Konstantin von Notz. Foto: von-notz.de
Konstantin von Notz. Foto: von-notz.de

Stormarn/Berlin – Zum ersten bundesweiten Einsatztag des BKA zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet erklärt der Stormarner Grünen-Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die Bundesregierung hat das Problem viel zu lange ignoriert und den Anbietern sozialer Netzwerke signalisiert, dass sie von Seiten der Politik nichts zu befürchten haben. Eine tatsächliche Strategie zum Umgang mit Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche, Journalisten und Politiker hat die Bundesregierung bis heute nicht. Die in der „Task Force“ von Bundesjustizminister Heiko Maas vereinbarten Dinge sind größtenteils Selbstverständlichkeiten, die teilweise sogar hinter der geltenden Gesetzeslage zurückbleiben. Die vereinbarten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um dem gesamtgesellschaftlichen Problem Herr zu werden.

Die Bundesregierung hält sich zudem selbst nicht an die Vorgaben, die sie anderen macht. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns gerade noch einmal gezeigt. Wir brauchen endlich eine Strategie, die alle Akteure mit einbezieht. Die sozialen Netzwerke stehen weiterhin in der Pflicht, ebenfalls entschlossen gegen Hasspostings vorzugehen. Sowohl die deutsche als auch die europäische Rechtslage machen klare Vorgaben zum Löschen von Hasskommentaren. Ein schlichter Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards ist absolut unzureichend. Das muss die Bundesregierung den Anbietern sozialer Netzwerke, die andere Inhalte auch durchaus umgehend löschen, unmissverständlich klar machen.

Auch brauchen wir eine stärkere internationale Kooperation. Dass die Bundesregierung endlich der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beigetreten ist, begrüßen wir ausdrücklich. Der Beitritt war überfällig. Insgesamt muss auch die Bundesregierung die Dimension der Problematik erkennen. Auch sie muss entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch oder online geäußert wird.“

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