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Nach 23 Jahren Bundestag: Franz Thönnes lässt politische Karriere ausklingen

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Foto: Susi Knoll und Florian Jaenicke/hfr

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Stormarn/Berlin Der Stormarner Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes wird nach 23 Jahren im Deutschen Bundestag im Jahr 2017 nicht mehr kandidieren. Er lässt seine politische Karriere langsam ausklingen und erklärt sich dazu in einer Mitteilung.

„Nach 31-jähriger parlamentarischer Tätigkeit, davon 8 Jahre im Stormarner Kreistag und 23 Jahre im Deutschen Bundestag, werde ich mich für die Bundestagswahl 2017 nicht mehr um ein Mandat im höchsten deutschen Parlament bewerben. Insgesamt wird dann ein 47-jähriges Arbeitsleben als Industriekaufmann, Gewerkschaftssekretär, Bundestagsabgeordneter sowie 7 Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär hinter mir liegen.

Die politische Arbeit in unserer Demokratie war und ist für mich ein wesentlicher Bei-trag für die Gestaltung einer freien und gerechten Gesellschaft. Zugleich ist es Verpflichtung und Verantwortung, wenn es gilt, als Abgeordneter die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und ihr Ansprechpartner zu sein. Dies gilt auch für Unterstützung gegenüber öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. Ganz nach meinem Motto „Da sein – zuhören – handeln“.

Begonnen hat mein politisches Engagement vor 45 Jahren parallel zu meiner Berufs-ausbildung und späteren Tätigkeit als Industriekaufmann zunächst als Jugendvertreter sowie Betriebsrat in der Gewerkschaftsbewegung. Nach dem beruflichen Wechsel Ende der 70iger Jahre in eine hauptamtliche Funktion bei der IG Chemie-Papier-Keramik kamen Führungspositionen auf unterschiedlichen Ebenen der SPD hinzu.

Mein Bestreben war stets, durch meine Arbeit die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu beeinflussen, dass das Leben der Menschen besser wird. Für mich war und ist die sozialdemokratische Idee der sozialen Gerechtigkeit die Antriebskraft. Dafür habe ich leidenschaftlich gearbeitet. Stets im Wissen, dass es niemals den Zeitpunkt der vollständigen Verwirklichung geben wird.

Mein außenpolitisches Engagement in den letzten Jahren hat mich darin bestätigt, wie wichtig es ist, über den Tellerrand zu blicken und zu begreifen, dass unsere heutige Welt eng vernetzt ist. Innerhalb der Weltgemeinschaft sind wir aufeinander angewiesen. Kooperation, Dialog und Ausgleich mit dem Ziel des friedlichen Miteinanders auf Basis abgestimmter Regeln, die gegenseitig Sicherheit geben, sind mir dabei ein wichtiges Anliegen. Die derzeit verstärkt aufkommenden national orientierten Politikbewegungen sowie die Tendenz verschiedener Länder sich zu isolieren, führen in die Irre und gefährden dies.

Dankbar bin ich meinen Wählerinnen und Wählern, der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für das in mich gesetzte Vertrauen und den Rückhalt bei sechs Bundestagsnominierungen. Dabei haben das politische Leben und das Ringen um die richtige Antworten uns zeitweilig auch gegenseitig gefordert. Großer Dank ebenso an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit meiner Entscheidung und der rechtzeitigen Information darüber hat die Sozialdemokratie nun die Möglichkeit, ein transparentes Verfahren für die Nominierung einer neuen Kandidatin/eines neuen Kandidaten der SPD im Bundestagswahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte einzuleiten.

Der weiterhin gewissenhaften Ausübung meines Bundestagsmandates bis zur Konstituierung des neuen Parlamentes nach der Bundestagswahl 2017 können sich die Bürgerinnen und Bürger sowie meine Partei sicher sein. Ebenso meines Einsatzes für einen Erfolg der SPD bei den anstehenden Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag und zum Deutschen Bundestag im nächsten Jahr.

Selbstverständlich werde ich mich auch danach gesellschaftlich engagieren. Nur eben nicht mehr im „Hauptamt“. Dadurch werden meine Frau Rita, die gleichfalls seit über 30 Jahren kommunalpolitisch tätig ist und die im vergangenen Jahr den Generationswechsel als damalige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ammersbek eingeleitet hat, und ich auch etwas mehr Zeit für uns haben.

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Arandela über G20-Protest: Die Gewalt hat die schönen Dinge untergehen lassen

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Das sagt die Oldesloer Jugendgruppe „Arandela – die linke Initiative“ zum G20-Protestwochenende in Hamburg:

Wenn man an das vergangene Wochenende zurückdenkt, kommen einem schreckliche Bilder in den Kopf. Polizist*Innen, die mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstrant*Innen vorgehen, vermummte Menschen, die Flaschen werfen, Autos und Barrikaden anzünden.

Bilder, die in diesen Szenarien untergehen sind die von über 75 000 friedlich und gemeinsam demonstrierenden Menschen mit den verschiedensten Hintergründen.

Insgesamt sind am Wochenende so viele schöne Dinge passiert, die in dem Desaster-Puzzle aus gewalttätigen Auseinandersetzungen, Polizeiwillkür und verfehlter Politik untergehen.

Die Akteure, die das Geschehen in Hamburg bestimmt haben, sind Polizei und Demonstranten*Innen. Einige von ihnen waren auch von Anfang an gewaltbereit, andere sind sogar zum Krawall machen angereist. Dass dies jedoch nur ein geringer Teil der gesamten Masse war, wird jedoch zu wenig wahrgenommen und es wird pauschalisiert. Alle Demonstranten*Innen sind links, alle Linken sind radikal, alle Radikalen gewaltbereit und am Ende kommt der Stempel Terrorist drauf und die Terroristen gehören erschossen. Das ist auf Facebook in einigen Kommentarspalten Konsens und die Hetze beginnt. In einem solchen Fall von Terrorismus zu sprechen, ist eine Respektlosigkeit gegenüber jenen, die durch „richtigen“ Terrorismus direkt betroffen waren.

Welchen Sinn ergäbe es denn für die Hamburger linke Szene, die Schanze zu verwüsten?

Die Krawalle mögen aus den zersprengten Demonstrationen entstanden sein, aber das, was in der Nacht passierte, hat nichts mehr mit Politik zu tun. Anwohner und Ladeninhaber, die auf der Schanze angesiedelt sind, beschrieben die Situation in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung wie folgt:

„(…) Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo (…) „

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger…

Posted by Bistro Carmagnole on Mittwoch, 12. Juli 2017

Dem ist wenig hinzuzufügen. Außerdem hat sich inzwischen herausgestellt, dass auch rechte Hooligans und Rechtsextreme unter den brandschatzenden Idioten dabei waren. Gleiches gilt für die brennenden Autos. Dies ist nicht entschuldbar, aber da hat die linke Szene abgesehen von einem gewaltigen Imageschaden nichts von. Es ist wie in vielen Religionen. Im Namen einer Religion Gräueltaten zu begehen ist etwas anderes als tatsächlich religiös zu sein.

Bei einem Konflikt gibt es ja bekanntlich immer mehrere Seiten, womit wir bei der Polizei wären. Hier wird besonders auch in der linken Szene gerne pauschalisiert, aber man darf es sich auf keiner Seite zu einfach machen. Man sollte weder alle Polizist*Innen glorifizieren, noch verteufeln.

Zur Zeit hört man häufig Sätze, wie „Nun lasst doch mal die Polizisten in Ruhe!“, „Das sind auch nur Menschen!“ und „Für mich sind das alles Helden!“. Wir wollen niemandem das Mensch sein absprechen, aber zum Mensch sein gehört nun mal auch Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und das eigene Handeln zu reflektieren, besonders wenn es auf Anordnung von anderen hin geschehen soll und die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten fraglich ist.

Auf der einen Seite müssen die prekären Arbeitsbedingungen auch angeprangert werden, denn gerade in einem Beruf wie diesem ist die Mischung aus Schlafmangel, Aggression und Verantwortung eine sehr gefährliche. Ganz davon abgesehen war die Gewaltenteilung am vergangenen Wochenende in Hamburg praktisch aufgelöst und die Polizei hat gleichzeitig die Spielregeln bestimmt, durchgesetzt und Verstöße geahndet. Dies führt natürlich auch zu einer Überlastung bei den Beteiligten und in Stresssituationen wie diesen, kommt es dann auch vor, dass Aggressionen an Stellen austreten, wo sie nichts zu suchen haben. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen.

Das Problem liegt nicht nur bei den einzelnen Polizist*Innen, sondern in der gesamten Struktur des Apparates. Bereits im Mai wurden Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Polizeiwillkür unterstützen und es einfacher machen, unangenehme Personen festzunehmen und zu verurteilen.

Außerdem wurden bewusst Verletzte in den eigenen Reihen in Kauf genommen. Dehydrierte Polizist*Innen und Verletzte durch das eigene Pfefferspray sprechen nicht unbedingt für die Vorgesetzten, die mit der Planung und Durchführung des Manövers betraut waren.

So war auch mit der Ernennung Hartmut Duddes zum führenden Einsatzleiter klar, welche Linie in Hamburg gefahren werden soll. Mehrere seiner bisherigen Einsätze gegen Demonstrationen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Seine Philosophie ist durchgreifen – selbst bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten. Deeskalation durch Machtdemonstration: eine Taktik, die sich ja bereits im Kalten Krieg wunderbar bewährt hat.

Insgesamt hätte es eine andere Taktik gebraucht, um eine friedliche Atmosphäre zu gewährleisten. Mehr Dialog, ruhigere Führung und mehr Vertrauen in die Mitmenschen und Demonstranten*Innen.

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Bad Oldesloe

Leserbrief: "Danke und Respekt für die Polizei"

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Walter Albrecht
Archivfoto: SL

Stormarnlive-Leser und Gewerkschafter Walter Albrecht, der sich vor allem auch gegen Rechtsextremismus engagiert, bedankt sich in einem Leserbrief bei den in Hamburg eingesetzten Polizisten. 

„Liebe Polizistinnen und Polizisten,
ich möchte mich bei allen von Ihnen bedanken, die in Hamburg beim G 20 Gipfel im Einsatz waren.

Sie mussten sich unter Einsatz Ihres Lebens mit den Gewalttätigen herumschlagen.
Ich möchte es ganz deutlich sagen, diese Chaoten sind keine Demonstranten sondern Verbrecher.

Wir haben am 02.Juli unter anderem mit Gewerkschaften eine ganz eindrucksvolle und friedliche Demo in Hamburg
durchgeführt.

Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, diese Polizistinnen und Polizisten haben auch Familien.

Dass diese in Sorge um Ihre Angehörigen sind, ist für mich klar nachvollziehbar.
Deshalb müssen wir allen unseren Dank und Respekt entgegenbringen.
Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.“

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Bad Oldesloe

Leserbrief: „Danke und Respekt für die Polizei“

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Walter Albrecht
Archivfoto: SL

Stormarnlive-Leser und Gewerkschafter Walter Albrecht, der sich vor allem auch gegen Rechtsextremismus engagiert, bedankt sich in einem Leserbrief bei den in Hamburg eingesetzten Polizisten. 

„Liebe Polizistinnen und Polizisten,
ich möchte mich bei allen von Ihnen bedanken, die in Hamburg beim G 20 Gipfel im Einsatz waren.

Sie mussten sich unter Einsatz Ihres Lebens mit den Gewalttätigen herumschlagen.
Ich möchte es ganz deutlich sagen, diese Chaoten sind keine Demonstranten sondern Verbrecher.

Wir haben am 02.Juli unter anderem mit Gewerkschaften eine ganz eindrucksvolle und friedliche Demo in Hamburg
durchgeführt.

Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, diese Polizistinnen und Polizisten haben auch Familien.

Dass diese in Sorge um Ihre Angehörigen sind, ist für mich klar nachvollziehbar.
Deshalb müssen wir allen unseren Dank und Respekt entgegenbringen.
Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.“

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