen Jacke und braunen Schuhen.

Die Gesuchten sind wahrscheinlich mit einem schwarzen SUV des Typs Hyundai Santa Fe mit dem amtlichen Kennzeichen NWM-AK25 unterwegs.

Die Polizei bittet dringend um Mithilfe der Bevölkerung: Wer hat Cäciele Schöning oder Alex Kessler seit Donnerstag, den 15. Februar, 23 Uhr, gesehen oder kann Hinweise zu ihrem

derzeitigen Aufenthalt geben? Hinweise nimmt die Polizei Grevesmühlen unter der Telefonnummer 03881-720-224, die Internetwache der Polizei MV unter www.polizei.mvnet.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

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