Folge uns!

Kommentiert

Denken hilft gegen die Angst vor dem „bösen schwarzen Mann“

Veröffentlicht

am

Eine Gegendemonstrantin mit Plakat: "Denken hilft". Foto:Fischer

Eine Gegendemonstrantin mit Plakat: „Denken hilft“. Foto:Fischer

Nachdem vor einer Woche eine junge Frau in einem Parkhaus in Bad Oldesloe fast vergewaltigt wurde, gingen an diesem Sonntag 120 bis 150 Menschen „gegen sexuelle Gewalt durch kriminelle Ausländer“ auf die Straße. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen minderjährigen Flüchtling aus Eritrea.

Es ist eine widerwärtige Tat. Ebenso wie sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg und in jedem anderen Teil der Welt oder zu jedem anderen Zeitpunkt. Und dennoch: Die Aussage, die mit Demonstrationen wie der am vergangenen Sonntag in Bad Oldesloe getroffen wird, birgt ein grundlegendes Problem.

Schon das Abhalten einer Demo fokussiert „gegen sexuelle Gewalt“ durch „kriminelle Ausländer“ suggeriert: „Der Ausländer – oder aus aktuellem Anlass speziell der Asylbewerber an sich – ist ein potenzieller Vergewaltiger, vor dem man, beziehungsweise Frau, sich in Acht nehmen sollte.“

Und das ist eine rassistische Aussage und eine gnadenlose Vorverurteilung aller asylsuchenden Menschen. Ob der Veranstalter diese Intention aktiv oder eher aus Versehen verfolgte, spielt im Ergebnis keine Rolle.

Von Teilnehmern getroffene Aussagen wie „wir haben ja nichts gegen Asylanten, aber sie müssen sich halt benehmen und sich an unsere Gesetze halten“, unterstellen, dass „die Asylanten“ wohl überwiegend kriminell sind. Im Mittelpunkt der Sorge stehen also nicht die durch sexuelle Übergriffe bedrohten Frauen, sondern der Frauen bedrohende Ausländer.

Eine Demonstration gegen sexuelle Gewalt ohne den Ausländer-Subtitel wäre glaubhafter gewesen. Denn Arschlöcher, die Frauen belästigen oder vergewaltigen, gibt es unter Asylbewerbern ebenso wie unter Deutschen, unter Weißen, Schwarzen, unter Christen, Juden, Moslems.

So zeigt die Demonstration nicht – wie eine Demonstration es sollte – Missstände auf, sondern hilft dabei, sie zu kreieren. Sie schürt Ängste gegen Asylsuchende. Und Angst verhindert Integration. Nicht integrierte, sich nicht erwünscht fühlende Menschen bleiben unter sich. Und wer sich nicht respektiert fühlt, begegnet anderen nicht mit Respekt. Parallelgesellschaften und Subkulturen entstehen. Ein perfekter Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung. Und am Ende wundert sich dann jeder über „die nicht integrierten, kriminellen Ausländer“.

Also geht und besucht eine Flüchtlingsunterkunft und unterhaltet euch, gebt Sprachunterricht, spielt Schach oder Karten. Das könnte aus Versehen sogar gesellig sein.

Und ich stelle mal die vage These auf: Die Gefahr, dort vergewaltigt zu werden, ist nicht höher als andernorts. Vielleicht ist der „böse schwarze Mann“ im Kleiderschrank nicht so böse wie einem manch einer weiß machen will.

Weiterlesen
3 Comments

3 Comments

  1. Karl-Heinz Lenz

    26. Januar 2016 at 10:46

    Selten so einen naiven Kommentar gelesen! Es wurde ja nicht gegen alle Ausländer demonstriert, sondern nur gegen die kriminellen. Mit keinem Wort wird im Kommentar erwähnt, dass es einen gewaltigen Anstieg sexueller Belästigungen durch Flüchtlinge gibt. Natürlich sind nicht alle so, aber das Frauenbild im Islam ist so steinzeitmäßig, dass es zu solchen Auswüchsen kommen muss. Noch nie hatten wir 800 Anzeigen bei einer einzigen Silvesterfeier – fast ausschließlich sind die Täter aus islamischen Ländern. Das hätte man auch mal erwähnen können um weiter glaubhaft zu wirken. So ist es nur der übliche Versuch die Kritiker der verantwortungslosen Politik mundtot zu machen.

  2. Sven

    26. Januar 2016 at 12:34

    Die Demo mal kurz Revue passieren lassen…wir haben doch auch über nicht ausländische kriminelle und Vergewaltiger gesprochen.
    Ihr legt euch wieder alles so hin wie ihr es braucht.
    Deutsche Presse eben.

  3. Cheng

    27. Januar 2016 at 18:17

    Lieber Herrn Karl-Heinz Lenz, ich bin auch der Meinung wie Sie, dass das Frauenbild im Islam hochwahrscheinlich anders als in Deutschland ist. Die vielen Anzeigen gegen sexuale Übergriffe allein zur Silvesternacht in Köln könnten unsere These gut untermauern. Dennoch bringt uns das Kommentar von Herrn Finn Fisch nicht auch mal zum Nachdenken? Nämlich: Man sollte für seine geäußerten Wörter sensibilisiert sein. Sind wir gegen die Flüchtlinge bzw. die Asylsuchende? Oder sind wir eher gegen die Politik, die keine konkreten Maßnahmen zur Aufnahme der Asylsuchende im voraus herausarbeitet und bei der jetziger Situation allen nicht weiter zu Frieden stellen kann? Wirft man einen Blick auf den Slogan der vergangenen Demonstration, fällt es uns wirklich nicht auf, was man damit zu beanspruchen ebenso zu verbreiten versucht hat. Sexuelle Gewalt egal durch wen ist an sich offensichtlich als kriminal einzustufen! Diese Kombination zwischen sexueller Gewalt und Ausländern ist unangemessen. Dennoch durch die öffentliche Rede ist der Urteil ohne langwierigen Prozess allein in diesem Slogan „gegen sexuelle Gewalt durch kriminelle Ausländer“ gegen vielen Ausländer bereits gefallen. Ist jedoch diese Äußerung bzw. der Anspruch von den Demonstranten wohl nach dem Überlegen präziser herausgebraucht worden, kann nun fast ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands die Erkenntnis schmerzvoll hinnehmen.

You must be logged in to post a comment Login

Leave a Reply

Kommentiert

Ammersbeker Bürger fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht

am

Anwohner des Teichwegs fordern die Abschaffung der Straßenausbeubeiträge.
Foto: Anwohnerertreter „Alter Teichweg“/hfr

Ammersbek – Anwohner des „Alten Teichwegs“ in Ammersbek  demonstrieren gegen die Straßenausbaubeiträger in ihrer Gemeinde. Sie haben den folgenden Text verfasst.

„Die Anwohner des Alten Teichwegs in Ammersbek fordern die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und den Stopp des laufenden Verfahrens, mit dem die Sanierung ihrer Straße in die Wege geleitet werden soll, und zwar zumindest solange, bis eine endgültige Entscheidung über die bestehende Beitragssatzung getroffen wurde.

Mit diesen Forderungen haben sie sich an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter gewandt und verlangen Entscheidungen noch bei der anstehenden Sitzung der Gemeindevertreter in dieser Woche.     

Fast anderthalb Jahre schon dauert die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ammersbek und Anwohnern wegen der Sanierung des maroden Alten Teichwegs.

Zunächst für 2017 geplant, wurden die Baumaßnahmen verschoben, weil die Anwohner zahlreiche Einwände gegen das von der Gemeinde vorgelegte Bauprogramm vorgebracht hatten. Unter anderem forderten die Bürger, den Neubau des 50 Jahre alten Anwohnersträßchens solange aufzuschieben, bis absehbare weitere Hausbauvorhaben in der Straße fertiggestellt sind. Für die Erschließung jedes dieser Bauvorhaben hätte nämlich sonst die neu hergestellte Straße wieder aufgerissen werden müssen. Kernpunkt der Anwohnerkritik aber waren die Kostenschätzungen des Planungsbüros, das die Gemeinde beauftragt hat. Diese lagen nämlich mit über 800.000 Euro für 360 Meter Straße weit über den nahezu inhaltsgleichen Schätzungen eines anderen Büros, das im Jahre 2014 erstmals den Aufwand für die Sanierung der Straße errechnet hatte. Nach der aktuell gültigen Gemeindesatzung haben die Anwohner 85 % dieser Kosten zu tragen – was bei den Bürgern natürlich keine Freude auslöst.  

Ein Runder Tisch, bei dem Anwohnervertreter mit der Gemeinde vereinbarten, dass die Unterschiede zwischen beiden Kostenschätzungen detailliert dargestellt werden, blieb ohne Ergebnis, weil genau diese Gegenüberstellung bis heute fehlt und ein vereinbartes zweites Treffen von der Gemeinde abgesagt wurde. Stattdessen hat die Verwaltung im Herbst 2017 das Thema ohne weitere Rückkopplung mit den Anwohnern erneut auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt – und die Gemeindevertreter haben zu erkennen gegeben, dass sie die Angelegenheit unbedingt im laufenden Jahr 2018 durchziehen wollten.

Seit Herbst letzten Jahres ist es nun aber den Gemeinden im Land freigestellt, auf die Erhebung der sogenannten Straßenausbaubeiträge zu verzichten, die entsprechende Satzung abzuschaffen und so die Bürger zu entlasten. Viele Gemeinden auch im Kreis Stormarn haben bereits derartige Beschlüsse gefasst – in Ammersbek haben die Gemeindevertreter erst einmal die Verwaltung beauftragt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Damit ist das Thema auf einen Zeitpunkt nach den im Mai anstehenden Kommunalwahlen vertagt, was nun den erneuten Protest der Anwohner im Alten Teichweg hervorgerufen hat.

Weil die Gemeinde das Verfahren zur Ausschreibung der Sanierungsarbeiten im Alten Teichweg vorantreibt, befürchten die Anwohner nun, dass die Bauarbeiten jetzt kurzfristig vergeben und begonnen werden – zu einem Zeitpunkt also, da die derzeitige Satzung noch gültig ist. Das könnte dazu führen, dass die Anwohner noch mit 85 % der Gesamtkosten belastet werden, wodurch sich für manchen ein Betrag von über 10.000 Euro ergeben könnte. Das erachten die Bürger als unfair, könnte es doch bedeuten, dass sie möglicherweise die Letzten sind, die in dieser Höhe mit den Sanierungskosten belastet werden – wenn denn die Gemeindevertreter entsprechend dem Vorbild anderer Gemeinden beschließen sollten, in Zukunft auf die bisherigen Ausbaubeiträge zu verzichten und die bestehende Satzung durch ein neues Finanzierungssystem zu ersetzen. Das könnte z.B. in Form „wiederkehrender Ausbaubeiträge“ geschehen, also in einer jährlichen Abgabe zusätzlich zur Grundsteuer, mit der alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde jedes Jahr in einen Topf einzahlen, aus dem dann die Kosten von Straßen- und Kanalsanierungen bestritten werden. In diesem Fall würden die Anwohner im Alten Teichweg zuerst mit den Gesamtkosten für die Sanierung ihrer Straße und dann auch noch mit jährlichen Zusatzkosten für die Sanierung anderer Straßen in der Gemeinde belastet.                  

Zwar haben der Bürgermeister und verschiedene Gemeindevertreter in Aussicht gestellt, dass hier eine Lösung zugunsten der Anwohner im Alten Teichweg gefunden werden soll. Mit derartigen nur mündlichen Äußerungen aber wollen die Bürger sich nicht zufrieden geben. Deshalb fordern sie nicht nur die generelle Abschaffung der Ausbaubeiträge und ganz kurzfristig auch den Stopp des laufenden Verfahrens zur Vergabe der Bauaufträge für den Alten Teichweg. Vielmehr fordern sie, dass ihnen diese Zusicherungen der Gemeinde nun auch schriftlich in rechtlich verbindlicher Form gegeben wird. Sie möchten damit juristisch einwandfrei sichergestellt wissen, dass sie – bei einem Beginn der Bauarbeiten noch während der Gültigkeit der aktuellen Satzung – dennoch nicht mit Ausbaubeiträgen belastet werden, sollte die Gemeinde zu einem Zeitpunkt nach Beginn der Bauarbeiten die bestehende Satzung abschaffen bzw. durch eine andere Finanzierungsregelung ersetzen. Dafür seien sie bereit, den unbestreitbar desolaten Zustand der Straße noch einige Zeit zu tolerieren.

Man werde die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die weiteren Forderungen im Rahmen der Kommunalwahl weiter thematisieren und ggf. entsprechende Wahlempfehlungen öffentlich machen, schreiben die Anwohnervertreter in einer Stellungnahme.

Die Stellungnahme macht im Übrigen deutlich, dass die Anwohner auch darüber erbost sind, dass die Gemeinde eine ganze Reihe jener Baufirmen und potenziellen Auftragnehmer, die die Anwohner der Gemeinde im Herbst letzten Jahres benannt haben, vor Versand des Ausschreibungsunterlagen nach einem „völlig intransparenten Verfahren aussortiert“ und gar nicht erst angeschrieben hat, obgleich diese Firmen sich bereits mehrfach erfolgreich an Ausschreibungen in anderen Stormarner Gemeinden beteiligt haben. „Dieser Vorgang fördert unser Vertrauen in die Bereitschaft der Gemeinde, mit uns Anliegern in dieser Angelegenheit offen und konstruktiv zusammenzuarbeiten, in keiner Weise“, schreiben die Anwohner.

Die Anwohner des Alten Teichwegs 

in Vertretung

Gerd Haase

Roland Olbertz

Sabine Schmidt

Sebastian Schultz

Andreas Blum

Dieter Bullinger

Dieter Erdmann“

Weiterlesen

Ahrensburg

SPD Landtagsabgeordneter von Pein: „Kein weiterer religiöser Feiertag“

Veröffentlicht

am

Foto: von Pein/hfr

Ahrensburg/Kiel – Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber, den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Religiöse Feiertage seien quasi aus der Mode, weil die Mehrheit der Bevölkerung sich keiner Religionsgemeinschaft mehr zugehörig fühle. 

„In Hamburg wird die Debatte etwas offener geführt, dort gibt es mehrere Alternativvorschläge, die u.a. nicht-religöse Tage vorschlagen. Eine derartige Diskussion wurde in Schleswig-Holstein durch die Jamaika-Koalition abgeräumt.“ Damit ist der Versuch des SSW gemeint, den 13. Juni als Tag der Landesverfassung zu etablieren. Am 13. Juni 1990 wurde die heute gültige Landesverfassung verabschiedet.

„Diesen Tag halte ich weiterhin für geeignet als zusätzlichen Feiertag. Der Tag der Landesverfassung kann dazu dienen, die Besonderheit unserer Landesgeschichte hervorheben. Ich bin dagegen einen weiteren religiösen Feiertag zu verankern. Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich keiner Religionsgemeinschaft zugehörig. Es gibt einen Trend der zunehmenden Säkularisierung in der Gesellschaft und das kann man nicht ignorieren.“, so von Pein.

„Auch wenn die Reformation zweifelsohne den Weg zu weitgreifenden gesellschaftlichen Umbrüchen bereitet hat, bleibt sie untrennbar mit dem Namen Luthers verbunden. Wenn es, wie es aktuell aussieht, eine breite Mehrheit für den Reformationstag als nächstem gesetzlichem Feiertag in Schleswig-Holstein gibt, so müsse zumindest die kritische Aufarbeitung der schwierigen Personalie Luther weiter fortgesetzt werden: „Der Reformationstag ist untrennbar mit dem Namen Martin Luther. Ich erwarte, dass der Reformationstag auch Raum gibt, um sich kritisch mit seiner Person auseinanderzusetzen. Die Bestrebungen im Reformationsjubiläum 2017, sich auch kritisch mit antisemitischen Äußerungen Luthers und seiner Rolle in den Bauernkriegen auseinanderzusetzen, müssen intensiviert werden.“ Dies müsse Teil der politischen Bildungsarbeit rund um den Reformationstag sein.

Von Pein begrüßt weiterhin die Debatte um einen zusätzlichen Feiertag. „Ich bin weiterhin für einen neuen gesetzlichen Feiertag, die Ungerechtigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt unbestritten. Aber es hätte bessere Alternativen zum Reformationstag gegeben. Daher werde ich mich bei der Abstimmung im Parlament enthalten.

Weiterlesen

Norddeutschland

Storjohann begrüßt Übernahme der A20-Planungen durch Projektgesellschaft „Deges“

Veröffentlicht

am

Storjohann
Foto: Laurence Chaperon/hfr

Berlin – Diese Woche wurde in Berlin vereinbart, dass die weitere Planung und der Weiterbau der Autobahn A 20 ab 2018 von der Projektgesellschaft des Bundes und der Länder (Deges) übernommen wird.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Segeberg–Stormarn-Mitte und Verkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU): „Ich begrüße es sehr, dass die Deges ab 2018 vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) die Planung und den Weiterbau der A 20 übernimmt. Mit der Entscheidung, nun alle Bauabschnitte zu realisieren, sobald Baurecht vorliegt, wird der von der rot-grün-blauen Landesregierung im letzten Koalitionsvertrag ideologisch verordnete Stillstand beim Weiterbau der A 20 endlich beendet. Die Abkehr von der bisherigen Marschrichtung, den Autobahnbau nur Stück für Stück von Ost nach West zu betreiben, ermöglicht eine deutliche frühere Realisierung des Gesamtbauprojektes. Insbesondere der Bauabschnitt 4 der A 20 mit dem wichtigen Anschluss an die A 7 bei Bad Bramstedt sollte mit Nachdruck verfolgt werden, da durch das neue Autobahnkreuz mit Anbindung an alle vier Himmelsrichtungen optimale Verkehrsstrukturen für den Kreis Segeberg geschaffen werden.

Die zügige Fertigstellung der A 20 ist von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für den Kreis Segeberg und das gesamte Land Schleswig-Holstein. Deshalb wurde der Bau der A 20 im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Dringlichkeitsstufe als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Eine Bundesfinanzierung ist damit zu jedem Zeitpunkt sichergestellt.

Ich erwarte, dass das Land Schleswig-Holstein die nun frei werdenden Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Verkehr sinnvoll einsetzt. Neben dem notwendigen Ausbau der B 5 und der B 404 müssen auch Kapazitäten für den Bau neuer Radwege übrig bleiben.

Im ganzen Land bestehen momentan Bestrebungen die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern, Radschnellwege zu bauen und die Verkehrswende zu gestalten. Im Jahr 2016 hat das Land Schleswig-Holstein aber gerade einmal die Hälfte (1,3 Mio. Euro) der vom Bund zur Verfügung gestellten 2,4 Millionen Euro für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen abgerufen. Im Jahr 2017 wurden daraufhin die Bundesmittel für Schleswig-Holstein in diesem Haushaltstitel um ein Drittel gekürzt. Das Geld ist dann in andere Bundesländer abgeflossen. Das darf nicht sein.

Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung nun die Bundesmittel für den Radwegebau zu hundert Prozent abruft, damit Schleswig-Holstein künftig wieder mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden können.“

Weiterlesen

Copyright © 2017 Zox News Theme. Theme by MVP Themes, powered by WordPress.