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Der Kreis

Von Notz: „Entschlossen gegen Hasspostings vorgehen“

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Konstantin von Notz. Foto: von-notz.de

Konstantin von Notz. Foto: von-notz.de

Stormarn/Berlin – Zum ersten bundesweiten Einsatztag des BKA zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet erklärt der Stormarner Grünen-Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die Bundesregierung hat das Problem viel zu lange ignoriert und den Anbietern sozialer Netzwerke signalisiert, dass sie von Seiten der Politik nichts zu befürchten haben. Eine tatsächliche Strategie zum Umgang mit Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche, Journalisten und Politiker hat die Bundesregierung bis heute nicht. Die in der „Task Force“ von Bundesjustizminister Heiko Maas vereinbarten Dinge sind größtenteils Selbstverständlichkeiten, die teilweise sogar hinter der geltenden Gesetzeslage zurückbleiben. Die vereinbarten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um dem gesamtgesellschaftlichen Problem Herr zu werden.

Die Bundesregierung hält sich zudem selbst nicht an die Vorgaben, die sie anderen macht. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns gerade noch einmal gezeigt. Wir brauchen endlich eine Strategie, die alle Akteure mit einbezieht. Die sozialen Netzwerke stehen weiterhin in der Pflicht, ebenfalls entschlossen gegen Hasspostings vorzugehen. Sowohl die deutsche als auch die europäische Rechtslage machen klare Vorgaben zum Löschen von Hasskommentaren. Ein schlichter Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards ist absolut unzureichend. Das muss die Bundesregierung den Anbietern sozialer Netzwerke, die andere Inhalte auch durchaus umgehend löschen, unmissverständlich klar machen.

Auch brauchen wir eine stärkere internationale Kooperation. Dass die Bundesregierung endlich der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beigetreten ist, begrüßen wir ausdrücklich. Der Beitritt war überfällig. Insgesamt muss auch die Bundesregierung die Dimension der Problematik erkennen. Auch sie muss entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch oder online geäußert wird.“

Bad Oldesloe

Fahrrad-Highways in der Metropolregion: Oldesloe will mitmachen

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So könnten die Radschnellwege aussehen. Foto: orange edge / Metropolregion Hamburg

Bad Oldesloe – Ein Fahrrad-Highway könnte Pendlern in Zukunft den Arbeitsweg von Bad Oldesloe nach Hamburg erleichtern. Die Kreisstadt bewirbt sich um die Aufnahme in eine Machbarkeitsstudie der Metropolregion Hamburg. Das hat der Hauptausschuss auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen.

Die Metropolregion Hamburg plant die Erschließung des Umlandes mit sogenannten Radschnellwegen. Bislang endet der in der Studie berücksichtigte „Fahrrad-Highway“ Richtung Nordosten jedoch in Ahrensburg. „Eine Verlängerung in die Stormarner Kreisstadt ist dringend geboten, damit Pendlern die Fahrzeit nach Hamburg verkürzt wird“, sagt Wilfried Janson von den Grünen. Durch das Projekt könne auch der ökologische Tourismus gefördert werden.

Stadt muss 2000 Pendler nachweisen

Wie wahrscheinlich die Aufnahme Oldesloes in die konkreten Planungen ist, bleibt abzuwarten. Teilnehmende Städte müssen nachweisen, dass täglich 2000 Pendler die Strecke mit dem Fahrrad nutzen würden.

Die Metropolregion Hamburg will mit ihrer Potenzialanalyse für Radschnellwege einen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs leisten und setzt einen ersten wichtigen Schritt, um das Pendeln mit dem Rad auch über längere Distanzen im Stadt-Umland-Bereich attraktiv zu gestalten.

Metropolregion investiert eine Million Euro in Studie

Mit knapp einer Millionen Euro unterstützt die Metropolregion Hamburg die Untersuchung der Umsetzbarkeit von regionalen Radschnellwegen.

Anfang April wurde der europaweite Teilnahmewettbewerb für die Umsetzung der acht Machbarkeitsstudien veröffentlicht.

Büros bzw. Agenturen sind bereits aufgefordert, sich zu bewerben. Danach werden geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, so dass das Ausschreibungsverfahren voraussichtlich im Spätsommer abgeschlossen werden kann.

Damit wird ein Meilenstein für die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Radverkehrs in der Metropolregion Hamburg gesetzt. Die Büros sollen unter anderem machbare Trassen inklusive Umsetzungskonzepten sowie regionale Planungs- und Gestaltungsleitlinien erarbeiten. Auch die Erstellung eines regionalen Kommunikationskonzepts gehört dazu. Damit werden wichtige Voraussetzungen für den späteren Bau von Radschnellwegen geschaffen. Mit ersten Zwischenergebnissen ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu rechnen.

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Ahrensburg

Ahrensburg: Bahnhofstraße zum Teil voll gesperrt

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EInbahnstraße (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Ahrensburg – In der Zeit vom 27.4. 5.00 Uhr bis 29.4., 16.00 Uhr wird die Bahnhofstraße zwischen ZOB und Heinz-Beusen-Stieg in Ahrensburg voll gesperrt. Eine Umleitung wird ausgeschildert, Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und der Rettungsdienste wird bei Bedarf die freie Durchfahrt gewährt. Die Zufahrt für Anwohner der Wilhelmstraße bleibt aus Richtung ZOB ebenfalls möglich.

Die Vollsperrung wird notwendig für die Demontage und den Abtransportes eines Krans auf der Lindenhof-Baustelle. Für den Abbau wird ein Autokran auf der Bahnhofstraße aufgestellt, mit dessen Hilfe der auf der Baustelle nicht mehr benötigte Turmdrehkran demontiert wird.

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Bad Oldesloe

Oase veranstaltet Wahlprognose-Wettbewerb

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Foto: Mehrgenerationenhaus Oase/Hfr

Bad Oldesloe – Auch die Bad Oldesloer Bevölkerung wählt am 6. Mai die zukünftigen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe.

„Es hört sich vielleicht unspektakulär an, ist aber eine der wichtigsten Entscheidungen, die von Bürgern getroffen werden können, um demokratisch am Wohnort, quasi vor der Haustür, Veränderungen, Verbesserungen oder Vereinfachungen zu erwirken“, heißt es aus dem Mehrgenerationenhaus Oase.

„Da die Entscheidungen in der kommunalen Politik schneller sichtbar werden, haben die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Chance, in ihrer Stadt den politischen Kurs mit zu bestimmen.

Das Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Oase wünscht sich aufgeschlossene Wahlberechtigte und möchte mit einer kleinen Aktion einen motivierenden Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung in Bad Oldesloe leisten“, so das Oase-Team.

Alle interessierten Einwohner(innen) – wahlberechtigt oder nicht- sind ins Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Oase, Ratzeburger Straße 20, eingeladen, eine Wahlprognose abzugeben und etwas zu gewinnen- 

Wer am besten Voraus geschaut hat und am nächsten am Wahlergebnis liegt, bekommt als Auszeichnung ein Familienfrühstück mit allem Drum und Dran in der Oase ausgerichtet.

Vorgefertigte Zettel für diesen Zweck liegen in der Oase von Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr aus und können in diesem Zeitraum bis einschließlich 4.Mai auch abgegeben werden.

 

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